Fakten im Überblick
Geeintes Russland lag in der ersten Hochrechnung mit 57,5 Prozent klar vorn; zuvor hatte eine Nachwahlbefragung gut 49 Prozent ergeben.
Es war die erste russische Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022.
Kritische Anti-Kriegs-Kräfte waren weitgehend ausgeschlossen; Jabloko durfte nicht mit einer eigenen Parteiliste antreten.
Die Machtverhältnisse in Russland bleiben nach der Parlamentswahl fest in der Hand der Kremlpartei Geeintes Russland. Eine am Sonntagabend veröffentlichte Nachwahlbefragung des staatlichen Meinungsforschungszentrums hatte die Partei von Präsident Wladimir Putin zunächst bei gut 49 Prozent gesehen. Erste Ergebnisse fielen anschließend noch deutlicher aus: Eine erste Hochrechnung sah Geeintes Russland bei 57,5 Prozent. Die Kommunistische Partei folgte demnach mit 13,6 Prozent, die LDPR mit 9,2 Prozent. Neue Menschen erreichte knapp acht Prozent, Gerechtes Russland 5,1 Prozent. Ob Geeintes Russland seine bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma behält, war am Wahlabend noch offen.
Der Ausgang war bereits vor Öffnung der Wahllokale weitgehend erwartet worden. Geeintes Russland hat seit mehr als zwei Jahrzehnten eine dominierende Stellung im russischen Parlament. Zugleich war der politische Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Parteien, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellen, waren nicht mit eigenen Listen zugelassen. Besonders betroffen war Jabloko: Die Partei durfte nicht als Liste antreten, einzelne Kandidaten konnten jedoch in Direktwahlkreisen kandidieren. Beobachter und Kritiker verwiesen zudem auf Festnahmen, politischen Druck und geringe Möglichkeiten für organisierte Opposition.
Für Putin hatte die Abstimmung besondere politische Bedeutung. Er hatte die Bevölkerung zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen und die Wahl ausdrücklich mit der Unterstützung für die russischen Soldaten verbunden. Die Abstimmung war die erste Wahl zur Staatsduma seit dem Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022. Gleichzeitig wurde auch in von Russland besetzten und annektierten Gebieten der Ukraine abgestimmt. Die Ukraine betrachtet diese Wahlen dort als unrechtmäßig.
Überschattet wurde der letzte Wahltag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau. Russische Behörden meldeten Treffer auf Wohngebäude und eine große Ölraffinerie. Die Zahl der Todesopfer wurde im Laufe des Tages von zunächst zwei auf drei erhöht. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, seit Samstag seien mehr als 1600 Drohnen abgefangen worden, davon 450 mit Kurs auf die Hauptstadt. Die russischen Angaben über die Zahl der Drohnen lassen sich unabhängig nicht vollständig überprüfen. In Ramenskoje wurden nach Behördenangaben rund 400 Bewohner eines beschädigten Hochhauses evakuiert.
Sobjanin warf der Ukraine vor, mit den Angriffen die Wahl stören zu wollen. Einen unabhängigen Beleg für diese behauptete Absicht legten die russischen Behörden nicht vor. Moskau kündigte anschließend eine Intensivierung seiner Angriffe auf Kiew an. Parallel meldeten russische Behörden Cyberattacken auf die elektronische Wahlinfrastruktur. Bereits am Samstag hatten sie von Angriffen auf Online-Wahlsysteme und Kommunikationsnetze berichtet. Auch Putin beschuldigte die Ukraine, die Abstimmung stören zu wollen; Reuters berichtete, dass für diese Anschuldigung keine Belege vorgelegt wurden.
Die russische Opposition im Ausland versuchte unterdessen, den Wahltag für sichtbaren Protest zu nutzen. Exilgruppen riefen dazu auf, gegen Geeintes Russland zu stimmen und sich vor russischen Botschaften und Konsulaten zu versammeln. Auch in Berlin protestierten Russinnen und Russen gegen Putin und den Krieg. Viele Teilnehmer gingen nach Einschätzung von Reuters selbst nicht davon aus, das Wahlergebnis beeinflussen zu können, verstanden ihre Beteiligung jedoch als politisches Zeichen.
Mit den ersten Ergebnissen zeichnet sich damit eine Fortsetzung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse in Moskau ab. Das endgültige Ergebnis soll nach Angaben der russischen Wahlleitung frühestens am 25. September vorliegen. Welche politische Aussage sich aus den offiziellen Stimmenzahlen über die tatsächliche Zustimmung zum Krieg ableiten lässt, ist wegen des eingeschränkten politischen Wettbewerbs und fehlender gleichberechtigter Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte nur begrenzt zu beurteilen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Wahlsieg unter stark eingeschränktem Wettbewerb
Der Sieg von Geeintes Russland war erwartet worden. Für die Einordnung entscheidend ist deshalb nicht nur der Stimmenanteil, sondern auch das politische Umfeld der Abstimmung. Anti-Kriegs-Kräfte waren weitgehend vom Wettbewerb ausgeschlossen, Jabloko konnte nicht mit einer eigenen Parteiliste antreten, und die großen in der Duma vertretenen Parteien unterstützen grundsätzlich die politische Linie des Kreml im Krieg gegen die Ukraine.
Damit lässt sich das offizielle Ergebnis nicht ohne Weiteres mit einer Wahl unter offenem und gleichberechtigtem Parteienwettbewerb vergleichen. Der Kreml stellt die Abstimmung als Bestätigung seiner Politik dar. Kritiker und oppositionelle Gruppen bewerten die politischen Bedingungen dagegen als stark kontrolliert. Diese unterschiedlichen Bewertungen müssen bei der Interpretation des Ergebnisses berücksichtigt werden.
Für die kommenden Monate ist zunächst mit politischer Kontinuität in Moskau zu rechnen. Wie groß die parlamentarische Mehrheit von Geeintes Russland tatsächlich ausfällt und ob die Partei erneut eine Zweidrittelmehrheit erreicht, wird sich erst nach Abschluss der Auszählung zeigen. Aussagen über eine mögliche neue Mobilisierung bleiben Spekulation; Putin hat entsprechende Pläne zurückgewiesen.
Historischer Hintergrund
Geeintes Russland prägt die russische Politik seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Partei gewann auch die vorangegangenen Parlamentswahlen und bildet die zentrale parlamentarische Stütze der politischen Führung um Präsident Putin. Putin selbst ist allerdings kein Mitglied der Partei.
Die Wahl 2026 unterscheidet sich von der Abstimmung 2021 vor allem durch den Krieg gegen die Ukraine. Seit Februar 2022 hat sich das innenpolitische Umfeld erheblich verändert. Zahlreiche Kritiker verließen Russland, wurden festgenommen oder konnten nicht mehr politisch antreten. Der prominenteste russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb 2024 in einer Strafkolonie.
Gleichzeitig erreicht der Krieg das russische Hinterland zunehmend direkter. Drohnenangriffe auf Raffinerien, Energieanlagen und inzwischen auch die Region Moskau machen die Folgen des Konflikts für Teile der russischen Bevölkerung sichtbarer.
Zukunftsprognose
Eine erneute starke Mehrheit von Geeintes Russland würde dem Kreml ermöglichen, seine Gesetzgebung weitgehend ohne parlamentarische Blockaden fortzusetzen. Ob die Partei wieder eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht, war am Wahlabend noch nicht geklärt.
Außenpolitisch ist aus dem Wahlergebnis allein keine unmittelbare Veränderung des russischen Kurses gegenüber der Ukraine abzuleiten. Putin hatte die Abstimmung selbst mit der Unterstützung für die Armee verbunden. Gleichzeitig kündigte Moskau nach den Drohnenangriffen auf die Hauptstadt eine Intensivierung von Angriffen auf Kiew an.
Wirtschaftlich bleiben der Krieg, internationale Sanktionen, hohe Zinsen, Arbeitskräftemangel sowie Belastungen der Energieinfrastruktur zentrale Faktoren. Reuters berichtete bereits vor der Wahl über wirtschaftlichen Druck und Treibstoffengpässe. Für den Rubel, russische Aktien, Öl und Gas dürfte deshalb weniger das erwartete Wahlergebnis selbst als vielmehr der weitere Kriegsverlauf und die Entwicklung der Sanktionen entscheidend sein.
Was ist Geeintes Russland?
Geeintes Russland ist die dominierende Regierungspartei der Russischen Föderation und die wichtigste parlamentarische Stütze von Präsident Wladimir Putin. Putin selbst gehört der Partei formal nicht an.
Was ist die Staatsduma?
Die Staatsduma ist das Unterhaus des russischen Parlaments. Sie umfasst 450 Abgeordnete. Gemeinsam mit dem Föderationsrat bildet sie die Föderationsversammlung der Russischen Föderation.
Was ist Jabloko?
Jabloko ist eine liberale russische Partei, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Bei der Parlamentswahl 2026 durfte sie nicht mit einer eigenen Parteiliste antreten. Einzelne Kandidaten konnten jedoch in Wahlkreisen kandidieren.
Warum sind die besetzten ukrainischen Gebiete wichtig?
Russland ließ auch in besetzten beziehungsweise von Moskau annektierten Teilen der Ukraine abstimmen. Die Annexionen werden international weitgehend nicht anerkannt. Die Ukraine betrachtet dort abgehaltene russische Wahlen als unrechtmäßig.
OZD-Extra – Nachwahlbefragung und Hochrechnung liegen deutlich auseinander
Am Wahlabend zeigte sich eine auffällige Differenz zwischen der ersten Nachwahlbefragung und den späteren Ergebnissen. Das staatliche Meinungsforschungszentrum hatte Geeintes Russland zunächst bei gut 49 Prozent gesehen. Nach Beginn der Auszählung lag die Partei in ersten Ergebnissen dagegen bei rund 57,5 Prozent.
Eine Erklärung liegt teilweise im russischen Wahlsystem und in den unterschiedlichen Datengrundlagen: Nachwahlbefragungen erfassen nicht sämtliche Formen der Stimmabgabe. Hinzu kommen Direktmandate, die für die tatsächliche Sitzverteilung in der Staatsduma entscheidend sind.
Für Börsen und Rohstoffmärkte dürfte der erwartete Sieg von Geeintes Russland allein nur begrenzte Überraschungswirkung entfalten. Größere wirtschaftliche Bedeutung besitzen der Krieg, Sanktionen sowie ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und andere Energieanlagen.
Gewinnspiel
Welche Partei lag bei der russischen Parlamentswahl nach ersten Hochrechnungen deutlich vorn?
A: Jabloko
B: Geeintes Russland
C: Kommunistische Partei
D: Neue Menschen
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.