Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen
QR-Code zu www.online-zeitung-deutschland.de
Diesen Artikel teilen

Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen

Nach dem Wahlsieg treibt die Berliner Linke die Regierungsbildung voran. Erste Gespräche mit SPD und Grünen sollen noch in dieser Woche beginnen

Fakten im Überblick

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen.

Noch in dieser Woche will die Partei erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen.

Ein Linke-Parteitag soll am Freitag über die Aufnahme formeller Sondierungsgespräche entscheiden.

Nach ihrem deutlichen Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nimmt die Linke Kurs auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Noch in dieser Woche will die Partei erste Vorgespräche mit Grünen und SPD führen. Anschließend soll ein Parteitag am Freitag darüber entscheiden, ob formelle Sondierungen aufgenommen werden. Die Linke war am Sonntag mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden – ein Plus von 13,4 Prozentpunkten. Dahinter folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die Berliner Linke zeigt sich vor dem Parteitag zuversichtlich. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, sie gingen davon aus, dass die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen „zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt“. Eralp erhielt am Dienstag bereits eine weitere wichtige Funktion: Beim ersten Treffen der neu gewählten Linken-Abgeordneten wurde sie einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Eine automatische Regierungsbildung ergibt sich aus dem Wahlsieg allerdings nicht. Die Linke benötigt Partner für eine parlamentarische Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD ist rechnerisch möglich. Ebenso wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD denkbar. Welche Konstellation tatsächlich zustande kommt, hängt von den bevorstehenden Gesprächen und den Entscheidungen der beteiligten Parteien ab. Das vorläufige amtliche Ergebnis weist eine Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent aus.

Inhaltlich dürfte insbesondere die Berliner Wohnungspolitik für schwierige Verhandlungen sorgen. Eralp hält an der Forderung fest, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die Pläne knüpfen an den Berliner Volksentscheid von 2021 an, bei dem sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausgesprochen hatte. Reuters zufolge geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die Grünen stehen dem Vorhaben grundsätzlich offener gegenüber, während die SPD Enteignungen ablehnt. Aus der SPD wurden für eine Umsetzung Kosten in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro genannt.

Ein zweiter Konfliktbereich betrifft den Umgang mit Antisemitismus. Gegen einzelne Mitglieder und Strukturen der Berliner Linken wurden wiederholt entsprechende Vorwürfe erhoben. Die Partei weist pauschale Anschuldigungen zurück und betont, sowohl jüdisches Leben schützen als auch die Rechte von Palästinensern verteidigen zu wollen. Vertreter der Grünen haben deutlich gemacht, dass sie vor einer möglichen Zusammenarbeit Klärungsbedarf sehen. Eralp erklärte ihrerseits, Sicherheit müsse für alle Bevölkerungsgruppen in Berlin gewährleistet sein, und wandte sich gegen die Verherrlichung von Gewalt.

Während die Linke ihre möglichen Sondierungen vorbereitet, sortiert sich die SPD nach ihrem schwachen Wahlergebnis neu. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kündigte an, nach 15 Jahren an der Spitze der Abgeordnetenhausfraktion nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Er bezeichnete die Entscheidung über eine künftige Regierungsbeteiligung als „Richtungsfrage“ und warnte davor, sie ausschließlich unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu betrachten. Für die Berliner Sozialdemokraten dürfte damit neben der Koalitionsfrage auch die personelle und strategische Neuaufstellung eine wichtige Rolle spielen.

Auch die CDU stellt sich nach dem Verlust ihrer bisherigen Spitzenposition neu auf. Der Landesvorstand sprach sich einstimmig für den bisherigen Spitzenkandidaten Stefan Evers als neuen Fraktionsvorsitzenden aus. Die CDU-Fraktion soll sich am Donnerstag konstituieren. Damit beginnen in Berlin mehrere politische Prozesse gleichzeitig: Die Linke versucht, aus ihrem Wahlsieg eine Regierungsoption zu entwickeln, SPD und Grüne müssen ihre Bedingungen für mögliche Verhandlungen bestimmen, und die CDU prüft ihre Rolle nach dem Verlust von 9,5 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Jetzt beginnt die schwierigere Phase

Das Wahlergebnis hat die Kräfteverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich verändert. Die Linke ist stärkste Partei, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Damit beginnt nach dem Wahlkampf die Phase, in der Programme, Bedingungen und parlamentarische Mehrheiten miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Besonders die Wohnungspolitik bietet erhebliches Konfliktpotenzial. Die Linke hat die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu einem zentralen Projekt gemacht. Die SPD lehnt Enteignungen ab, während die Grünen dem Ansatz grundsätzlich näherstehen. Hinzu kommen unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Parteien über Kosten, rechtliche Umsetzung und mögliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Auch die Antisemitismusdebatte dürfte in möglichen Sondierungen eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird entscheidend sein, konkrete Vorwürfe und Positionen präzise zu benennen, anstatt pauschale Bewertungen an die Stelle einer sachlichen Prüfung zu setzen.

Ob daraus eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD oder eine andere Mehrheitskonstellation entsteht, ist offen. Die nächsten Gespräche werden zunächst zeigen, bei welchen Sachfragen Annäherungen möglich sind und wo grundlegende Differenzen bestehen.

Historischer Hintergrund

Die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerpartei PDS hat eine lange Regierungsgeschichte in Berlin. Von 2002 bis 2011 regierten SPD und PDS beziehungsweise Linke gemeinsam. Zwischen 2016 und 2023 bildeten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition.

Nach der Wiederholungswahl 2023 wechselte die SPD jedoch den Partner. CDU und SPD bildeten eine Koalition, die Berlin bis zur Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 regierte.

Das aktuelle Wahlergebnis verschob die politischen Gewichte erheblich. Die Linke gewann 13,4 Prozentpunkte hinzu und erreichte 25,7 Prozent. Die CDU verlor 9,5 Punkte, die SPD 6,3 und die Grünen 4,1 Punkte. Die AfD legte um 7,2 Punkte auf 16,3 Prozent zu.

Auch die Wahlbeteiligung veränderte sich deutlich. Mit 74,2 Prozent lag sie nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 11,3 Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Wahl.

Zukunftsprognose

Der erste wichtige Termin ist der Parteitag der Berliner Linken am Freitag. Stimmt er der Aufnahme von Sondierungen zu, können strukturierte Gespräche mit möglichen Partnern beginnen. Diese sind noch keine Koalitionsverhandlungen, sondern dienen zunächst dazu festzustellen, ob ausreichend politische Gemeinsamkeiten für weitergehende Verhandlungen bestehen.

Für SPD und Grüne stellt sich parallel die Frage, welche Bedingungen sie formulieren. Besonders Wohnungspolitik, Haushalt, innere Sicherheit und der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Welche Koalition daraus entsteht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar bestimmen.

Wirtschaftlich dürfte vor allem die Vergesellschaftungsdebatte aufmerksam verfolgt werden. Reuters berichtet von mehr als 200.000 Wohnungen, die von entsprechenden Plänen betroffen sein könnten. Für Immobilienunternehmen und Investoren wären konkrete gesetzgeberische Schritte deshalb relevant.

Bei börsennotierten Immobilienunternehmen wie Vonovia könnten neue politische Beschlüsse aus Berlin entsprechend beobachtet werden. Für Rohstoff- und Devisenmärkte hat die Berliner Regierungsbildung dagegen voraussichtlich keine unmittelbare Bedeutung.

Wer ist Elif Eralp?

Elif Eralp ist die Spitzenkandidatin der Berliner Linken bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Sie gewann außerdem das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 und wurde nach der Wahl zur Vorsitzenden der neuen Linken-Fraktion gewählt. Das vorläufige amtliche Ergebnis bestätigt ihren Einzug über das Direktmandat.

Was sind Sondierungsgespräche?

Sondierungen sind politische Vorgespräche nach einer Wahl. Parteien prüfen dabei, ob ausreichend Gemeinsamkeiten vorhanden sind, um anschließend formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Eine Sondierung verpflichtet noch nicht zur Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Was bedeutet Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen?

Dabei sollen große private Wohnungsbestände gegen Entschädigung in eine gemeinwirtschaftliche Organisationsform überführt werden. In Berlin stimmte 2021 bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden grundsätzlich für ein entsprechendes Vorhaben. Die konkrete rechtliche und finanzielle Umsetzung ist seitdem politisch umstritten.

Welche Parteien wurden in Berlin stärkste Kräfte?

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die Linke 25,7 Prozent, die CDU 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent der Zweitstimmen.

OZD-Extra – Ein Berliner Volksentscheid wirkt fünf Jahre später weiter

Die mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist keine neue Forderung. Bereits beim Volksentscheid 2021 stimmten rund 58 Prozent der Teilnehmer für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Eine unmittelbare Umsetzung folgte daraus jedoch nicht.

Im Wahlkampf 2026 machte Eralp das Thema erneut zu einem Schwerpunkt. Reuters zufolge sollen mehr als 200.000 Wohnungen betroffen sein können. Damit könnte eine fünf Jahre alte Abstimmung zu einem der wichtigsten Konfliktpunkte bei der Bildung der nächsten Berliner Landesregierung werden.

Für Immobilienkonzerne, Mieter und den Berliner Haushalt wäre die konkrete Ausgestaltung von erheblicher Bedeutung. Bevor daraus praktische Folgen entstehen können, müssten allerdings politische Mehrheiten gefunden und rechtliche sowie finanzielle Fragen geklärt werden.

Gewinnspiel

Wie viele Zweitstimmen erhielt die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 nach dem vorläufigen Ergebnis?

A: 12,1 Prozent
B: 16,3 Prozent
C: 18,8 Prozent
D: 25,7 Prozent

Zum großen OZD-Gewinnspiel 2026 – Gutscheine gewinnen

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.