Fakten im Überblick
Bundespräsident Steinmeier sieht neue Herausforderungen für die gesellschaftliche Einheit.
Er macht auf die Bedrohung der Demokratie in Deutschland aufmerksam.
Steinmeier betont die Bedeutung direkter Begegnungen mit Bürgern.
Mit einem offenen und teils pessimistischen Rückblick hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen seine Befürchtungen und Hoffnungen für Deutschland formuliert. Er sagte: "In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt". Steinmeier unterstrich ausdrücklich: "Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist."
In seiner Bilanz sprach Steinmeier von schwierigen Zeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren - anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit". Er zeigte sich enttäuscht von den Entwicklungen: "Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist". Weiter sagte er: "Ich will es offen sagen: Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker, sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen." Steinmeier räumte ein: "Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird".
Steinmeier zeigte sich erschüttert über das heutige Erstarken rechtsextremistischer Kräfte: Er habe gedacht, "alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt - und muss nun sehen, wie die Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust manchmal relativieren, manchmal auch ausradieren wollen". Über sein Selbstverständnis als Bundespräsident sagte er, sein Ziel sei gewesen, Brücken zu bauen "zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten" und "auch zwischen den politischen Lagern einer Demokratie vermitteln". Zugleich mahnte Steinmeier, sinnlose Brücken zu Gegnern der Demokratie zu vermeiden: "Eine Brücke zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung; zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge; zwischen dem Argument und der Demagogie; zwischen innerem Frieden und der Aufhetzung zur Gewalt - eine solche Brücke trägt nicht, sie führt ins Nirgendwo der Beliebigkeit".
Für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger hob Steinmeier hervor: "Auf eines darf die künftige Präsidentschaft vertrauen: Millionen Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen unseres Landes wollen, dass wir ein freundliches, ein hilfsbereites und lebenswertes Land sind". Steinmeier empfahl, digitale Distanz zu überwinden und auf direkte Begegnungen zu setzen: "Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken - das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben."
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Steinmeiers Bilanz als Warnruf
Frank-Walter Steinmeier verlässt das Amt des Bundespräsidenten mit Nachdenklichkeit und einem klaren Appell. Seine Worte spiegeln die Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland wider und verdeutlichen, dass der gesellschaftliche Konsens nicht selbstverständlich bleibt. Besondere Brisanz gewinnt der Rückblick durch die deutliche Warnung vor rechtsextremen Tendenzen: Die Geschichtsbewältigung steht erneut auf dem Prüfstand. Steinmeiers Mahnung, Brücken zu bauen, aber nicht um jeden Preis, ist zugleich Bekenntnis und Warnung. Seine Forderung nach mehr direkter Begegnung ist ein Appell an Politikerinnen und Politiker, das Verbindende über das Trennende zu stellen. Zu erwarten sind Debatten um die Verteidigung der Demokratie und die Rolle ihres höchsten Amtes. Es ist zu hoffen, dass diese ehrlich geführt werden und den Optimismus stärken, den Steinmeier beschworen hat.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Bundespräsidenten existiert seit 1949. Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt, das vor allem repräsentative Aufgaben hat. Der gesellschaftliche Umgang mit Rechtsextremismus und Erinnerungsarbeit ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema.
Zukunftsprognose
In den kommenden Monaten könnte die Nachfolge Steinmeiers eine verstärkte Diskussion über die Rolle des Bundespräsidenten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verteidigung demokratischer Werte auslösen. Die Bundesversammlung wird dabei genau beobachten, welche Integrationskraft und Haltung die Kandidatinnen oder Kandidaten repräsentieren. International dürfte die Entwicklung mit Interesse verfolgt werden, auch wenn unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder eher indirekt bleiben.
Erklärungen
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Länderparlamente.
Wer ist Frank-Walter Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er unter anderem Außenminister.
OZD-Extras
Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die einmalig zu diesem Zweck einberufene Bundesversammlung. Das Amt ist überwiegend repräsentativ und hat keine direkten Auswirkungen auf Märkte.
Gewinnspiel
Wer wählt den Bundespräsidenten in Deutschland?
A) Von der Bundesversammlung
B) Durch Volksabstimmung
C) Vom Bundeskanzler
D) Von den Landeschefs
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.