Fakten im Überblick
Wadephul spricht von Russlands "weitergehende Pläne" über die Ukraine hinaus.
Deutschland sieht sich durch hybride Angriffe bereits bedroht.
BND-Präsident sieht Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach eigenen Worten "weitergehende Pläne" des Kremls, die über den Krieg gegen die Ukraine hinausgehen. In der ntv-Sendung "Pinar Atalay" sagte Wadephul, die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten. "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", betonte Wadephul. Seiner Einschätzung nach sei Deutschland bereits jetzt mit hybriden Angriffen aus Russland konfrontiert. "Wir werden ja jetzt schon angegriffen", so Wadephul, und führte weiter aus: "Denken Sie an die Drohnen in Leipzig." Neben diesen Angriffen gebe es "ständig" Cyberattacken aus Russland. Einen Krieg sah er darin jedoch nicht: "Nein, das würde ich nicht als Krieg bezeichnen." Die NATO könne auf solche Vorfälle reagieren, und Wadephul stellte klar: "Wir scheuen uns auch nicht davor, dann von Krieg zu sprechen, wenn es einer wäre."
Wadephul erklärte, dass er bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung die Drohnenvorfälle in Leipzig angesprochen habe. Er betonte: "Für Deutschland ist da eine Linie überschritten worden und hat es eine neue Qualität." Seine Entscheidung, Lawrow dennoch die Hand zu geben, rechtfertigte er mit den Worten: "Die Zivilisation - die legt man nicht ab, nur weil die Person, die man trifft und mit der man spricht, völlig andere Werte vertritt als man selber."
Zuvor am Montag hatten die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste auf die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland hingewiesen. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sagte in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland. Deutschland sei in Gefahr, "in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten".
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Russlands Pläne und Deutschlands Reaktion
Wadephuls Warnung vor "weitergehende Pläne" Russlands markiert einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Moskau. Die Bedrohung geht weit über die Ukraine hinaus und rückt auch Länder wie Georgien, Moldau und das Baltikum in den Fokus. Die Tatsache, dass deutsche Städte wie Leipzig Ziel von Drohnen- oder Cyberangriffen werden, ist mehr als ein bloßes Warnsignal. In Zeiten, in denen Geheimdienstchefs offen von einer konkreten Gefahr für Deutschland sprechen, ist der politische Handlungsdruck enorm. Zugleich zeigt Wadephuls Handgeben an Lawrow, dass im Dialog Wert und Haltung verteidigt werden können, auch wenn keinerlei Einigkeit herrscht. Deutschland und Europa sind gefordert, mit Entschlossenheit und zugleich Sachlichkeit auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. Es ist zu erwarten, dass weitere Sicherheitsdebatten und eine noch engere Abstimmung mit Allianzpartnern auf absehbare Zeit die politische Agenda bestimmen.
Historischer Hintergrund
Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 stehen besonders die Ostgrenzen Europas im Fokus russischer Interessen. Die baltischen Staaten, Georgien und Moldau werden immer wieder als mögliche weitere Ziele genannt. Deutschland nimmt als NATO- und EU-Mitglied eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf russische Aggressionen ein. Hybride Angriffe auf westliche Staaten sind seit Jahren Teil russischer Taktik.
Zukunftsprognose
Es ist möglich, dass Deutschland und andere europäische Staaten mit einer Zunahme hybrider Angriffe aus Russland rechnen müssen. Die Politik dürfte noch mehr Wert auf Sicherheit, Abwehr und internationale Zusammenarbeit legen. Wirtschaftlich sind bei weiteren Eskalationen auch Sanktionen oder Einschränkungen im Handelsverkehr denkbar. Gesellschaftlich könnte die Sorge um Sicherheit den öffentlichen Diskurs weiter prägen. International ist eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu Russland möglich.
Erklärungen
Was sind hybride Angriffe?
Hybride Angriffe kombinieren Mittel wie Cyberattacken, gezielte Desinformation und Sabotage. Das Ziel ist es, Länder zu destabilisieren, ohne einen offenen Krieg zu führen.
OZD-Extras
Die Erwähnung Leipzigs als Angriffsziel durch Drohnen unterstreicht, dass auch zentrale Städte in Deutschland zunehmend von hybriden Bedrohungen betroffen sind.
Aktuelle politische Spannungen werden von Wirtschaftsexperten genau beobachtet, da sie im Fall einer Zuspitzung Auswirkungen auf internationale Finanzmärkte haben könnten.
Gewinnspiel
Wie bezeichnet Wadephul die russischen Strategien?
A) weitergehende Pläne
B) temporäre Maßnahmen
C) harmlose Kontakte
D) reine Verteidigungsabsicht
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.