Fakten im Überblick
Ein Iraker wurde in München wegen Mitgliedschaft beim IS zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
IS-Gehaltslisten, vom FBI bereitgestellt, waren für das Urteil entscheidend.
Der Angeklagte stritt alle Tatvorwürfe ab und legte kein Geständnis ab.
Das Oberlandesgericht München hat einen Iraker zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Laut Gericht wurde dem Mann Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, konkret der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, zur Last gelegt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er von Mai 2016 bis Oktober 2017 gegen Bezahlung in einer Werkstatt des IS tätig war. Zentrales Beweismittel waren die sogenannten IS-Listen, die vor allem zur Auszahlung von Gehältern genutzt wurden und vom FBI dem Bundeskriminalamt übergeben wurden. Nach Auffassung des Gerichts sind diese authentisch.
Alle vier Namensbestandteile des Angeklagten waren nach Gerichtsangaben auf diesen Listen erfasst. Neben diesen Angaben sprach das Gericht von zahlreichen weiteren Indizien, die die Übereinstimmung des Angeklagten mit dem auf der Liste erfassten IS-Mitglied stützten. Der Mann bestritt die Tatvorwürfe und legte kein Geständnis ab. Nach Mitteilung eines Gerichtssprechers hätte ein Geständnis zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt. Der Angeklagte war in Deutschland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und blieb bis zum Urteil in Untersuchungshaft. Damit zeigt das Verfahren, wie internationale Ermittlungsdaten für deutsche Strafprozesse genutzt werden können.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Dokumente bringen Licht in das IS Dunkel
Der Fall in München zeigt, welche Bedeutung internationale Dokumente wie die IS-Gehaltslisten für die Strafverfolgung haben. Ohne diese Unterlagen, die vom FBI kamen, hätte das Gericht seine Entscheidung nicht so klar stützen können. Es ist bemerkenswert, dass der Mann trotz umfassender Indizien jedes Schuldeingeständnis verweigerte. Wer sich auf solche Listen zurückzieht, sollte wissen, dass internationale Zusammenarbeit Verbrechen grenzübergreifend sichtbar macht. Künftig wird vor allem die Herkunft und Authentizität solcher Dokumente entscheidend sein – denn Gerichte werden auch weiter auf transnationale Ermittlungskooperationen angewiesen sein.
Historischer Hintergrund
Die IS-Listen, vor allem zur Auszahlung von Gehältern genutzt, sind in den vergangenen Jahren durch Ermittlungen internationaler Behörden zunehmend in deutsche Strafprozesse eingeflossen. Bei Strafverfahren zu terroristischen Vereinigungen wie dem IS wird die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Partnern wie dem FBI immer wichtiger. In diesem Fall kamen die zentralen Belege direkt aus den Beständen der US-Bundespolizei.
Zukunftsprognose
In den kommenden Jahren ist mit weiteren Prozessen in Deutschland gegen mutmaßliche IS-Mitglieder zu rechnen, bei denen internationale Dokumente eine zentrale Rolle spielen. Die gesellschaftliche und politische Diskussion um den Umgang mit ehemaligen IS-Mitgliedern dürfte weiter an Bedeutung gewinnen. Verfahren wie dieses werden das Gewicht internationaler Ermittlungsarbeit für die Justiz voraussichtlich steigern.
Erklärungen
Was sind IS-Gehaltslisten
IS-Gehaltslisten dokumentieren die Mitglieder und Aufgaben der Terrorgruppe Islamischer Staat zur Auszahlung von Löhnen. Behörden nutzen sie, um Strukturen und Beteiligte des IS nachzuweisen.
OZD-Extras
Die Übergabe der IS-Dokumente vom FBI an das Bundeskriminalamt zeigt, wie wichtig internationale Kooperationen in der Terrorismusbekämpfung sind. Auswirkungen auf Aktienmärkte oder Rohstoffe gibt es in diesem Fall nicht.
Gewinnspiel
Wie lange war Ali H. laut Gericht Mitglied beim IS?
A) Von Mai 2016 bis Oktober 2017
B) Von Januar 2015 bis Dezember 2015
C) Von 2012 bis 2014
D) Nur im Jahr 2018
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.