Fakten im Überblick
Zwölf US-Senatoren werfen Trump wegen seines Diesel-Deals Verrat vor.
Das Abkommen verstößt gegen westliche Sanktionen gegen Russland.
EU-Kommissar Dombrovskis sieht keine makroökonomische Bedeutung.
Der jüngst von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin abgeschlossene Diesel-Deal sorgt für scharfe Kritik quer durch die politischen Lager der USA. Zwölf US-Senatoren, darunter je sechs Republikaner und Demokraten, sehen in dem Abkommen einen „Verrat“ an den Ukrainern. In einem von dem Demokraten Richard Blumenthal initiierten Schreiben heißt es, die neue Vereinbarung werde „auch nicht den Amerikanern zugute kommen“. Besonders scharf formuliert der gemeinsame Brief: „Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen“.
Trump hatte am Freitag verkündet, Russland werde „sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff“ für die USA und den Weltmarkt liefern sowie weitere 500.000 Tonnen im November. Das Abkommen steht im Gegensatz zu den westlichen Russland-Sanktionen des vergangenen Jahres. Nach Kritik von Ukrainens Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Trump dessen Ablösung gefordert. Die US-Senatoren warnen, das Abkommen sei „ein Geschenk für unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; es sollte zurückgenommen werden.“ Sie bemängeln, dass die russischen Lieferungen die Energiekosten nicht senken, sondern vielmehr zusätzliche Einnahmen für Russland schaffen und damit den Krieg finanzieren. Die Senatoren beschreiben Putin als „Tyrann“ und fordern stattdessen eine Einigung, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine unterstützt. Bei X befand Blumenthal, Putin führe Trump „an der Nase herum“.
Weiterhin fordern die Senatoren wirtschaftlichen Druck auf „die wichtigsten Unterstützer des Krieges“, „insbesondere China“, um „diesem verheerenden Konflikt ein schnelles Ende zu bereiten“. Zu den unterzeichnenden Republikanern zählen John Cornyn, Mitch McConnell und Thom Tillis, die sich nach den Zwischenwahlen aus dem Kongress zurückziehen wollen. Kritik am Abkommen kommt auch von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis: Die Diesellieferungen hätten „keinerlei makroökonomische Bedeutung“, er bezweifle zudem, dass Russland die vereinbarten Mengen liefern könne. Auch Deutschland und Großbritannien fordern strengere Sanktionen gegen Russland.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kontroverse um Trumps Russland-Kurs
Der parteiübergreifende Widerstand gegen Trumps Diesel-Deal mit Putin markiert einen bemerkenswerten Einschnitt in den US-amerikanischen Russlandbeziehungen. Wenn führende Republikaner sich mit Demokraten gegen den Präsidenten stellen, spricht das für die Brisanz des Vorgangs. Trumps Schritt, Sanktionen auszuhebeln, um kurzfristige Vorteile bei den Energiekosten zu erzielen, ist ein politisches Risiko. Es zeigt sich, wie eng die Interessenlage zwischen nationaler Versorgung und internationaler Verantwortung geworden ist. Zugleich wird deutlich, wie stark die US-Politik unter dem Druck internationaler Konflikte steht. Sollte Trump an dem Deal festhalten, droht ein Ansehensverlust in der westlichen Allianz und Verwirrung in der globalen Sanktionspolitik. Langfristig überwiegt mutmaßlich die Gefahr, dass dem Kreml zusätzliche Mittel zufließen.
Historischer Hintergrund
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren existieren weitgehende Sanktionen des Westens gegen Moskau. Die USA galten bisher als Verfechter einer harten Linie, insbesondere beim Handel mit Energieprodukten. Russlands Einnahmen aus Öl- und Dieselausfuhren sollen durch die Sanktionen gezielt eingeschränkt werden, um die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Trumps Abkommen mit Putin bedeutet nun erstmals eine gezielte Ausnahme von dieser Sanktionspraxis.
Zukunftsprognose
Der politische Streit um den Diesel-Deal dürfte vor den US-Kongresswahlen weiter eskalieren. Viele Parlamentarier verlangen, dass das Abkommen rückgängig gemacht wird, was den innerparteilichen Druck auf Trump erhöht. Sollte das Abkommen umgesetzt werden, drohen zusätzliche Einnahmen für den Kreml, die zur Fortsetzung des Ukraine-Kriegs genutzt werden könnten. Die internationale Geschlossenheit gegenüber Russland steht auf dem Spiel, insbesondere wenn Staaten wie Deutschland und Großbritannien noch vehementere Sanktionen fordern. Eine dauerhafte Entlastung der US-Energiekosten durch den Import russischen Diesels ist nach Ansicht von Kritikern nicht zu erwarten.
Erklärungen
Was ist Trumps Diesel-Deal mit Putin?
Trumps Diesel-Deal ist eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lieferung großer Mengen russischen Dieselkraftstoffs in die USA und auf den Weltmarkt. Das Abkommen wurde trotz bestehender westlicher Sanktionen gegen Russland geschlossen, die den Energiehandel mit Moskau eigentlich einschränken.
OZD-Extras
Mindestens drei der republikanischen Senatoren, die den Brief unterschrieben, verlassen nach den Zwischenwahlen den Kongress, was dem parteiübergreifenden Protest zusätzliches Gewicht verleiht.
EU-Kommissar Dombrovskis äußerte Zweifel, dass Russland überhaupt die zugesagten Mengen liefern kann. Marktexperten erwarten laut AFP keine nennenswerten Auswirkungen auf Weltenergiemärkte oder Börsenpreise.
Gewinnspiel
Welcher Senator initiierte den Brief gegen Trumps Diesel-Deal?
A) Richard Blumenthal
B) John Cornyn
C) Mitch McConnell
D) Thom Tillis
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.