Fakten im Überblick
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Einigung zum EU-Haushalt derzeit für sehr unwahrscheinlich.
Merz fordert eine deutliche Reduzierung des Kommissionsvorschlags.
Besonders bei Kohäsion und Agrarpolitik zeigt sich Merz strikt gegen höhere Mittel.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass eine schnelle Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union in weiter Ferne liegt. Merz sagte: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt". Diese klare Ansage zeigt, wie tief die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten aktuell verlaufen. Besonders problematisch erscheinen die unterschiedlichen Erwartungen an die Haushaltsmittel, da mehrere Staats- und Regierungschefs deutlich mehr Geld für zentrale Bereiche wie Kohäsion und Agrarpolitik fordern. Merz machte klar, dass er dies "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik" unterstütze.
Dabei richtete er einen Appell an seine europäischen Kolleginnen und Kollegen, den von der EU-Kommission vorgelegten Haushalt "deutlich" zu reduzieren. Dieser Vorschlag liege laut Merz rund 50 Prozent über dem bisherigen Finanzrahmen. "Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten", betonte er mit Nachdruck. Die Aussichten für die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen in Brüssel fasste Merz nüchtern zusammen: Er rechne mit "sehr, sehr schwierigen Verhandlungen". Für das nächste Treffen im Dezember riet er den EU-Vertreterinnen und Vertretern bereits ein Stück weit augenzwinkernd: Sie sollten "ein paar Oberhemden mehr" einpacken, was den erwarteten Marathoncharakter dieser Verhandlungen unterstreicht.
Der Bundeskanzler bleibt bei seiner Linie und signalisiert, dass Deutschland im Haushaltsstreit hart verhandeln wird. Viele Fragen bleiben offen, doch schon jetzt ist klar: Die Einigung wird für die Europäische Union eine große Bewährungsprobe.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Sparsamkeit statt Solidaritätszuschlag
Das unmissverständliche Auftreten des Bundeskanzlers in Brüssel sendet eine klare Botschaft in die EU: In Zeiten wachsender Inflation und nationaler Haushaltsnöte wachsen auch in Brüssel die Widerstände gegen einen deutlich höheren gemeinsamen Finanzrahmen. Merz will sparen – daran lässt er keinen Zweifel. Doch mit dieser Haltung riskiert er Spannungen zwischen den Staaten und trifft insbesondere Länder, die in Bereichen wie Kohäsion und Agrarpolitik auf europäische Fördergelder hoffen. Die Fronten sind verhärtet, und ein Kompromiss scheint vorerst nicht in Sicht. Die harte Linie mag aus deutscher Sicht nachvollziehbar sein, doch gerade die EU lebt vom Ausgleich unterschiedlichster Interessen. Bleibt der Sparkurs dominierend, droht ein Stillstand. Dennoch: Ein Scheitern ist nicht ausgemacht. In Brüssel werden erfahrungsgemäß viele schwierige Themen letztlich unter enormem Verhandlungsdruck gelöst. Meine Prognose: Die EU wird sich einigen – aber der Weg dorthin wird holprig, laut und von vielen Nachtsitzungen geprägt.
Historischer Hintergrund
Der europäische Haushalt ist seit jeher ein Kernstreitthema der EU. Alle sieben Jahre handeln die Mitgliedstaaten den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen aus. Jedes Land verfolgt dabei eigene Interessen – die Nettozahler, zu denen auch Deutschland gehört, pochen auf einen sparsamen Umgang, während Empfängerländer oft mehr Geld fordern. In den vergangenen Jahren haben insbesondere Streitigkeiten um Mittel für Agrarpolitik und Strukturförderprogramme Debatten ausgelöst. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission knüpft an diese Konflikte an und verschärft sie durch erhöhte Ansprüche und neue Aufgabenbereiche der EU.
Zukunftsprognose
Die kommenden Monate versprechen äußerst schwierige politische Auseinandersetzungen. Politisch könnte eine harte deutsche Haltung den Zusammenhalt in der EU auf die Probe stellen. Wirtschaftlich werden Mangel an Kompromiss und verzögerte Haushaltsentscheidungen Investitionen ausbremsen und Unsicherheiten schüren. Gesellschaftlich könnten Streit und Sparzwang vor allem in ärmeren Mitgliedstaaten auf Kritik stoßen. Auf internationaler Ebene dürfte eine Einigung über den EU-Haushalt ein wichtiges Signal für Europas Handlungsfähigkeit in einer unsicheren Welt sein. Es ist möglich, dass insbesondere die Zeit bis zum Dezember-Gipfel zu einer Kraftprobe für das europäische Projekt werden könnte.
Erklärungen
Was ist der EU-Haushalt?
Der EU-Haushalt legt fest, wie viele Mittel die Europäische Union in einem bestimmten Zeitraum ausgeben darf. Er wird alle sieben Jahre als Mehrjähriger Finanzrahmen beschlossen und finanziert Gemeinschaftsprojekte, Agrarzahlungen, Kohäsionspolitik sowie Verwaltungsausgaben. Eine Einigung im Rat ist erforderlich, wobei alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
OZD-Extras
Historisch sind Haushaltsverhandlungen in Brüssel oft zäh und dauern teils mehrere Tage an. Gerade das berühmte "Oberhemden mehr" einpacken spielt auf die vielen langen Nachtsitzungen an, für die EU-Gipfel bekannt sind.
Größere Unruhe am Aktien- und Devisenmarkt ist bislang nicht erkennbar; Investoren beobachten die Verhandlungen jedoch aufmerksam und könnten bei einer Verschärfung des Streits nachreagieren.
Gewinnspiel
Wie nennt sich der alle sieben Jahre ausgehandelte Finanzrahmen der EU?
A) Mehrjähriger Finanzrahmen
B) Europäischer Pakt
C) Solidaritätsfonds
D) Stabilitätspakt
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.