Fakten im Überblick
US-Präsident Trump setzt per Dekret geplante Sanktionen gegen Russland aus.
Das Sanktionspaket zielte auf Russlands Energiesektor und Einreiseverbote.
Die Entscheidung wird von der EU und der Ukraine deutlich kritisiert.
Kurz vor den US-Kongresswahlen sorgt Präsident Donald Trump mit einer spektakulären Entscheidung für internationale Irritation. Nur eine Woche nach dem umstrittenen Diesel-Deal mit Moskau stoppte Trump am Freitag per Dekret das erst im vergangenen Monat beschlossene Sanktionspaket gegen Russland, das besonders den russischen Energiesektor treffen sollte. Im vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass erklärte Trump: "Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle". Zur Begründung führte er das "nationale Interesse der Vereinigten Staaten" an. Das Sanktionspaket, benannt nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham, war Mitte September nach langen Verhandlungen vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Es sah unter anderem Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und Militärvertreter vor. Auch sollte die russische Schattenflotte, die Öl-Sanktionen umgeht, ins Visier genommen und für Produkte aus China oder Indien Zölle von bis zu 100 Prozent eingeführt werden. Beide Länder zählen zu den größten Importeuren russischer Energie.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete das Paket im September als "ein äußerst wirksames Instrument", um nach über viereinhalb Jahren Krieg "Russland zum Frieden zu bewegen". Nach dem Deal zwischen Trump und Putin verschlechterten sich jedoch die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine deutlich. Selenskyj äußerte scharfe Kritik an der Vereinbarung, woraufhin Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs forderte. Daraufhin erklärte Selenskyj, dass er "ausschließlich die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes" vertrete und zog sich aus der zuvor von Trump einseitig verkündeten "Energie-Waffenruhe" zurück. Währenddessen dauerten die Angriffe auf ukrainische Städte wie Cherson und Saporischschja an. Nach Angaben der ukrainischen Behörden gab es dabei einen Toten und 17 Verletzte, darunter ein elfjähriges Mädchen. Die ukrainische Armee reagierte mit Drohnenangriffen auf Moskau.
Die Kehrtwende Washingtons löst auch in Europa Besorgnis aus. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel rief EU-Ratspräsident António Costa die westlichen Staaten zu mehr Geschlossenheit auf: "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken". Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bezeichnete die Lage in der Ukraine als "äußerst bedrückend". Die EU wolle das Land "bedingungslos" unterstützen und weitere Hilfsschritte prüfen. Selenskyj meldete zudem für 2026 und 2027 einen steigenden Finanzbedarf an – vor allem für die Luftverteidigung angesichts des fünften Kriegswinters und zunehmender Angriffe auf die Infrastruktur. Die jüngste Kehrtwende in Washington wirft nun neue Fragen bezüglich der Geschlossenheit des Westens im Ukraine-Konflikt auf.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kurswechsel aus Kalkül schwächt das westliche Bündnis
Mit der überraschenden Aussetzung der Russland-Sanktionen stärkt US-Präsident Donald Trump kurzfristig sein innenpolitisches Profil, schwächt aber zugleich das Vertrauen wichtiger Verbündeter. Gerade vor den Kongresswahlen scheint der Entschluss durch innenpolitische Motive getrieben. Für die Ukraine kommt der Umschwung zur Unzeit und sendet ein fatales Signal: Auch lang verhandelte internationale Vereinbarungen können aus kurzfristigem Kalkül ausgehebelt werden. Die EU bemüht sich um Zusammenhalt und signalisiert, dass die eigene Unterstützung für Kiew nicht an Washingtons Kurs gekoppelt ist. Doch je mehr Risse im westlichen Bündnis sichtbar werden, desto größer wird der Spielraum für Moskau und andere Akteure. Die Prognose: Trumps Entscheidung könnte den Westen in der Russland-Politik spalten und langfristig Handlungsfähigkeit kosten, auch wenn er dafür zuhause Zustimmung erhält.
Historischer Hintergrund
Das suspendierte Sanktionspaket der USA geht auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück, der seit über viereinhalb Jahren andauert. Der US-Kongress verabschiedete nach langen internen Debatten das umfassende Maßnahmenpaket, insbesondere auf Drängen der Ukraine und großer Teile der EU. Der nun ausgesetzte Graham Act zielte primär auf den russischen Energiesektor und internationale Unterstützer, um Moskaus Kriegskasse spürbar zu treffen. Die aktuelle Entwicklung ist eng mit dem jüngsten Deal über russischen Diesel zwischen Trump und Putin verknüpft, der für zusätzliche Spannungen zwischen Washington, Kiew und Brüssel sorgte.
Zukunftsprognose
Sollte das Sanktionspaket langfristig ausgesetzt bleiben, könnten neue finanzielle Spielräume für Russland entstehen und die Position von Kreml-Chef Wladimir Putin in internationalen Verhandlungen gestärkt werden. Zugleich wächst der Druck auf die EU, militärisch und finanziell einzuspringen. Es ist wahrscheinlich, dass die Ukraine künftig stärker auf europäische Hilfe angewiesen sein wird. Für die internationalen Energiemärkte bleiben erhöhte Preisschwankungen ein mögliches Risiko. Die Entscheidung in Washington könnte Signalwirkung für andere Staaten haben, was die Geschlossenheit des Westens weiter herausfordert.
Erklärungen
Was ist der Graham Act?
Der Graham Act ist ein US-Gesetz, das Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland vorsieht. Er wurde nach dem 2024 verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt.
Was bedeutet "Energie-Waffenruhe"?
Die "Energie-Waffenruhe" war eine von US-Präsident Trump einseitig verkündete Vereinbarung, Angriffe auf Energieanlagen zwischen Russland und der Ukraine auszusetzen. Nach weiteren Eskalationen zog sich die Ukraine daraus zurück.
OZD-Extras
Die geplanten US-Sanktionen zielten auch auf Produkte aus China und Indien, weil diese zu den größten Abnehmern russischer Energie zählen.
Für die internationalen Energiemärkte bedeuten die aktuellen US-Entscheidungen eine Phase erhöhter Unsicherheit. Analysten rechnen mit Preisschwankungen vor allem bei Diesel und Rohöl.
Gewinnspiel
Nach wem ist das jüngste US-Sanktionspaket gegen Russland benannt?
A) Lindsey Graham
B) Barack Obama
C) Joe Biden
D) Nancy Pelosi
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.