Fakten im Überblick
Boris Pistorius kritisiert das geplante Ende der Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr in Berlin.
Künftig soll es an den einzelnen Berliner Schulen liegen, welche Referentinnen und Referenten eingeladen werden.
SPD und Grüne entscheiden über Koalitionsgespräche mit der nach der Wahl siegreichen Linken.
Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen zur neuen Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr beenden wollen. Pistorius sagte dem "Tagesspiegel", es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden. Er erklärte weiter, dies bedeute zwar "vermutlich nicht das Aus" der Jugendoffiziere an Berliner Schulen, aber: "Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber - noch mehr als jetzt - an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten".
Pistorius sagte, das werde dazu führen, dass Lehrkräfte "zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind". Ihr Einsatz habe sich an Schulen in vielen Bundesländern "sehr bewährt" und müsse auch von der Landesregierung in Berlin "weiterhin grundsätzlich gewollt sein". Die Bundeswehr brauche angesichts einer verschärften Bedrohungslage eine "unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene". Pistorius betonte zudem: "Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen."
Nach Angaben der Bundeswehr vermitteln Jugendoffiziere deutschlandweit die "Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik". Ihr Angebot richtet sich vor allem an Lehrkräfte, die in den Jahrgängen neun bis 13 unterrichten. Die Parteigremien von SPD und Grünen entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Bei der Linkspartei soll am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Sondierungsgesprächen hatte es am Samstag einen Durchbruch gegeben. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Signalwirkung aus Berlin für die Bundeswehr
Die Aussagen von Boris Pistorius unterstreichen, wie aufgeladen die Debatte um die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen in der Hauptstadt ist. Mit seiner Formulierung vom möglichen "Signal gegen die Bundeswehr" macht Pistorius deutlich, dass es um mehr geht als um organisatorische Details – es geht um Akzeptanz und Rückhalt für die Bundeswehr in der Gesellschaft.
Dass Schulen nun verstärkt selbst entscheiden müssen, ob Jugendoffiziere eingeladen werden, dürfte zu Unsicherheit und Uneinheitlichkeit führen. Damit steht nicht nur das sicherheitspolitische Bildungsangebot zur Disposition, sondern auch der grundsätzliche gesellschaftliche Stellenwert der Bundeswehr. Wie sich die politische Konstellation in Berlin auf andere Bundesländer auswirkt, wird sich erst zeigen. Die bundesweite Bedeutung des Themas dürfte aber zunehmen.
Historischer Hintergrund
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Berliner Bildungsverwaltung und Bundeswehr wurde erst im Juni geschlossen. Jugendoffiziere informieren seit Jahrzehnten an Schulen über Sicherheitspolitik. Das Thema wurde nach dem Wahlsieg der Linken und erfolgreichen Sondierungen mit Grünen und SPD erneut aktuell.
Zukunftsprognose
Wird die Kooperation beendet, müssten Berliner Schulen zukünftig in Eigenregie prüfen, ob und wie sie Jugendoffiziere als Referentinnen und Referenten einladen. Daraus könnte mehr Unsicherheit im Umgang mit sicherheitspolitischer Bildung entstehen, und bundesweit könnte ein politisches Signal gesetzt werden.
Ein Anstieg kontroverser Debatten über die Rolle der Bundeswehr an Schulen ist wahrscheinlich. Wirtschaftliche oder internationale Folgen sind laut aktuellem Sachstand nicht absehbar, gesellschaftliche und politische Debatten könnten jedoch zunehmen.
Erklärungen
Was macht ein Jugendoffizier?
Jugendoffiziere sind Offiziere der Bundeswehr, die vor allem Lehrkräften der Jahrgänge neun bis 13 die "Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik" vermitteln.
OZD-Extras
Die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen Berliner Bildungsverwaltung und Bundeswehr ist erst wenige Monate alt und steht schon wieder zur Disposition.
Es gibt keinen direkten Börsen- oder Markteinfluss. Die Diskussion spiegelt veränderte gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen wider.
Gewinnspiel
Wann gewann die Linke die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus?
A) 20. September
B) 31. Oktober
C) 1. April
D) 17. Juni
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.