Fakten im Überblick
Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis an den Internationalen Strafgerichtshof.
Hintergrund sind neue US-Sanktionen gegen das Gericht und dessen Mitarbeiter.
Der Preis würdigt Einsatz für das Völkerrecht und internationale Gerechtigkeit.
Das EU-Parlament hat entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof zu verleihen und sendet damit eine deutliche Botschaft gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte in Straßburg: "Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen". Sie erklärte weiter: "Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit." Die Auszeichnung richtet sich an den IStGH selbst sowie an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
IStGH-Präsidentin Tomoko Akane sprach von "beispielloser Herausforderungen" in diesen Zeiten. Sie hob hervor: "In einer Welt geprägt von zunehmenden Konflikten gibt es keinen Frieden ohne die Justiz und keine Sicherheit ohne das Recht". Aus Sicht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss der IStGH "die Freiheit haben, seinen Auftrag zu erfüllen, unabhängig und frei von Druck oder Einschüchterung". Von der Leyen betonte zudem, die Justiz gebe "den Opfern der schwersten Straftaten der Welt eine Stimme."
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament schlugen den IStGH vor, um "ein starkes Signal der Unterstützung" gegen die US-Sanktionen zu senden. Fraktionschefin Iratxe Garcia sprach von "einem Sieg für die internationale Gerechtigkeit und einer Niederlage für Autokraten" und forderte, das sogenannte Blockade-Statut der EU zum Schutz des Gerichts einzusetzen. Diese Abwehrverordnung könnte europäischen Firmen untersagen, sich an US-Sanktionen zu beteiligen, und eröffnet bei finanziellen Verlusten Ansprüche auf Schadenersatz. Laut Bericht wird ein Einsatz derzeit diskutiert.
Anfang Oktober hatten die USA neue Sanktionen gegen das Gericht verhängt, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay zur Friedensnobelpreisträgerin erklärt wurde. Die Maßnahmen der US-Regierung sollen unter anderem Vermögenswerte des Gerichts in den USA einfrieren, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken. Bereits zuvor gab es Sanktionen insbesondere gegen Gerichtspräsidentin Akane, mehrere Richter und Ankläger. Die US-Regierung kritisiert vor allem einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Gaza-Kriegs.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag wurde 2002 gegründet, um schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit nachzugehen. In diesem Jahr setzte sich der IStGH für den Sacharow-Preis gegen den in Tansania inhaftierten Oppositionsführer Tundu Lissu sowie die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi durch, die wegen Protesten im Gefängnis sitzen. Der Preis, benannt nach dem russischen Dissidenten Andrej Sacharow, ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen. Im vergangenen Jahr erhielten die inhaftierte Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Andrzej Poczobut die Auszeichnung.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas klares Plädoyer für internationale Gerechtigkeit
Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist ein deutliches Signal gegen politischen Druck und für unabhängige Justiz weltweit. Gerade im Lichte der aktuellen US-Sanktionen wird Europas Rolle als Verteidigerin normativer Ordnungen gestärkt. Damit verschafft die EU nicht nur dem Gericht, sondern auch den Opfern internationaler Verbrechen Gehör. Diese Haltung verlangt Standhaftigkeit, denn der Streit zwischen nationalen Interessen und internationaler Rechtsprechung wird härter geführt. Auch zukünftig wird es darauf ankommen, dass Europa konsequent und glaubwürdig für den Schutz globaler Gerechtigkeit eintritt. Die Debatte um das Blockade-Statut deutet bereits an, dass die politischen Auseinandersetzungen um den IStGH weiter an Intensität gewinnen – Brüssel muss hier Flagge zeigen.
Historischer Hintergrund
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom EU-Parlament verliehen, um Persönlichkeiten oder Organisationen zu ehren, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Benannt ist er nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow. Der Internationale Strafgerichtshof besteht seit 2002 und verfolgt als unabhängige Justizinstitution weltweit schwerste Verbrechen; die Beziehungen zu den USA sind seit Gründung des Gerichts von Spannungen geprägt.
Zukunftsprognose
Die Auszeichnung dürfte die internationale Stellung des IStGH stärken und die EU zu einem stärkeren Schutz der Unabhängigkeit internationaler Gerichte drängen. Politisch ist eine Verschärfung des transatlantischen Streits möglich, insbesondere wenn die EU das Blockade-Statut beschließt. Wirtschaftliche Auswirkungen werden sich vor allem auf betroffene Firmen richten, sollten sie zwischen US- und EU-Recht Vermittlung suchen müssen. Gesellschaftlich steht die Notwendigkeit unabhängiger Justiz stärker im Fokus, während international ein Präzedenzfall für den Umgang mit solchen Sanktionen geschaffen werden könnte.
Erklärungen
Was ist der Sacharow-Preis?
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist eine seit 1988 jährlich vergebene Auszeichnung des EU-Parlaments für herausragendes Engagement im Bereich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt und urteilt über Personen, die schwerster Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden.
OZD-Extras
In diesem Jahr setzte sich der Internationale Strafgerichtshof gegen prominente Nominierte wie Tundu Lissu und die iranischen Schwestern Rahimi durch. Die letzte Verleihung an Journalisten zeigte bereits, dass das Parlament verstärkt Institutionen und Personen würdigt, die unter politischem und staatlichem Druck stehen. Auswirkungen auf Börsen gelten als gering, da keine direkten wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den europäischen Finanzmarkt getroffen werden.
Gewinnspiel
Wie hoch ist das Preisgeld des Sacharow-Preises für geistige Freiheit?
A) 10.000 Euro
B) 25.000 Euro
C) 50.000 Euro
D) 100.000 Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.