Fakten im Überblick
Eine unabhängige Untersuchungskommission wirft israelischen Behörden und der Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor.
Israel weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer "Desinformationskampagne".
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Kommission untersucht mögliche Menschenrechtsverletzungen, spricht aber nicht für die Vereinten Nationen als Ganzes.
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. In einem am Montag veröffentlichten Bericht wirft sie israelischen Behörden und der israelischen Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor. Genannt werden unter anderem "Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt". Im Gazastreifen begehe Israel nach Einschätzung der Ermittler weiterhin "Akte des Völkermords".
Nach Darstellung der Kommission hätten israelische Militäreinsätze gemeinsam mit anhaltender Gewalt durch Siedler zu einem "weitreichenden und systematischen Angriff" auf die Zivilbevölkerung im Westjordanland geführt. Der Bericht untersucht Tötungen sowie körperliche und psychische Schäden, die seit Oktober 2023 sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitskräften verursacht worden seien. Die Lage im Westjordanland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert.
Die israelische Vertretung in Genf weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Der Bericht sei Teil der "Desinformationskampagne" der Untersuchungskommission, "den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen", erklärte sie. Damit stehen sich bei der Bewertung der Lage erneut fundamental unterschiedliche Positionen gegenüber.
Die Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass israelische Behörden nach dem Hamas-Angriff die Absicht gehabt hätten, die Zivilbevölkerung im Westjordanland "kollektiv zu bestrafen". "Dass palästinensische Zivilisten an verschiedenen Orten im Westjordanland ins Visier genommen werden, deutet auf ein hohes Maß an Koordination und organisierter Planung hin und ist das Ergebnis staatlicher Politik", heißt es in dem Bericht. Auch die Gewalt israelischer Siedler wird darin thematisiert.
Der Vorsitzende der Kommission, der indische Richter Srinivasan Muralidhar, erklärte: "Die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Häusern im Westjordanland in Verbindung mit Israels beharrlicher Verweigerung jeglicher Verantwortung sind Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben und Lebensbedingungen zu schaffen, die unerträglich sind."
Der Bericht enthält zugleich Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihr wird vorgeworfen, zivile und politische Opposition zu unterdrücken. Die Behörde habe mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu kämpfen und nehme Palästinenser ins Visier, "die abweichende zivile und politische Ansichten äußern". Dies führe laut Bericht auch zu Tötungen.
Die Veröffentlichung erfolgt unmittelbar vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag. Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt erneut als Spitzenkandidat seiner Likud-Partei an. Erwartet wird ein enges Rennen. Netanjahu warnte am Sonntag zudem den Iran davor, den Urnengang durch Angriffe zu stören. Israel verfüge über entsprechende Geheimdiensthinweise. "Stellt uns nicht auf die Probe", warnte er die Führung in Teheran.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Schwere Vorwürfe unmittelbar vor der Wahl
Der Zeitpunkt des Berichts ist politisch brisant: Einen Tag später wählen die Israelis ein neues Parlament. Inhaltlich reicht die Bedeutung der Untersuchung jedoch weit über den Wahlkampf hinaus.
Die Kommission erhebt schwerwiegende Vorwürfe. Begriffe wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, "Auslöschung" und "Akte des Völkermords" haben eine erhebliche völkerrechtliche und politische Tragweite.
Gleichzeitig weist Israel die Anschuldigungen entschieden zurück und wirft der Kommission eine Kampagne zur Dämonisierung des Landes vor.
Für die Einordnung ist zudem entscheidend: Die Untersuchungskommission wurde zwar vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt, sie ist jedoch unabhängig und spricht nicht für die Vereinten Nationen als Ganzes.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde bleibt von der Kritik des Berichts nicht ausgenommen. Ihr wird die Unterdrückung abweichender politischer und ziviler Ansichten vorgeworfen.
Historischer Hintergrund
Die unabhängige Untersuchungskommission wurde 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Israel wies auch diesen Vorwurf entschieden zurück.
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation war der Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023.
Dabei wurden nach Angaben der vorliegenden Meldung insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei mehr als 74.200 Menschen getötet.
Zukunftsprognose
Der Bericht dürfte die internationale Debatte über Israels Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen weiter verschärfen.
Welche politischen oder rechtlichen Konsequenzen aus den Feststellungen der unabhängigen Untersuchungskommission entstehen, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor.
Kurzfristig richtet sich die Aufmerksamkeit zunächst auf die israelische Parlamentswahl.
Hinzu kommen die Spannungen mit dem Iran. Netanjahu warnte Teheran unmittelbar vor der Wahl vor möglichen Angriffen zur Störung des Urnengangs.
Wer hat den Bericht erstellt?
Der Bericht stammt von einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde.
Sie untersucht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten.
Wichtig für die Einordnung: Die Kommission spricht nicht für die Vereinten Nationen als Ganzes.
Was wirft die Kommission Israel vor?
Die Ermittler sprechen im Zusammenhang mit dem Westjordanland von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Genannt werden unter anderem "Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt".
Zudem wirft die Kommission Israel einen "weitreichenden und systematischen Angriff" auf palästinensische Zivilisten vor.
Israel weist diese Anschuldigungen zurück.
Was sagt Israel zu den Vorwürfen?
Die israelische Vertretung in Genf weist den Bericht entschieden zurück.
Sie bezeichnet ihn als Teil einer "Desinformationskampagne" der Untersuchungskommission.
Ziel sei es nach israelischer Darstellung, "den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen".
Was kritisiert der Bericht auf palästinensischer Seite?
Die Untersuchungskommission befasst sich auch mit dem Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Ihr wird vorgeworfen, zivile und politische Opposition zu unterdrücken und Menschen ins Visier zu nehmen, die abweichende Ansichten äußern.
Nach Darstellung des Berichts habe dies auch zu Tötungen geführt.
OZD-Extra - Bericht erscheint einen Tag vor Israels Parlamentswahl
Die Veröffentlichung fällt in eine politisch besonders sensible Phase.
Bereits am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Benjamin Netanjahu kandidiert erneut für seine Likud-Partei.
Erwartet wird ein enges Rennen.
Parallel dazu bleibt die Sicherheitslage angespannt. Netanjahu erklärte, es gebe Geheimdiensthinweise auf mögliche iranische Versuche, den Urnengang durch Angriffe zu stören.
Die israelischen Streitkräfte seien sowohl auf Verteidigungs- als auch auf Angriffseinsätze vorbereitet.
Gewinnspiel
Wer setzte die unabhängige Untersuchungskommission ein, die den aktuellen Bericht vorgelegt hat?
A: Der UN-Menschenrechtsrat
B: Die NATO
C: Die Europäische Kommission
D: Die Weltbank
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.