Fakten im Überblick
Demokratische Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus fordern einen Sonderermittler zu möglichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein.
Die Forderung ist Teil eines 53-seitigen Berichts, der acht Tage vor den US-Kongresswahlen veröffentlicht wurde.
Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein.
Acht Tage vor den US-Kongresswahlen erhöhen Vertreter der oppositionellen Demokraten den Druck auf Präsident Donald Trump in der Epstein-Affäre. Demokratische Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus fordern die Ernennung eines Sonderermittlers, der die Verbindungen des Präsidenten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchen soll.
Die Forderung ist Teil eines 53-seitigen Berichts, den die demokratischen Ausschussmitglieder am Montag vorlegten. Ein Sonderermittler solle sich nach ihrer Auffassung nicht ausschließlich mit Trump befassen, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" untersuchen. In dem Bericht greifen die Autoren zudem Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen Trump auf. Der Präsident weist jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein zurück.
Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchster Vertreter seiner Partei im Justizausschuss, erhob schwere Vorwürfe gegen das US-Justizministerium. Er warf der Behörde vor, Verbrechen zu vertuschen, um Trump zu schützen. "Fünf Frauen haben Trump direkt der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung beschuldigt, in Epsteins Begleitung oder Anwesenheit", sagte Raskin. Dabei handelt es sich um Anschuldigungen, nicht um in der vorliegenden Meldung festgestellte Straftaten.
Auch das FBI gerät in dem Bericht ins Visier der Demokraten. Die Bemühungen von Justizministerium und Bundespolizei, "Trump zu beschützen, anstelle der Gerechtigkeit Genüge zu tun", machten nach Auffassung der Autoren "als Minimum" die Einsetzung eines Sonderermittlers erforderlich. Gleichzeitig räumen die Demokraten selbst ein, dass sie eine solche Ernennung unter Justizminister Todd Blanche für unwahrscheinlich halten. Blanche war früher Anwalt Trumps.
Trump hatte sich zunächst über Monate gegen die Veröffentlichung von Millionen Dokumenten zum Fall Epstein gestellt, unterzeichnete letztlich jedoch ein entsprechendes Gesetz. In den veröffentlichten Unterlagen wird sein Name nach Angaben der Meldung mehrfach erwähnt. Eine Erwähnung in den Dokumenten ist für sich genommen kein Beleg für strafbares Verhalten. Trump bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten.
Trump und Epstein waren früher miteinander bekannt. Die Debatte über diese Verbindung und Trumps Umgang mit der Affäre sorgt weiterhin für politischen Druck auf den Präsidenten. Mit der Forderung nach einem Sonderermittler rückt das Thema nun unmittelbar vor den Kongresswahlen erneut in den Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung.
Jeffrey Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teilweise an Prominente vermittelt zu haben. 2008 wurde er erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft verbrachte er 13 Monate in Haft. 2019 wurde Epstein wegen neuer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Epstein-Affäre wird erneut zum politischen Thema
Nur acht Tage vor den US-Kongresswahlen bekommt die Epstein-Affäre erneut erhebliche politische Bedeutung.
Die Demokraten verlangen nicht lediglich weitere Veröffentlichungen, sondern die Einsetzung eines Sonderermittlers. Gleichzeitig erklären sie selbst, dass sie eine solche Entscheidung unter dem amtierenden Justizminister für unwahrscheinlich halten.
Bei der Bewertung der Anschuldigungen ist eine klare Unterscheidung notwendig: Der Bericht enthält schwere Vorwürfe gegen Trump und die US-Justizbehörden. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten. Die Nennung seines Namens in Epstein-Unterlagen belegt für sich genommen keine Beteiligung an Straftaten.
Politisch dürfte die Debatte dennoch eine Rolle spielen. Der Zeitpunkt unmittelbar vor den Kongresswahlen erhöht ihre Brisanz zusätzlich.
Historischer Hintergrund
Jeffrey Epstein war ein gut vernetzter US-Finanzinvestor, gegen den über Jahre schwere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erhoben wurden.
2008 wurde Epstein verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einer umstrittenen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft musste er lediglich 13 Monate in Haft.
2019 wurde er erneut festgenommen. Diesmal ging es um Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger.
Einen Monat nach seiner Festnahme wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.
Bislang wurde seine frühere Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt. Sie verbüßt eine Haftstrafe von 20 Jahren.
Zukunftsprognose
Ob tatsächlich ein Sonderermittler eingesetzt wird, ist offen.
Die Demokraten halten dies unter Justizminister Todd Blanche selbst für unwahrscheinlich. Blanche war früher als Anwalt Trumps tätig.
Politisch dürfte die Epstein-Affäre dennoch weiter Thema bleiben. Die Forderung nach einem Sonderermittler erfolgt nur acht Tage vor den Kongresswahlen.
Entscheidend wird sein, ob aus den veröffentlichten Dokumenten oder weiteren Untersuchungen neue belastbare Erkenntnisse hervorgehen.
Was fordern die Demokraten?
Die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus verlangen die Ernennung eines Sonderermittlers.
Dieser soll nach ihrer Forderung mögliche Verbindungen Donald Trumps zu Jeffrey Epstein untersuchen.
Die Untersuchung soll darüber hinaus "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" einbeziehen.
Was sagt Trump?
Donald Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.
Sein Name wird nach Angaben der Meldung mehrfach in veröffentlichten Unterlagen erwähnt.
Die bloße Erwähnung eines Namens in den Dokumenten stellt jedoch keinen Nachweis einer Straftat dar.
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-Finanzinvestor mit zahlreichen Kontakten zu prominenten und einflussreichen Personen.
Er stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teilweise an Prominente vermittelt zu haben.
Epstein wurde 2008 verurteilt und 2019 wegen neuer Vorwürfe erneut festgenommen.
Im August 2019 wurde er tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
OZD-Extra - Warum der Zeitpunkt politisch brisant ist
Der Bericht der Demokraten erscheint nur acht Tage vor den US-Kongresswahlen.
Damit wird die Epstein-Affäre erneut Teil einer ohnehin angespannten innenpolitischen Auseinandersetzung.
Die Demokraten verbinden ihre Forderung zudem mit schweren Vorwürfen gegen das Justizministerium und das FBI.
Ob daraus eine unabhängige Untersuchung durch einen Sonderermittler entsteht, ist derzeit offen.
Gewinnspiel
Was fordern die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses im Fall Epstein?
A: Die Auflösung des FBI
B: Die Einsetzung eines Sonderermittlers
C: Eine Verschiebung der Kongresswahlen
D: Die Auflösung des Justizausschusses
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.