Fakten im Überblick
Selenskyj warnt in Berlin vor dem Erstarken prorussischer Parteien in Europa.
Er betont, die Ukraine hätte „nicht überlebt ohne Deutschland und andere europäische Länder“.
Selenskyj sieht die europäische Sicherheit bedroht, sollte Deutschland Kreml-nah regiert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in Berlin eine eindringliche Warnung ausgesprochen. Bei der internationalen Sicherheitskonferenz betonte Selenskyj, die Ukraine hätte „nicht überlebt ohne Deutschland und andere europäische Länder“. Mit ernsten Worten ging er auf die politischen Veränderungen in Europa ein und warnte vor einem weiteren Erstarken prorussischer Parteien, die in Deutschland und Frankreich an Zustimmung gewinnen. Falls Länder wie Deutschland und Frankreich von kremlfreundlichen Parteien regiert würden, stelle sich laut Selenskyj die Frage: „Was bleibt dann von der europäischen Sicherheitsarchitektur?“ Die Entwicklung berge die Gefahr, dass in den Reihen der Ukraine-Unterstützer „mehrere Schlüsselakteure gleichzeitig verschwinden“.
Selenskyj machte deutlich, dass besonders auf den künftigen Kurs Deutschlands viel ankomme. „Viel hängt davon ab, woran Deutschland glaubt“, sagte er. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Europa hat keine Alternative zu Deutschland.“ Damit verwies er auf die zentrale Rolle Deutschlands für die europäische Sicherheit und das Überleben der Ukraine im Krieg gegen Russland.
In seiner Rede erinnerte der ukrainische Präsident auch an das politische Geschehen in Russland. Es habe dort vor einigen Jahren noch Wahlen gegeben, die „den Mann an die Macht gebracht, der immer noch an der Macht ist - diesen Diktator“, sagte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin. „Das Ergebnis ist, dass Russland nun Sicherheit global zerstört.“ Weiter verwies er auf den vereitelten Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen, für den die deutschen Behörden Russland verantwortlich machen. Die Erfahrungen der Ukraine mit Russland seien „eine Warnung an alle hier in Europa“.
Selenskyj sprach auf der 2001 gegründeten Berlin Security Conference, bei der hochrangige Vertreter aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsbehörden Europas zusammentrafen. Zuvor hatte er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getroffen und für den Abend war ein Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Weckruf für Europas Politik
Selenskyjs Worte sind ein deutlicher Appell an die Verantwortung Europas – insbesondere an Deutschland. Seine Warnung verweist auf die Gefahr einer politischen Verschiebung, die nicht länger theoretisch erscheint, sondern Folgen für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben kann. Die Haltung Deutschlands entscheidet weiterhin maßgeblich darüber, ob und wie vereint Europa auf die russische Aggression reagieren kann. Erinnert sei auch daran, dass Populismus und prorussische Strömungen mehr als nur innenpolitische Konflikte verursachen, sie bergen das Potenzial, die Grundfesten des europäischen Stabilitätsgefüges zu erschüttern. Für die nahe Zukunft ist zu erwarten, dass die Stabilität Europas und die Unterstützung der Ukraine immer wieder auf hohem politischen Niveau verteidigt werden müssen.
Historischer Hintergrund
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat sich die politische Lage in Europa verändert. Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten gilt als zentral für den weiteren Verlauf des Krieges. In Deutschland und Frankreich erfahren Parteien wie die AfD und der Rassemblement National mit prorussischen Ansichten zunehmenden Zulauf. Die Berlin Security Conference bringt seit 2001 führende Vertreter europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen.
Zukunftsprognose
Sollten kremlfreundliche Parteien Regierungen in Deutschland oder Frankreich stellen, könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine nachhaltig beeinträchtigt werden. Das würde das Machtgefüge in Europa verschieben und die Position gegenüber Russland schwächen. Auch innenpolitisch könnten sich die Konfliktlinien verschärfen. Möglich ist, dass eine geschwächte Solidarität unter den europäischen Staaten der russischen Politik in die Hände spielt. Allerdings besteht auch die Chance, dass Warnungen wie die von Selenskyj zu einer Stärkung der proeuropäischen Kräfte führen.
Erklärungen
Was ist die Berlin Security Conference?
Die Berlin Security Conference ist ein seit 2001 bestehendes, unabhängiges Forum für Sicherheitspolitik. Sie bringt Vertreter aus Politik, Militär und Behörden Europas zusammen.
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine und steht seit Beginn des Krieges 2022 im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.
OZD-Extras
Die Berlin Security Conference wird von vielen als eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen in Deutschland betrachtet. Politische Unsicherheiten in Berlin könnten nach Einschätzung von Marktbeobachtern Auswirkungen auf Finanzmärkte und den Euro haben, wenn sich der außenpolitische Kurs grundlegend ändern sollte. Allerdings ist dies von den tatsächlichen politischen Entscheidungen abhängig.
Gewinnspiel
Wie heißt die bekannte Sicherheitskonferenz in Berlin?
A) Berlin Security Conference
B) Europäischer Sicherheitsrat
C) Münchner Sicherheitsforum
D) Frankfurter Dialog
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.