Fakten im Überblick
Die Opposition um Eisenkot beantragt eine Untersuchung zu den Behörden vor dem Hamas-Angriff.
Die Jaschar-Partei bringt Gesetzentwürfe gegen die umstrittene Justizreform ein.
Netanjahu ruft erneut zu einer Regierung der nationalen Einheit auf und warnt vor dem Iran.
Kaum ist das neue israelische Parlament vereidigt, entbrennt zwischen Regierung und Opposition ein heftiger Streit. Gleich nach der Vereidigung beantragte Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Jaschar-Partei und ihren Verbündeten die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu möglichen Versäumnissen der israelischen Behörden vor dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt bislang ein solches unabhängiges Untersuchungsgremium ab und spricht sich stattdessen für eine Kommission aus, deren Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien bestimmt werden. Berichte, sein Büro sei vor dem Angriff von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden, hatte Netanjahu stets zurückgewiesen.
Neben dem Ruf nach Aufklärung brachte die Jaschar-Partei auch mehrere Gesetzesentwürfe ins Parlament ein, die die Aufhebung der von Netanjahus Regierung vorangetriebenen Justizreform zum Ziel haben. Die Reform hatte das Land tief gespalten und monatelange Proteste ausgelöst, da sie die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einschränken und die Stellung von Parlament und Premierminister stärken sollte. Während der Vereidigung der 120 Abgeordneten kam es zu weiteren Spannungen: Präsident Isaac Herzog mahnte, "Reichen Sie einander die Hand für Kompromisse, auch ihren Rivalen" – doch noch in derselben Sitzung kam es zu einem Zwischenfall. Der amtierende Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief beim Schwur eines israelisch-arabischen Abgeordneten: "Wem schwört er die Treue, der Hamas?" Später verließen mehrere Abgeordnete der israelisch-arabischen Vereinigten Liste während der Nationalhymne demonstrativ den Saal.
Im politischen Ringen wirft Netanjahu den israelisch-arabischen Parteien vor, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen und stattdessen die Errichtung eines "islamischen Staates" oder eines "palästinensischen Nationalstaates auf den Trümmern des jüdischen Staates" anzustreben. Eisenkot wies diese Aussagen mit den Worten zurück, sie seien "wahnhaft, spalterisch, hasserfüllt und beschämend" und Netanjahu "keine weitere Minute im Amt bleiben darf".
Angesichts fehlender klarer Mehrheiten hatte Präsident Herzog Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Eisenkot erklärte, er sei entschlossen, "in dieser komplexen Situation" so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Notstands" zu bilden und zog eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der israelisch-arabischen Parteien in Betracht. Netanjahu hingegen warnt: "In sehr naher Zukunft werden wir mit internationalem Druck konfrontiert sein, einen atomar bewaffneten Iran und den Fortbestand dieses Terrorregimes zu akzeptieren, das unsere Vernichtung anstrebt" und bekräftigte erneut seinen Appell für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung. Eisenkot bleiben 28 Tage, um eine Mehrheit von 61 Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Scheitert er, kann Herzog einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Andernfalls drohen Neuwahlen, wie sie Israel in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erlebt hat.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein zerrissenes Parlament sucht den Neuanfang
Die Eröffnung des neuen Parlaments macht unmissverständlich klar, wie groß die politischen Bruchlinien in Israel weiterhin sind. Die Forderung nach einer lückenlosen Aufarbeitung des Hamas-Angriffs ist nachvollziehbar und für das Vertrauen in die Demokratie essenziell. Gleichzeitig verlieren sich die Lager schnell in Schuldzuweisungen und scharfen Abgrenzungen, die Spaltung vertiefen, statt Brücken zu bauen. Präsident Herzogs Aufruf zum Kompromiss wirkt angesichts der Eskalation im Plenum wie ein dringender Appell an die Vernunft. Die Justizreform bleibt hochumstritten – symbolisch für die Richtung, in die Israel steuern soll: mehr Kontrolle der Regierung oder die Wahrung von Checks and Balances.
Sollte keines der politischen Lager eine konstruktive Mehrheit finden, drohen erneute Neuwahlen. Noch besteht die Chance auf einen Neuanfang, wenn parlamentarische Verantwortlichkeit und Dialog ernstgenommen werden.
Historischer Hintergrund
Der harte politische Streit in Israel hat seine Wurzeln in den letzten Jahren mehrfacher Pattsituationen. Zwischen 2019 und 2022 fanden fünf Parlamentswahlen statt, ohne dass eine stabile Mehrheit zustande kam. Die von Netanjahu angestoßene Justizreform hat das Land weiter polarisiert, massive Proteste und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung ausgelöst. Der Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 lenkte den Fokus erneut auf Fragen der inneren Sicherheit und auf die Verantwortung der Regierung.
Zukunftsprognose
Findet Eisenkot in den nächsten Wochen eine Mehrheit, könnten Gesetzesreformen und eine unabhängige Untersuchung des Hamas-Angriffs Realität werden. Gelingt die Regierungsbildung jedoch nicht, erscheint ein weiterer Urnengang den Erfahrungen der vergangenen Jahre nach als wahrscheinlich. Der innenpolitische Streit dürfte auch die Position Israels angesichts des internationalen Drucks, etwa im Umgang mit dem Iran, beeinträchtigen. Die politische Zukunft des Landes bleibt angespannt und ungewiss.
Erklärungen
Wer ist Gadi Eisenkot?
Gadi Eisenkot ist ehemaliger israelischer Armeechef und Vorsitzender der Jaschar-Partei. Als Oppositionsführer setzt er sich für Aufklärung und Reformen ein.
OZD-Extras
Ein entscheidender Faktor für zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen und Börsenreaktionen könnte die Frage sein, ob in Israel eine stabile Regierungsmehrheit gebildet werden kann. Politische Unsicherheit wurde in der Vergangenheit häufig von kurzfristigen Schwankungen begleitet. Für die internationalen Beziehungen Israels bleibt vor allem der Umgang mit dem Iran von zentraler Bedeutung.
Gewinnspiel
Wie heißt die Partei, die von Gadi Eisenkot geführt wird?
A) Jaschar-Partei
B) Likud-Partei
C) Schas-Partei
D) Jesch Atid
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.