Fakten im Überblick
Netanjahu fordert erneut eine Regierung der nationalen Einheit in Israel.
Präsident Herzog beauftragte Rivalen Eisenkot mit Regierungsbildung.
Eisenkot erhielt 67 Empfehlungen, Netanjahus Block kam auf 53 Mandate.
Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel legt sich das politische Tauziehen nicht. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag erneut öffentlich zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. In einer Videobotschaft stellte er klar: "Eine Regierung der nationalen Einheit ist schlicht eine Notwendigkeit". Mit seinem Appell ignorierte Netanjahu jedoch die Tatsache, dass Israels Präsident Isaac Herzog bereits einen seiner größten Rivalen, Gadi Eisenkot, mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Zwischen den politischen Blöcken herrscht weiterhin Unsicherheit, wer Israel künftig führen wird.
Bei der Wahl hatte weder das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu noch das Oppositionsbündnis von Eisenkot eine Mehrheit erreicht. Netanjahus Block, zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien zählen, errang 53 der 120 Sitze, während Eisenkot auf 48 Sitze kam. Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 Mandate und spielen damit eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um eine Regierungsmehrheit. Eisenkot konnte sich nach der Wahl 67 Empfehlungen von Abgeordneten sichern und wurde so offiziell mit der Regierungsbildung betraut. Er bot Netanjahus Likud-Partei einen Platz in seiner Regierung an, allerdings unter seiner eigenen Führung. Netanjahu hatte ebenfalls bereits eine Einheitsregierung angeboten, jedoch mit sich selbst an der Spitze.
Eisenkot führt weitere Optionen an, darunter eine Minderheitsregierung, die nach seinem Vorschlag zunächst durch die israelisch-arabischen Parteien unterstützt würde. Sein Verbündeter Avigdor Liberman lehnt jedoch jede Koalition ab, die von deren Stimmen abhängig ist, und signalisierte erstmals Offenheit für Gespräche mit ultraorthodoxen Parteien. Netanjahu warnt inzwischen ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der israelisch-arabischen Parteien und weist auf die Nähe zur radikalislamischen Palästinenserorganisation hin: "Man kann keine Regierung mit Hamas-Unterstützern bilden". Diese Warnung wiederholte Netanjahu bereits am Wahlabend, als er den israelisch-arabischen Parteien ohne Beweise Wahlbetrug vorwarf.
Eisenkot bleiben nun 28 Tage, um eine mehrheitsfähige Regierung zu gestalten. Schafft er dies nicht, kann Präsident Herzog die Frist einmal um 14 Tage verlängern. Sollte auch dann keine Koalition zustande kommen, geht die Aufgabe an einen anderen Politiker. Findet sich weiterhin keine Lösung, werden die Israelis erneut zur Wahl gerufen. Bereits zwischen 2019 und 2022 wurde das Land von fünf Wahlen innerhalb weniger Jahre erschüttert. Die Unsicherheit und die Machtkämpfe lähmen Israels politische Entwicklung auf unbestimmte Zeit.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Pattsituation lähmt Israels Demokratie
Der erneute Aufruf Netanjahus zur Einheitsregierung verdeutlicht das tiefe politische Dilemma Israels. Wenn parteipolitische Gräben so tief sind, dass weder das Lager um Netanjahu noch das Bündnis um Eisenkot einen klaren Führungsanspruch geltend machen können, wird die Demokratie in eine Spirale der Unsicherheit gedrängt. Mit offen ausgestoßenen Vorwürfen und gegenseitigen Blockaden geraten tragfähige Kompromisse in den Hintergrund. Die rhetorische Schärfe gegenüber israelisch-arabischen Parteien birgt gesellschaftlichen Sprengstoff und bleibt nicht ohne Wirkung auf das Klima im Land. Geht diese Blockade weiter, droht Israel ein weiteres Jahr der politischen Lähmung. Es ist zu erwarten, dass die Lage angespannt bleibt und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind.
Historischer Hintergrund
Israels politische Geschichte ist von Koalitionen geprägt, da das Wahlsystem selten klaren Mehrheiten den Weg ebnet. In den vergangenen Jahren erlebte das Land wegen immer wiederkehrender Pattsituationen eine Serie von Neuwahlen, zuletzt zwischen 2019 und 2022 gleich fünf binnen kurzer Zeit. Die Vielfalt an Parteien, darunter starke religiöse und arabische Gruppierungen, sorgt regelmäßig für komplexe Regierungsbildungen. Die israelisch-arabischen Parteien und die ultraorthodoxen Gruppierungen spielen dabei häufig eine wichtige, teils ausschlaggebende Rolle. Die aktuelle Situation ist Ausdruck dieser historischen Muster, die das politische System immer wieder auf die Probe stellen.
Zukunftsprognose
Sollte Eisenkot keine stabile Koalition bilden können, könnte Israel erneut vor Neuwahlen stehen. Politische Unsicherheit und häufige Regierungswechsel erschweren internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stabilität. Gesellschaftlich droht eine weitere Polarisierung, insbesondere durch die Debatte über die Rolle der israelisch-arabischen Parteien. Die Spannungen könnten sich auf die gesamte Region auswirken, da Israel als Schlüsselland im Nahen Osten gilt. Ökonomisch schüren anhaltende Unsicherheiten Sorgen um Investitionen und die Entwicklung zentraler Projekte.
Erklärungen
Was ist eine Regierung der nationalen Einheit?
Eine Regierung der nationalen Einheit entsteht, wenn mehrere große Parteien, häufig auch solche aus verschiedenen politischen Lagern, gemeinsam eine Koalition bilden. Ziel ist es meist, politische Blockaden zu überwinden oder in Krisenzeiten Stabilität zu gewährleisten. In Israel wird dies insbesondere in Zeiten schwerer politischer Pattsituationen oder nationaler Herausforderungen diskutiert.
OZD-Extras
Zwischen 2019 und 2022 gab es in Israel fünf Parlamentswahlen. Diese anhaltende politische Lähmung ist außergewöhnlich im internationalen Vergleich.
Die politische Unsicherheit in Israel gilt auch als Belastung für die Märkte. Analysten beobachten häufig, ob sich Regierungsbildungen verzögern, da sich solche Situationen auf den Staatsanleihemarkt und Investoreninteresse auswirken können. Konkrete Kursbewegungen liegen aktuell nicht vor, doch Unsicherheit kann dämpfend wirken.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze umfasst das israelische Parlament insgesamt?
A) 61
B) 90
C) 120
D) 150
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.