Fakten im Überblick
Israels Präsident Herzog beauftragt Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung.
Eisenkots Bündnis benötigt Unterstützung ultraorthodoxer Parteien für eine Mehrheit.
Der Politiker hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden.
Israels Präsident Isaac Herzog hat entschieden: Gadi Eisenkot erhält den Auftrag zur Regierungsbildung und steht damit im Mittelpunkt der Bemühungen um eine politische Stabilisierung in Israel. Eine Zeremonie in Jerusalem soll den neu eröffneten Weg markieren, nachdem bei der Parlamentswahl am 27. Oktober weder das rechtsreligiöse Lager um Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis die nötige Mehrheit sichern konnte. Eisenkot zeigte sich kämpferisch und versprach, er werde „alles tun“, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Im Ringen um Mehrheiten könnte ein Tabubruch für Bewegung sorgen: Sein Verbündeter Avigdor Liberman ist bereit, „Kompromissen“ einzugehen und will mit den bislang starren ultraorthodoxen Parteien ein Bündnis eingehen. Damit könnte die Schwelle zur Regierungsmehrheit genau erreicht werden, denn die beiden ultraorthodoxen Parteien verfügen gemeinsam über 13 Mandate.
Bislang waren diese Gruppierungen vor allem als Netanjahus Unterstützung bekannt. Nun jedoch werfen sie dem langjährigen Premier vor, die zugesagte Befreiung ultraorthodoxer Religionsschüler vom Wehrdienst nicht umgesetzt zu haben – ein Streit, der das politische Klima verschärft. Während viele Israelis angesichts des Gaza-Kriegs wieder zum Militärdienst mussten, entziehen sich zahlreiche Ultraorthodoxe traditionell dem Wehrdienst. Eisenkot bekräftigte kürzlich seine Forderung nach einem „Pflichtdienst für alle“. Dabei zeigte er sich offen: Der Dienst müsse nicht zwangsläufig militärisch sein, auch ein Zivildienst wäre denkbar. Seine Partei Jaschar forderte den Likud am Samstagabend öffentlich über X dazu auf, sich einer gemeinsamen Regierung anzuschließen.
Für die Regierungsbildung bleiben Eisenkot zunächst 28 Tage, eine Verlängerung um weitere 14 Tage ist möglich. Sollte er dennoch keine tragfähige Mehrheit finden, kann Präsident Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Scheitert auch dieser Versuch, drohen Israel erneut Neuwahlen – ein Szenario, das das Land bereits mehrfach erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 gab es infolge von politischen Pattsituationen fünf Wahlen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Eisenkot im Zentrum der Lösungssuche
Mit der Beauftragung Gadi Eisenkots tritt Israel in eine entscheidende Phase. Die politische Blockade hat das Land über Jahre gelähmt und die Gesellschaft tief gespalten. Eisenkot muss nun mit viel Fingerspitzengefühl Kompromisse ermöglichen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade der Umgang mit den ultraorthodoxen Parteien zeigt, wie wichtig Dialogbereitschaft und Pragmatismus in dieser Lage sind. Es ist zu hoffen, dass Eisenkot die nötige Mehrheit organisiert. Bleiben Lösungen aus, drohen Israel weitere Monate der politischen Unsicherheit und vielleicht erneut Neuwahlen. Die Chancen für einen tragfähigen Kompromiss stehen diesmal etwas besser – doch absolute Sicherheit gibt es nicht.
Historischer Hintergrund
Das politische System Israels ist von Koalitionsregierungen geprägt, die oft schwierige Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Seit 2019 hat das Land wiederholt Parlamentswahlen erlebt, ohne dass klare Regierungsmehrheiten zustande kamen. Benjamin Netanjahu war über Jahre hinweg dominierende Figur und oft auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen. Der Streit um den Wehrdienst für Ultraorthodoxe begleitet Israels Politik seit Langem.
Zukunftsprognose
Sollte Eisenkot eine Regierung bilden, könnte das einen Richtungswechsel einleiten. Eine breitere Koalition, auch mit ultraorthodoxen Parteien, könnte neue politische und gesellschaftliche Kompromisse ermöglichen, beispielsweise beim Thema Wehrdienst. Gelingt keine Einigung, stehen Neuwahlen im Raum, die die politische Instabilität Israels weiter zementieren könnten. Im internationalen Kontext wird Israels Regierungsfindung genau beobachtet, da innenpolitische Stabilität auch Auswirkungen auf die Region und auf Israels Bündnispartner haben könnte.
Erklärungen
Wer ist Gadi Eisenkot?
Gadi Eisenkot ist Oppositionspolitiker und ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee. Nach seiner Militärkarriere trat er als Politiker hervor und steht nun im Zentrum der Bemühungen um eine Regierungsbildung.
Was ist Jaschar?
Jaschar ist die Partei von Gadi Eisenkot, die ein Oppositionsbündnis gegen die bisherige rechtsreligiöse Regierung um Benjamin Netanjahu anführt.
Was bedeutet Pflichtdienst in Israel?
In Israel besteht für viele Männer Wehrpflicht, während Ultraorthodoxe bislang oft vom Dienst befreit werden. Eisenkot will einen Pflichtdienst für alle, der auch als Zivildienst möglich sein soll.
OZD-Extras
Die Bereitschaft von Avigdor Liberman zum Kompromiss mit ultraorthodoxen Parteien war ein politischer Paukenschlag – bislang galt ein solches Bündnis als nahezu ausgeschlossen.
Ein Zusammenschluss mit den beiden arabischen Parteien würde rechnerisch sogar eine größere Mehrheit erlauben. Doch gegen ein solches Bündnis sperrt sich Liberman ausdrücklich.
Die aktuelle politische Unsicherheit in Israel wirkt sich auch auf die Börse und den israelischen Schekel aus. Eine schnelle Regierungsbildung könnte Stabilität bringen, während ein weiteres Patt das Vertrauen der Märkte beeinträchtigen könnte.
Gewinnspiel
Mit wie vielen Tagen startet Eisenkot in die Regierungsbildung?
A) 14 Tage
B) 21 Tage
C) 28 Tage
D) 35 Tage
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.