Fakten im Überblick
Die EU und die E5-Länder bilden ein neues Verhandlungsteam für Gespräche.
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen gehören zu den E5.
Europa will bei Friedensgesprächen zur Ukraine mit einer Stimme auftreten.
Mit einem Beschluss auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf verständigt, dass bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges ein gemeinsames Verhandlungsteam Europa vertreten soll. Dieses "europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine" werde "aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5" bestehen, so EU-Ratspräsident António Costa. Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Zusätzlich sollen Vertreter der EU-Kommission und des Rates der EU-Länder beteiligt werden. Costa betonte, dass Europa "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen" müsse. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte: "Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen". Der Weg zum Frieden werde "nicht einfach sein, aber wir werden weiterhin geeint bleiben, so wie wir es in den letzten fünf Jahren getan haben, in unserer Unterstützung für die Ukraine und mit einem klaren Ziel vor Augen."
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten und teilte mit, sie sehe sich "in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt". Nun sei es "wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren". Costa fügte hinzu, die Grundsätze und Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln". Die Europäische Union spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".
Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen intensiver, wer Europa am Verhandlungstisch vertreten soll. Kleinere Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sprachen sich etwa für die Entsendung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas oder Ratspräsident Costa aus, während Deutschland und Italien darauf bestanden, eigene Unterhändler zu entsenden. Im Vorfeld der Einigung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin angekündigt, dass es in den nächsten Wochen "konkrete Friedensgespräche" geben werde, bei denen "Europa vertreten ist". "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", stellte Merz klar.
Am Dienstag und Mittwoch hatten erstmals seit Februar wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung stattgefunden. Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der EU waren ebenfalls in Abu Dhabi anwesend, jedoch nicht am Verhandlungstisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete nach einem Treffen mit den US-Sondergesandten nahe Dublin, Europa werde bei künftigen Verhandlungen "eine Stimme haben". Kushner sagte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen" nicht möglich.
Aus Moskau kamen am Freitag zweideutige Signale. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut Quelle, Russland habe bisher keine Entscheidung über die "Erweiterung des Gesprächsformats" getroffen. Gleichzeitig erklärte er, Russland sei "natürlich bereit", mit den Europäern zu sprechen, wenn diese "jemanden haben, der zumindest in irgendeiner Weise befugt ist zu verhandeln". Merz kommentierte das als "das übliche Spiel", "das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen". Auch andere EU-Teilnehmer blieben selbstbewusst. EU-Außenbeauftragte Kaja erklärte, Europa dürfe nicht in Russlands "Fallen" tappen und wolle "die Entscheidungen auch beeinflussen". Irlands Regierungschef Micheal Martin sagte: "Wir haben bislang noch nicht den Eindruck, dass Russland es mit dem Frieden ernst meint". Bereits kommende Woche treten die sogenannte Koalition der Willigen in Berlin und die Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel zusammen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas Klarheit ist auch Bewährungsprobe
Die Bildung des neuen europäischen Verhandlungsteams markiert einen wichtigen Schritt. Trotz offensichtlicher Differenzen unter den Mitgliedstaaten hebt die Entscheidung das gemeinsame Ziel hervor: Europa will sich als unverzichtbarer Akteur in den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine positionieren. Doch die Einigkeit, die in Dublin beschworen wurde, wird sich erst noch in der Praxis beweisen müssen. Die Balance aus nationalen Interessen und europäischer Stimme ist eine bekannte Hürde der EU. Sollte es gelingen, diese Geschlossenheit glaubhaft zu wahren, kann Europas Rolle in den kommenden Friedensverhandlungen entscheidend an Bedeutung gewinnen. Auch Russland signalisierte, dass Verhandlungen mit den Europäern nicht ausgeschlossen seien – sofern das Team verbindlich legitimiert ist. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Europa das Momentum nutzen und tatsächlichen Einfluss nehmen kann.
Historischer Hintergrund
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 ist die EU ein zentraler politischer und wirtschaftlicher Unterstützer der Ukraine. In internationalen Verhandlungen hatten bislang meist die USA die Regie übernommen, während Europa überwiegend solidarisch unterstützte, aber seltener direkt am Tisch saß. Mit der aktuellen Diskussion um ein europäisches Verhandlungsteam reagiert die EU auch auf neue Gesprächsinitiativen, die durch US-Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland entstanden sind. Das Ziel ist eine stärkere Position Europas in den Friedensprozessen.
Zukunftsprognose
Greift das gemeinsame Verhandlungsteam, könnte die Position Europas bei möglichen Friedensverhandlungen gestärkt werden. Politisch würde ein geeintes Auftreten der EU die eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wirtschaftlich wären nachhaltige Fortschritte in Friedensgesprächen ein wichtiges Signal für Wiederaufbau und Stabilität des Kontinents. Gesellschaftlich würden steigende Erwartungen an die EU und ihre Rolle als Garant für Frieden und Sicherheit entstehen – gelingen Fortschritte, würde das Vertrauen wachsen. Es bleibt jedoch offen, ob Russland die europäische Geschlossenheit als ernsthafte Verhandlungsbasis akzeptiert.
Erklärungen
Was sind die E5-Länder?
Zu den E5-Ländern zählen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Sie haben einen besonderen Einfluss in europäischen und internationalen Fragen und treten bei wichtigen Verhandlungen oft als Gruppe auf.
Was ist das EU-Verhandlungsteam zur Ukraine?
Das europäische Verhandlungsteam setzt sich aus den E5-Ländern sowie Vertretern der EU-Kommission und des EU-Rates zusammen. Es soll die Interessen Europas bei Gesprächen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg vertreten.
OZD-Extras
Mit dem offiziellen Zusammenschluss treten erstmals sowohl große Staaten als auch EU-Institutionen gemeinsam für Europa am Verhandlungstisch auf. Für Börsen und Märkte hat der Beschluss kurzfristig keine direkten Auswirkungen. Erst konkrete Fortschritte in Friedensgesprächen könnten mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch Währungen oder Aktienkurse beeinflussen.
Gewinnspiel
Welche Länder gehören zu den E5-Staaten Europas?
A) Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen
B) Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Luxemburg
C) Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechien, Ungarn
D) Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.