Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen
QR-Code zu www.online-zeitung-deutschland.de
Diesen Artikel teilen

Opposition wirft Netanjahu versuchten Staatsstreich vor

Israels Opposition beschuldigt Netanjahu eines "versuchten Staatsstreich" nach mutmaßlicher Wahleinmischung. Regierungskrise spitzt sich zu.

Fakten im Überblick

Die Opposition wirft Netanjahu einen "versuchten Staatsstreich" vor.

Drei Raam-Mitglieder wurden am Wahlabend vorübergehend festgenommen.

Eisenkot fordert "die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre".

Israels politische Krise hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Berichten über mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl werfen Oppositionspolitiker dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "versuchten Staatsstreich" vor. Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid erklärte auf X: "Es war ein versuchter Staatsstreich." Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt ist, erklärte, Netanjahu könne "keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben" und sprach von einer "konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie". Lapid schrieb zudem, "es ging nicht nur darum, die Wahlen zu stören".

Die scharfen Vorwürfe wurden nur kurz nach Gesprächen zwischen Eisenkot- und Netanjahu-Lager über eine mögliche Regierung der nationalen Einheit laut. Der israelische Sender 12 berichtet, dass am Wahlabend Netanjahus Bürochef Ido Norden telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der Raam-Partei vorgebracht habe und sich auf eine angebliche Geheimdienstquelle berief, die jedoch ein Ex-Mitarbeiter Netanjahus war. Nach diesen Hinweisen wurden drei Raam-Mitglieder festgenommen, denen Stimmenkauf vorgeworfen wurde. Netanjahu beschuldigte sie daraufhin des Wahlbetrugs. Die Festgenommenen wurden später freigelassen, nachdem die Vorwürfe sich als unbegründet erwiesen. Die Zeitung "Haaretz" berichtete außerdem, dass Shin-Bet-Chef David Zini die Führung der Vereinigten Liste habe abhören wollen; der Antrag dazu wurde mangels Beweisen von der Generalstaatsanwältin abgelehnt.

Eisenkot forderte "die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre". Das Büro von Netanjahu bezeichnete die Berichte des Senders 12 als "falsch" und betonte, Norden habe nur seine Bürgerpflichten erfüllt. Auch die israelisch-arabischen Parteien verurteilten das mutmaßliche Verhalten Netanjahus scharf. Jussef Dschabareen, Vorsitzender der Vereinigten Liste, sprach von einem "versuchten Staatsstreich Netanjahus" und erklärte auf X: "Sollten sich die Erkenntnisse bestätigen, handelt es sich um einen kriminellen Mechanismus, der aus dem Herzen der Regierung heraus agierte, um das Wahlergebnis zu manipulieren." Laut Dschabareen müsse jeder Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, "einschließlich Netanjahu".

Der Vize-Chef der Raam, Joav Segalovitz, erklärte: "Diese Verdacht erfordert eine unverzügliche, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die sich mit allen Beteiligten befasst, auf jeder Ebene und in jeder Funktion". Er ergänzte: "Netanjahu behauptete, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuchte, das Land zu stehlen und es immer noch versucht." Netanjahus konservative Likud-Partei warf Eisenkot und der Opposition eine "skandalöse Aufwiegelung" vor. In einer offiziellen Erklärung hieß es, während Netanjahu seine "Hand im Sinne der Einheit ausstreckt, geben Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller boshafter, aufrührerischer Angriffe heraus".

Netanjahu ist seit Ende Oktober nach der Parlamentswahl geschäftsführend im Amt. Präsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot vor knapp einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragt; dafür stehen ihm 28 Tage zur Verfügung, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch die Koalition um Eisenkot verfügen über eine Mehrheit, beide arabischen Parteien Raam und Vereinigte Liste haben Unterstützung für Eisenkot angedeutet. Damit bleibt die Zukunft der israelischen Regierung weiter ungewiss, und das demokratische System steht unter größtem Druck.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Vertrauenskrise im politischen Zentrum Israels

Die Wucht der Originalzitate – von "versuchten Staatsstreich" bis zur Forderung nach "die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre" – verdeutlicht, wie heftig die demokratischen Fundamente Israels erschüttert werden. Die schnellen, später widerlegten Beschuldigungen und das gegenseitige Misstrauen sind Gift für die politische Kultur. Drohende Koalitionskrise und Strafverfolgungsforderungen verschärfen das Bild einer Gesellschaft am Scheideweg. Gelingt keine zügige, unabhängige Aufklärung, wird der Vertrauensverlust in Regierung und Justiz weiter wachsen. Die kommenden Wochen dürften keine schnelle Beruhigung bringen.

Historischer Hintergrund

Koalitionen und knappe Mehrheiten kennzeichnen Israels parlamentarisches System seit Jahrzehnten. Die Beteiligung arabischer Parteien an Regierungen ist ein vergleichsweise neues Phänomen. Streit um Wahlmanipulation und legitime Regierungsbildung ist in Israel immer wieder Anlass für politische Kontroversen. Benjamin Netanjahu steht regelmäßig im Zentrum von Auseinandersetzungen und Vorwürfen in Wahlkampfzeiten.

Zukunftsprognose

Die geforderte unabhängige Untersuchung könnte das Vertrauen in Israels Demokratie stärken – vorausgesetzt, sie verläuft transparent und ohne politische Einflussnahme. Andernfalls drohen weitere Spaltung und Unsicherheit. Auch international könnte Israels Image leiden, wenn die Krise unaufgelöst bleibt und die Regierungsbildung stockt.

Erklärungen

Was bedeutet versuchter Staatsstreich in Israel

Wird der Vorwurf erhoben, eine Regierung oder ihr Umfeld versuche, das Wahlergebnis unrechtmäßig zu beeinflussen, sprechen Kritiker von einem "versuchten Staatsstreich".

Wer ist Gadi Eisenkot

Gadi Eisenkot ist Oppositionsführer und wurde von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt.

OZD-Extras

Die Zeitung "Haaretz" berichtete als erste über den Antrag des Shin-Bet-Chefs auf Abhörung der Vereinigten Liste, den die Generalstaatsanwältin ablehnte. Konkrete Auswirkungen auf Israels Finanzmärkte sind bislang nicht bekannt, politische Unsicherheit bleibt aber ein Risiko.

Gewinnspiel

Wer fordert "die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre"?

A) Gadi Eisenkot

B) Benjamin Netanjahu

C) Joav Segalovitz

D) Jussef Dschabareen

Zum Gewinnspiel

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.