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Justizministerin Hubig plant schärfere Gesetze gegen Femizide

Justizministerin Hubig will Femizide künftig als Mord einstufen. Ein Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit schaffen und eindeutige Strafen ermöglichen.

Fakten im Überblick

Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine Verschärfung des Mordparagrafen an.

Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven sollen künftig klar als Mord gelten.

Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung und soll noch 2024 vorgelegt werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ein deutliches Signal im Kampf gegen Femizide gesetzt. Sie will den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen, um Tötungen von Frauen aus männlichem Besitzdenken generell als Mord zu bestrafen. 'Für mich ist klar: Wenn ein Mann eine Frau aus männlichem Besitzdenken heraus tötet, muss das grundsätzlich als Mord bestraft werden', machte Hubig deutlich. Damit möchte sie klarstellen, dass Taten aus 'geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen' künftig ohne Interpretationsspielraum als niedrige Beweggründe und damit als Mord gewertet werden sollen. Ein Mord ist in Deutschland unverjährbar und wird in der Regel mit lebenslanger Haft bestraft. Bislang müssen Gerichte das Vorliegen eines Mordmerkmals wie Grausamkeit, Verdeckungsabsicht oder niedrige Beweggründe prüfen. Doch Hubig zufolge sorgt die Formulierung im Gesetz oft für Unsicherheit. 'Das Strafgesetzbuch ist an diesem Punkt nicht eindeutig - und das führt auch in der Rechtsprechung immer wieder zu Unsicherheit.'

Mit der geplanten Reform sollen gerade Tötungen aus Eifersucht, Trennung oder verletztem Besitzdenken klar als Mord eingestuft werden, etwa wenn ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er ihr Lebensrecht nicht anerkennt. Das Justizministerium will Gerichte künftig verpflichten, genauer zu prüfen, ob bei Taten gegen Frauen ein Besitz- und Herrschaftsanspruch des Täters als Motiv vorliegt. Hubig lehnt jedoch einen eigenen Tatbestand Femizid im Gesetz ab, denn dieser bringe 'keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben - und weitaus größere Nachteile', erklärte sie der 'Bild am Sonntag'. Die SPD-Politikerin will noch 2024 eine Einigung innerhalb der Bundesregierung und zeitnah den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Mein Ziel ist es, dass wir hier schnell Einigkeit in der Bundesregierung erzielen und den Gesetzentwurf bald dem Bundestag vorlegen können", so Hubig. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede unterstützt das Vorhaben: 'Femizide müssen als Mord verurteilt werden und dürfen nicht als Eifersuchtsdrama bagatellisiert werden'. Das Gesetz solle 'schnell vorgelegt und vom Kabinett beschlossen werden'.

Hubig sieht in dem Vorschlag eine 'Klarstellung mit Signalwirkung: Tötungen aus geschlechtsspezifischen Gründen müssen im Gesetz klar als das benannt werden, was sie sind: Mord'. Ziel sei es, moderne Gerechtigkeit und Schutz für Frauen zu schaffen. Der Gesetzentwurf befindet sich bereits in regierungsinterner Abstimmung und soll demnächst in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Erst danach stehen Bundestag und Bundesrat auf dem Weg zu einer klareren und härteren Bestrafung von Femiziden.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Konsequenz statt Unsicherheit beim Schutz von Frauenleben

Justizministerin Hubig setzt ein klares Zeichen gegen tödliche Gewalt an Frauen. Ihre Initiative, den Mordparagrafen präziser und schärfer zu fassen, ist lange überfällig. Zu oft wurden sogenannte Femizide in der öffentlichen Debatte verharmlost und in der Justiz unzureichend geahndet. Der Fokus auf das Motiv männlichen Besitzdenkens erkennt endlich an, worum es bei vielen Tötungsdelikten an Frauen geht: um patriarchale Macht, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet. Dass das Strafgesetzbuch nun die Benennung und Einstufung solcher Motive einfordert, stärkt nicht nur den Rechtsstaat, sondern bringt Opferschutz und Signalwirkung. Natürlich wird ein neues Gesetz alte patriarchale Denkmuster nicht von heute auf morgen beseitigen – aber ein klares Bekenntnis im Gesetzbuch ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Es bleibt zu hoffen, dass Regierung und Parlament tatsächlich die nötige Einigkeit und Konsequenz zeigen, um die Reform nicht im politischen Alltagsgeschäft versanden zu lassen. Es ist zu erwarten, dass das Thema gesellschaftlich und juristisch weiter diskutiert wird und die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit zusätzliche Dynamik gewinnt.

Historischer Hintergrund

Tötungsdelikte an Frauen durch Partner oder Ex-Partner werden seit Jahren in Deutschland und international unter dem Begriff Femizid diskutiert. Viele Frauenrechtsorganisationen forderten eine eindeutige Anerkennung dieser Motive im Strafgesetzbuch, da bislang oft von Eifersuchts- oder Beziehungstaten gesprochen wurde. In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, galten solche Fälle jedoch rechtlich nicht immer automatisch als Mord – das führte immer wieder zu intensiv geführten Debatten um juristische Klarheit und gesellschaftliche Verantwortung.

Zukunftsprognose

Nach der Gesetzesreform könnten Femizide schneller und eindeutiger als Mord behandelt werden, was härtere Strafen und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Folge hätte. Politisch wird eine Diskussion über weitere notwendige Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen erwartet. Möglich ist, dass Gerichte künftig gezielter auf Besitzdenken oder patriarchale Motive bei Tötungsdelikten eingehen müssen. International könnte die deutsche Debatte ähnliche Gesetzgebungsinitiativen in anderen Ländern anstoßen.

Erklärungen

Was ist ein Femizid?

Femizid bezeichnet die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts – oft durch Partner, Ex-Partner oder männliche Verwandte, häufig motiviert durch Besitzdenken, Macht oder Kontrolle.

Wie wird Mord in Deutschland definiert?

Ein Mord liegt laut deutschem Recht vor, wenn eine Tötung mit bestimmten sogenannten Mordmerkmalen wie Grausamkeit, Heimtücke oder niedrigen Beweggründen erfolgt.

OZD-Extras

Ein Femizid ist derzeit kein eigener Straftatbestand im deutschen Strafrecht. Der Begriff stammt ursprünglich aus Lateinamerika, wo der Kampf gegen geschlechtsspezifische Tötungen seit Jahrzehnten politisch und juristisch geführt wird.

Auf die Börsen oder den Aktienmarkt hat diese Initiative keine unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen.

Gewinnspiel

Welchen Paragraphen will Bundesjustizministerin Hubig im Kampf gegen Femizide verschärfen?

A) Mordparagraf im Strafgesetzbuch

B) Steuerrecht

C) Straßenverkehrsordnung

D) Bürgerliches Gesetzbuch

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.