Fakten im Überblick
Markus Söder fordert sofortige Entlastung beim Ausgleich der kalten Progression.
Vier Milliarden Euro wären für einen Ausgleich notwendig, Bund und Länder teilen die Last.
Koalition einigt sich bislang nur auf eine Senkung der Stromsteuer.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. "Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression", erklärte er der "Bild am Sonntag". Die jüngst beschlossene Senkung der Stromsteuer sei zwar, so Söder, "richtig und wichtig", könne aber "nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein". Aus Sicht des CSU-Chefs ist die kalte Progression "nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht". Besonders treffe sie "die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft – fleißige Menschen, die unser Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen halten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte". Der Ausgleich sei "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit" und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe "dieses ungeschriebene Gesetz" nicht verletzt werden. "Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.", so Söder weiter.
Die sogenannte kalte Progression beschreibt den Effekt, dass bei Einkommenssteigerungen der Zugewinn durch Inflation und höhere Steuersätze ganz oder teilweise aufgefressen wird. Während die Union schon länger auf einen vollständigen Ausgleich drängt, blieb die Gegenfinanzierung im aktuellen Bundeshaushalt bislang offen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD fand zuletzt keine Lösung dazu, vereinbarte lediglich eine Senkung der Stromsteuer. Für einen Ausgleich der kalten Progression wären vier Milliarden Euro nötig – verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Söder sagte: Es brauche "ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern" und "Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."
Direkten Widerspruch gibt es von anderen Bundesländern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erkennt in der "Rheinischen Post" an: "Grundsätzlich finden wir alle die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig". Doch er hält fest: "Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll." Schnieder betont zudem: "Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss." Auch die SPD erteilt Söders Vorstoß eine Absage. Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte: "Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen". Sie macht aber klar: "Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten."
Esdar verweist zuletzt auf eine geplante Einkommensteuerreform der Koalition, die gezielt kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten und die kalte Progression mindern soll. "Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird.", sagte sie und betonte die Notwendigkeit, mit den vorhandenen Mitteln besonders die Einkommensschwächeren zu stärken. An der Kluft zwischen unionsgeführten Ländern, SPD und Bundesregierung ändert das wenig – der Streit um die zeitnahe Entlastung von Millionen Steuerzahlern bleibt bestehen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Steuerdebatte zeigt Spagat zwischen Gerechtigkeit und Etat
Der Streit um den Ausgleich der kalten Progression legt einmal mehr offen, wie schwer es Politikern fällt, zwischen schnellen Steuererleichterungen und den engen Etatvorgaben den richtigen Weg zu finden. Söder positioniert sich mit klaren Worten und bietet sogar bayerische Mittel an – ein symbolischer Schulterschluss, dem jedoch die konkrete Finanzierungsstrategie fehlt. Weder koalitionsintern noch unter den Ländern ist absehbar, wie und wann die Milliardenlücke zu schließen wäre. Die SPD hält dagegen, will gezielte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und mahnt zur Verantwortung im Umgang mit knappen Mitteln. Die Argumente beider Seiten sprechen für echte Gerechtigkeitssorgen, prallen aber an den Schranken der aktuellen Haushaltslage ab. Von einer schnellen Einigung auf umfassende Steuererleichterungen ist Deutschland aus heutiger Sicht weit entfernt. Die entscheidenden Weichen für künftige Belastungen werden daher wohl erst mit der Steuerreform 2027 gestellt – falls sie kommt.
Historischer Hintergrund
Die kalte Progression beschäftigt Steuerpolitik und Gesellschaft seit Jahrzehnten. Nach Jahren, in denen eine Kompensation als "gute politische Gepflogenheit" galt, droht sie erstmals aus haushaltspolitischen Gründen zu kippen. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten geraten Bund, Länder und Kommunen unter Druck, ihren Anteil an einer milliardenschweren Entlastung zu finanzieren. Die Debatte um Gerechtigkeit und Leistungsanreize ist eng mit der Geschichte der progressiven Besteuerung in Deutschland und der Handlungsfähigkeit des föderalen Finanzsystems verbunden.
Zukunftsprognose
Kurzfristig ist eine umfassende Kompensation der kalten Progression aufgrund fehlender Finanzierung nicht in Sicht. Sollte die Steuerreform wie geplant 2027 greifen, könnten gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen die Folgen abschwächen. Je nach wirtschaftlicher Lage bleibt die Diskussion um Wechselwirkungen zwischen sozialer Gerechtigkeit und Steuerpolitik ein Dauerbrenner. Auch in anderen europäischen Ländern mit progressiver Besteuerung wird die deutsche Lösung aufmerksam beobachtet, da ähnliche Herausforderungen bestehen.
Erklärungen
Was bedeutet kalte Progression?
Die kalte Progression entsteht, wenn Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen, die nur inflationsbedingt sind, in höhere Steuerklassen aufsteigen und so trotz gleichem realen Einkommen mehr Steuern zahlen.
OZD-Extras
Besonders auffällig ist, wie die Frage der Finanzierung bundesweit für Konflikte sorgt. Die Debatte betrifft Haushalte in nahezu allen Ländern, da Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen. Am Aktien- und Devisenmarkt wird derzeit mit keinen kurzfristigen Auswirkungen gerechnet, da konkrete Steuergesetze frühestens mit einer möglichen Reform wirksam werden könnten.
Gewinnspiel
Wofür fordert Markus Söder aktuell einen sofortigen Ausgleich?
A) Kalte Progression
B) Erbschaftsteuer
C) Soli
D) Kfz-Steuer
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.