Massive Eskalation“: Deutschland widerspricht Trump im Iran-Konflikt
Trump attackiert Merz: Streit um Iran-Krieg eskaliert - Nato-Zoff spitzt sich zu: USA drohen Europa – Merz warnt vor Eskalation
Trump attackiert Merz: Streit um Iran-Krieg eskaliert - Nato-Zoff spitzt sich zu: USA drohen Europa – Merz warnt vor Eskalation
Drei-Stufen-Plan der Regierung: Wirtschaft soll neuen Schwung bekommen
Der Bundesrat hat den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung ermöglicht – mit strengeren Regeln und Sanktionen.
München erlebt einen historischen Machtwechsel – und der kommt überraschend deutlich. Erstmals stellen die Grünen den Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-jährige Dominik Krause setzte sich in der Stichwahl klar gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) durch.
Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz ist neu sortiert – und das deutlich. Die CDU hat die Landtagswahl klar gewonnen und die SPD von Ministerpräsident Alexander ...
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar vor der SPD. Große Verluste für die Regierungsparteien, deutlicher Zugewinn für die AfD.
Digitalminister Wildberger erwartet tiefgreifende Umbrüche durch KI. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollen gemeinsam reagieren.
Zur Mittagszeit haben bereits rund die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. Umfragen sehen ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl spitzt sich der Machtkampf in Baden-Württemberg zu – und jetzt fällt die erste entscheidende Weiche.
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU knapp vor der SPD, AfD legt zu – ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
In Brandenburg ist die neue rot-schwarze Regierung vereidigt worden. Während SPD und CDU auf Neustart setzen, kommt scharfe Kritik aus der Opposition.
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Union und SPD verlangen von Mineralölkonzernen volle Transparenz über Spritpreise. Taskforce fordert Begründung für jede Preiserhöhung.
Die CDU liegt bei der Kommunalwahl in Hessen laut Trendergebnis vorne. SPD verliert deutlich, AfD legt stark zu und überholt erstmals die Grünen.
Die Union schwächelt, die AfD bleibt hartnäckig dran: Im neuen Sonntagstrend liegen beide Parteien mit 25 Prozent gleichauf. Für Friedrich Merz ist das ein heikler Dämpfer – und für Berlin ein neues Warnsignal.
ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Deutschland und die Türkei drängen auf ein Ende des Iran-Kriegs. Ankara spricht mit Washington und Teheran über mögliche Verhandlungen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet nach Gesprächen mit Israel und den USA nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg setzt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf eine Fortsetzung der Regierung mit der CDU – und spricht von einer „Koalition auf Augenhöhe“.
7,7 Millionen Menschen wählen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen laut Umfragen nahezu gleichauf.
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiter für unrealistisch – und zieht einen historischen Vergleich: Das Land sei „in schlimmerem Zustand als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“.
CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union mahnen CDU-Politiker wie Thorsten Frei zur Geschlossenheit. Hendrik Wüst stärkt Merz den Rücken, doch die CSU lässt die Entscheidung weiter offen. Kann die Union vereint in den Wahlkampf ziehen?
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten bringt das Thema Messergewalt erneut in den Fokus. Forderungen nach schärferen Kontrollen und Messerverbotszonen werden laut. Wie reagiert die Politik?
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz verhindern?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Stadtwerke dürfen nicht von Zukunftstechnologie Wasserstoff ausgeschlossen werden (Meinung)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene.
Die CDU und CSU wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Friedrich Merz wurde nun auch zum Unions-Fraktionschef gewählt.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten.
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
CDU und CSU diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft.
Laschet und Söder sind sich uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen.
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz.
Armin Laschet will Ralph Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen.
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Merkel zeigt sich "zutiefst überzeugt" von Laschets Wahl zum Kanzler.
CSU-Politiker sind unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs.
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
CDU-Politiker fordern mehr Schwung in Laschets Wahlkampf
Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet
Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen.
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
"Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft.
Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen", sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem.
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangte eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union.
Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Befürworter einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder - so etwa die Abgeordneten Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Matern von Marschall und Alexander Throm.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent, das ist ein Rekord-Rückgang um sieben Punkte auf ihr Vor-Corona-Niveau.
In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück.
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Laschets Mitbewerber Friedrich Merz bezeichnete eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder als unwahrscheinlich.
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