Gen-Z-Proteste in Frankfurt Ermittlungen treffen 99 Verdächtige
Die Ermittlungen nach den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main erreichen eine neue Dimension. 99 Personen gelten mittlerweile als tatverdächtig.
Die Ermittlungen nach den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main erreichen eine neue Dimension. 99 Personen gelten mittlerweile als tatverdächtig.
Bilger stellt Milliarden für die Bahn bereit und fordert strengere Kontrolle. Bund erhält mehr Einfluss und neue Steuerungsrechte durch Vereinbarung.
Die Koalition senkt die Stromsteuer ab Januar für ein Jahr. Kanzler Merz spricht von Entlastung für Familien und Betriebe. Auch ein Spritpreisdeckel kommt.
Nach neun Stunden Koalitionsausschuss steht ein Ergebnis fest. Die geplante Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannung. Details gibt es am Morgen.
Koalitionsausschuss berät über die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Entscheidung gilt als Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Im Kanzleramt will die Regierung eine Einigung zur Stromsteuer und wichtigen Reformen erzielen. Doch die Finanzierung bleibt strittig.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel pocht auf dringend nötige Entlastungen bei Stromsteuer und Lebenshaltungskosten. Die Koalitionsspitzen stehen unter Druck.
CDU-Chef Friedrich Merz besucht den CSU-Vorstand in München. Politische Herausforderungen und die Stimmung im konservativen Lager bestimmen das Treffen.
Hubertus Heil will SPD-Chef werden und verzichtet auf ein Ministeramt. Er setzt auf Erneuerung und klare Führung in Partei und Bundestag.
Hubertus Heil greift nach dem SPD-Vorsitz und fordert mehr Sichtbarkeit für die Partei. Die Debatte um die Parteispitze gewinnt an Dynamik.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt für mehr Frauen im Parlament und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.
SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos wenden sich laut Spiegel mit Anträgen gegen eine erneute Doppelrolle Klingbeils als Minister und Parteichef.
Kohl-Witwe Maike Richter-Kohl verliert im Streit um das Namensrecht gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung vor dem Landgericht Berlin.
Die geplante Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt 2027 ist gescheitert. Politik und Opposition reagieren mit Schuldzuweisungen und Kritik.
SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig strebt die Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an.
Vor der entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2027 bleibt Streit über Steuern, Strompreis und Sozialkürzungen. Sozialverbände warnen eindringlich.
Manuela Schwesig könnte erneut Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. SPD, Linke und Grüne beantragen die Abstimmung am Montag.
Ilse Aigner stellt sich bei Fraktionen der Mitte als Bundespräsidentin vor und grenzt sich gegenüber AfD und Linken ab. Die Wahl gilt als sicher.
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach langen Verhandlungen ihre Koalitionsergebnisse präsentieren. Die Entscheidung naht.
Ilse Aigner sieht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin mit klarer Sprache ein Signal gegen Extremismus geben.
CDU und SPD einigen sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie könnte als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik treten.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als gemeinsame Kandidatin von Union und SPD für das Präsidentenamt benannt und erhält überparteiliche Unterstützung.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Ein historischer Schritt für die CSU und Deutschland.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die CSU-Politikerin kann auf breite parteiübergreifende Unterstützung hoffen.
Pistorius sieht aktuell keine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die CDU fordert eine offene Debatte – die Personalzahlen der Bundeswehr steigen.
CDU-Landeschef Schulze schließt in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht generell aus. Die Prüfung erfolgt jeweils nach Nutzen.
CSU-Politikerin Ilse Aigner hat wachsende Chancen, erste Bundespräsidentin zu werden. Union, SPD und Grüne sprechen sich geschlossen für sie aus.
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Ilse Aigner bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Union will eine Frau als Kandidatin vorschlagen.
Die CDU sucht eine Frau als Bundespräsidentin. Es gibt mehrere Namen, darunter Ilse Aigner – doch das Rätselraten um die Kandidatin bleibt.
Friedrich Merz will erstmals eine Frau als Bundespräsidentin. Die Entscheidung sorgt für Spannung in Berlin und könnte die politische Landschaft prägen.
Sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten soll strafbar werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig wird von der CDU kritisiert.
Die Berliner Linke erhält grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Elif Eralp sieht darin eine historische Chance für die Stadt.
Elif Eralp reagiert auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit mit einem Schutzversprechen in Berlin. Die Linke entscheidet über die Koalitionsgespräche.
SPD-Fraktionsvize Möller rät von einer Koalition mit der Linken in Berlin ab. Thema sind Vorwürfe zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Nach dem Eralp-Bericht appelliert CDU-Mann Evers an SPD und Grüne, die Warnsignale vor Koalitionsgesprächen in Berlin ernst zu nehmen.
CDU-Vize Karin Prien drängt auf eine rasche Entscheidung zur Steinmeier-Nachfolge. Für sie soll erstmals eine Frau Bundespräsidentin werden.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.
Frankreich erlebt erneut landesweite Massenproteste. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Missstände. In Paris und mehreren anderen Städten kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Jordan Bardella bleibt Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National. Beim Parteitag in Orléans wird seine Wiederwahl mit knapp 99 Prozent bekannt gegeben. Im Mittelpunkt steht die Präsidentschaftswahl 2027.
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Zehntausende Menschen werden zu Protesten gegen den Parteitag des Rassemblement National in Orléans erwartet. Bereits am Samstag demonstrieren Tausende gegen die Partei von Marine Le Pen und gegen Präsident Emmanuel Macron.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Die CDU will bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Eine Festlegung auf CSU-Politikerin Ilse Aigner lehnt sie bislang ab.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Neuer Unionsvorschlag zur Rente mit 63 stößt auf Skepsis bei SPD und Experten. Vor allem Frauen könnten von Nachteilen betroffen sein.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Nach dem Wahlsieg treibt die Berliner Linke die Regierungsbildung voran. Erste Gespräche mit SPD und Grünen sollen noch in dieser Woche beginnen
Die Junge Union fordert radikale Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Abschläge bei Frührente, Karenztage bei Krankheit – die Vorschläge sorgen für Zündstoff.
Die CDU-Mittelstandsunion fordert einen harten Einschnitt beim Beamtenstatus. Verbeamtungen sollen künftig nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein – aus Sorge vor explodierenden Pensionslasten.
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Günther wurde zum Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein gewählt.
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Die schleswig-holsteinische CDU wird weiter von Ministerpräsident Daniel Günther geführt.
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen.
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ermahnt die Kandidaten für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin