Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem Schreiben an die UNO klargemacht: Sollte es bis Ende August keine Einigung im Atomstreit mit dem Iran geben, könnten die Sanktionen zurückkehren.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Rubrik: Politik
Am Mittwoch wollen Merz, Trump und Selenskyj gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern die Linie gegenüber Russland abstimmen – im Schatten heikler Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen.
Rubrik: Politik
Australiens Premier Albanese will im September einen palästinensischen Staat anerkennen – Deutschland hält weiter am Zögern fest. Ist es nicht an der Zeit, erwachsen zu handeln?
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Tariftreuegesetz gegeben. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig faire Löhne zahlen – auch ohne Tarifbindung. Die Regierung will damit gute Arbeitsbedingungen stärken und Lohndumping verhindern.
Rubrik: Politik
Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...
Rubrik: Politik
Justizministerin Hubig mahnt zur Vorsicht bei Analyse-Software – während andere von „alternativloser“ Lösung sprechen
Rubrik: Gesellschaft
Teuer, umstritten, reformbedürftig: Bürgergeld kostet 2024 fast 47 Milliarden Euro – Debatte um Ausgaben und Anreize spitzt sich zu
Rubrik: Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Rubrik: Politik
Unter dem Motto „Nie wieder still“ versammelten sich zehntausende Menschen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin, um für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans-, Inter- und Bisexuellen zu demonstrieren.
Rubrik: Gesellschaft
28 Staaten fordern ein Ende des Kriegs in Gaza – Deutschland bleibt außen vor. Außenminister Wadephul verteidigt die Haltung mit Parteinahme für Israel. Kritiker sprechen von moralischem Versagen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz spricht von einem attraktiven Investitionsstandort – doch hohe Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel werfen Fragen auf.
Rubrik: Politik
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Rubrik: Politik
Gesundheitsministerin Nina Warken plant harte Einschränkungen für die Verschreibung von medizinischem Cannabis – Online-Rezepte und Versand sollen verboten, die Abgabe nur noch nach persönlichem Arztkontakt erlaubt werden.
Rubrik: Gesundheit
Die geplante Verfassungsrichterwahl scheitert vorerst am Widerstand der Union. Kanzler Merz zeigt sich im Sommerinterview betont ruhig – und kündigt „ruhige Gespräche“ mit der SPD an.
Rubrik: Politik
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Rubrik: FDP
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Rubrik: CDU
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
Rubrik: Politik
Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
Rubrik: Politik
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
Rubrik: Politik
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Rubrik: FDP
Die CDU - Basis ist der Ansicht, dass Freiheit ein Kernwert ist.
Rubrik: Politik
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Günther wurde zum Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein gewählt.
Rubrik: Politik
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden:
Rubrik: Politik
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Rubrik: Politik
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Rubrik: Politik
Laschet gibt Preis, dass Merkel den Ehrenvorsitz nicht in Anspruch nehmen möchte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Die CDU gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich des Partei-Vorsitzes bekannt.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Rubrik: Politik
Bericht: es besteht ein Streit um die Briefwahl bei der CDU-Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor.
Rubrik: Politik
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als dritter Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU nominiert worden.
Rubrik: Politik
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der Kanzleramtsminister Braun kündigt die Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
Rubrik: Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Rufe nach Mitgliederbefragung vor Weichenstellung zu Laschet-Nachfolge lauter
Rubrik: Politik
CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Laschet: Wahl wird nicht schon am Wochenende entschieden
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische CDU wird weiter von Ministerpräsident Daniel Günther geführt.
Rubrik: Politik
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen.
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Rubrik: Politik
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Rubrik: Politik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ermahnt die Kandidaten für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete derweil die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Bundesregierung als Fehler
Rubrik: Politik
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück
Rubrik: Politik
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin
Rubrik: Politik