Nato-Gipfel mit Signal an Russland: Merz kündigt massive Aufrüstung an
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Friedrich Merz verteidigt offen die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran – und widerspricht damit seinem eigenen Außenminister. Die CDU zeigt eine klare Haltung.
Vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul am Mittwoch seinen jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin.
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit.
Außenminister Wadephul bekräftigt im Bundestag Waffenlieferungen an Israel – trotz völkerrechtlicher Bedenken, die er selbst vor Kurzem äußerte. Die Kehrtwende wirft Fragen auf: Wie glaubwürdig ist deutsche Außenpolitik noch?
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – die deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut, aber noch nicht überzeugt. Die Forderung: Tempo, Klarheit und Substanz statt Wahlgeschenke.
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Der viertägige Parteitag der US-Demokraten startet heute in Chicago. Kamala Harris, die sich bereits die Nominierung gesichert hat, wird ihre Kandidatur am Donnerstag formell annehmen. Präsident Joe Biden und prominente Parteimitglieder wie Barack Obama werden ebenfalls auftreten.
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Die CDU - Basis ist der Ansicht, dass Freiheit ein Kernwert ist.
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Günther wurde zum Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein gewählt.
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden:
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Laschet gibt Preis, dass Merkel den Ehrenvorsitz nicht in Anspruch nehmen möchte.
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird mit einem klaren Votum der Parteibasis der nächste Vorsitzende der CDU.
Die CDU gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich des Partei-Vorsitzes bekannt.
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Bericht: es besteht ein Streit um die Briefwahl bei der CDU-Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als dritter Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU nominiert worden.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz.
Der Kanzleramtsminister Braun kündigt die Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rufe nach Mitgliederbefragung vor Weichenstellung zu Laschet-Nachfolge lauter
CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen.
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Laschet will zusammen mit Söder Deutschlands Zukunft prägen
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Laschet: Wahl wird nicht schon am Wochenende entschieden
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet.
Die schleswig-holsteinische CDU wird weiter von Ministerpräsident Daniel Günther geführt.
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt.
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter.
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ermahnt die Kandidaten für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
CDU-Politiker kündigt für Dienstag eine Pressekonferenz zu seiner CDU-Kandidatur an
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete derweil die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Bundesregierung als Fehler
Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück
Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung in Berlin