Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde eines Berliner Vermieters ab – und stellt klar: Eigentum schützt nicht die maximal mögliche Rendite.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof entscheidet grundlegend: Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn erzielen. Das Urteil setzt neue Maßstäbe für den Wohnungsmarkt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Eine Ausweitung auf jüngere Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik kommt vom Mieterbund – Justizministerin Hubig verweist auf weitere geplante Maßnahmen für den Mieterschutz.
Rubrik: Gesellschaft
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Mieterbund und Gewerkschaftsbund kritisieren Blockadehaltung der FDP
Rubrik: FDP
Der Mieterbund warnt vor übermäßiger Belastung durch das Gesetz zur Heizungsmodernisierung
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Rubrik: Wirtschaft
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
Rubrik: Politik
Der Mieterbund warnt wegen der hohen Ernergiepreise vor einem "Ruin" von Millionen Haushalten.
Rubrik: Bau
Der Mieterbund lehnt die Absenkung der Mindesttemperatur ab, da der Vorschlag "zu undifferenziert" sei.
Rubrik: Energie
Habeck ruft wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen zum Energiesparen auf.
Rubrik: Energie
Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten
Rubrik: Energie
Es herrschen vielfältige Forderungen an die Ampel-Verhandler vor den letzten Gesprächsrunden.
Rubrik: Arbeit
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen.
Rubrik: Energie
Der Mieterbund fordert nach dem Volksentscheid in Berlin eine rasche Gesetzesvorlage.
Rubrik: Bau