Nachdem der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden bei einem brutalen Überfall schwer verletzt wurde, haben über hundert Bundespolitiker in einer gemeinsamen Erklärung Gewalt gegen politisch engagierte Personen öffentlich verurteilt.
Diese "Striesener Erklärung" wurde auf der Webseite der Initiative Brand New Bundestag* veröffentlicht, wie die Unterzeichner am Sonntag bekanntgaben.
Die Erklärung fand parteiübergreifende Unterstützung, unter den Unterzeichnern finden sich Namen wie SPD-Chef Lars Klingbeil, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Der "Spiegel" berichtete zuerst über dieses Dokument.
"In unserer politischen Arbeit gibt es manchmal wenig, was uns inhaltlich verbindet", heißt es in der Erklärung von Brand New Bundestag. "Obwohl wir unterschiedliche politische Farben vertreten, sind wir in dieser Angelegenheit geeint. Deshalb sagen wir klar: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag, der Matthias Ecke traf, war ein Schlag gegen uns alle und gegen die Demokratie selbst."
Der Angriff auf Ecke, der sich beim Anbringen von Wahlplakaten im Stadtteil Striesen ereignete, löste parteiübergreifend Bestürzung aus. Kurz vor diesem Vorfall wurde auch ein 28-Jähriger in Dresden angegriffen, der Plakate für die Grünen aufhing, und kürzlich wurden zwei Grünen-Politiker in Essen, Nordrhein-Westfalen, angegriffen.
Die Unterzeichner verpflichten sich in der Erklärung zu drei Grundsätzen ihres politischen Handelns: der Ablehnung jeglicher körperlicher Gewalt, dem Schutz vor Angriffen auf die Demokratie und dem Engagement für einen respektvollen Umgang miteinander. "Demokratischer Streit wird mit Worten ausgetragen", betonen die Vertreter der meisten im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir streiten heftig über Inhalte, aber bleiben respektvoll im Umgang."
Darüber hinaus rufen die Politiker die gesamte Gesellschaft dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Wir alle sind Teil der Demokratie - ob Politiker, Rentner, Handwerker oder Schüler. Deshalb müssen wir alle verteidigungsbereit sein."
Zu den weiteren Unterzeichnern der "Striesener Erklärung" gehören SPD-Chefin Saskia Esken, die Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Laut der Webseite der Initiative haben Politiker der AfD die Erklärung bislang nicht unterzeichnet.
Hier ist die "Striesener Erklärung" der BRAND NEW BUNDESTAG :
Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende
Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.
Uns
verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts.
Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum
sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von
Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie
selbst.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere
Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt
von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den
richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und
Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden,
verlieren wir alle. 1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten
#KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften
#Demokratie.
Darum erklären wir mit unserer Unterschrift folgende drei Punkte zu Leitlinien unseres politischen Handelns:
1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
3. Aus Worten werden Taten:
Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die
Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache,
aber verbindlich im Ton.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir
alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin
oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.
Hier geht es zur Unterschriftsmöglichkeit.
Alle Angaben ohne Gewähr.