Politische Ankündigungen – auf dem Rücken der Einsatzkräfte
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit offiziell aufgenommen hat, setzt sie ein Signal: schärfere Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen, am besten ab Tag eins. Doch was auf dem Papier nach Durchsetzungskraft klingt, droht sich in der Realität als organisatorisches Chaos zu entpuppen – mit der Bundespolizei als Leidtragender.
Die klare Warnung der Gewerkschaft der Polizei spricht Bände: Schon jetzt müssen hunderte Bereitschaftspolizisten aushelfen, um die Kontrolle an den Grenzen irgendwie aufrechtzuerhalten. Eine Verschärfung der Maßnahmen, so GdP-Chef Andreas Roßkopf, wäre nur mit massiven zusätzlichen Kräften machbar – die es derzeit schlicht nicht gibt. Auch der Verweis auf fehlende technische Ausstattung lässt an der Umsetzbarkeit zweifeln.
Statt durchdachter Migrationspolitik erleben wir Symbolpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte. Wer „ab dem ersten Tag“ Härte zeigen will, aber nicht vorher für Personal, Ausrüstung und rechtliche Klarheit sorgt, riskiert Überforderung und Rechtsunsicherheit – gerade an einer so sensiblen Schnittstelle wie der Staatsgrenze.
Zudem stellt sich die Frage, wie die angekündigten Zurückweisungen im Einklang mit EU-Recht funktionieren sollen. Der österreichische Kanzler Christian Stocker warnte bereits unmissverständlich vor Alleingängen und betonte, sein Land werde niemanden zurücknehmen, der ohne rechtmäßiges Verfahren zurückgeschickt wird. Klare Worte – die zeigen, dass Grenzpolitik ohne europäische Abstimmung nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich ist.
Fazit: Wer staatliche Handlungsfähigkeit demonstrieren will, sollte zuerst dafür sorgen, dass sie personell und rechtlich abgesichert ist. Ansonsten bleibt von der Ankündigung nur eins: der Eindruck politischer Hektik und operative Leere.
OZD
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Bild: AFP