Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts, der Regierung Trump das Recht zuzusprechen, die Associated Press (AP) wegen redaktioneller Unabhängigkeit von bestimmten Präsenzterminen auszuschließen, ist mehr als nur eine juristische Niederlage für die Presse – es ist ein Angriff auf die Grundfesten demokratischer Transparenz.
Im Kern geht es um eine absurde Forderung: AP soll künftig den „Golf von Mexiko“ als „Golf von Amerika“ bezeichnen – weil Präsident Trump es so will. Dass eine weltweit tätige Nachrichtenagentur sich weigert, sich zur Propagandamaschine einer politischen Administration degradieren zu lassen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern journalistische Pflicht. Doch statt diesen Mut zu verteidigen, stärkt das Gericht die Position des Präsidenten – auf Kosten der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit.
Die Argumentation des Berufungsgerichts, das Oval Office oder die Air Force One seien keine „First-Amendment-Foren“, öffnet Tür und Tor für künftige Einschränkungen des Pressezugangs, basierend auf politischer Opportunität. Wenn der Zugang zur Macht selektiv gewährt wird, weil eine Redaktion nicht „die Wahrheit“ nach Maßgabe des Präsidenten verbreitet, dann wird das First Amendment entkernt.
Trump nutzt diese Entscheidung als Bühne für seine nächste Attacke auf die sogenannten „Fake News“. Mit hämischem Tonfall feiert er auf Truth Social den Ausschluss von AP – und sendet ein unmissverständliches Signal an andere Redaktionen: Wer nicht kuscht, wird ausgeschlossen. Gleichzeitig öffnet das Weiße Haus den Zugang für rechtsgerichtete Influencer und regierungstreue Medienmacher. Eine freie, kritische und vielfältige Presse sieht anders aus.
Dass die AP nun nicht mehr zum Pressepool des Weißen Hauses zählt, betrifft weit mehr als nur eine einzelne Redaktion. Es ist Ausdruck einer demokratiegefährdenden Medienstrategie, bei der Berichterstattung nicht mehr als vierte Gewalt verstanden wird, sondern als Gegner, der diszipliniert werden soll. Ein solches Verständnis ist brandgefährlich – für die USA, aber auch für alle Länder, die auf die Vereinigten Staaten als Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit schauen.
OZD
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