Es ist eine politische 180-Grad-Wende, die in Kiew für Aufatmen, in Moskau für Alarmstimmung sorgt: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angekündigt, der Ukraine moderne Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Erst vor zwei Wochen hatte seine Regierung zentrale Waffenlieferungen gestoppt – nun die Kehrtwende. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen“, sagte Trump am Rande eines Pressetermins. Gleichzeitig kündigte er für Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland an.
Genaue Zahlen zu den geplanten Patriot-Systemen nannte Trump nicht. Klar ist jedoch: Die Systeme sollen über die NATO organisiert und auch von ihr finanziert werden. Die USA würden zwar liefern, doch die Rechnung „werden sie uns zu 100 Prozent bezahlen“, so Trump. Neben den Patriots sprach er von „verschiedenen Teilen hochentwickelter Militärausrüstung“, die an die Ukraine übergeben werden sollen.
Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu einem außenpolitischen Kernziel erklärt hatte, zeigte sich zugleich enttäuscht vom Verhalten des russischen Präsidenten. „Putin hat viele Leute wirklich überrascht“, sagte er. „Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden.“ Die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte nannte Trump „eine Menge Mist“, die von Moskau ausgehe. Von einer Deeskalation, wie sie Trump ursprünglich anstrebte, ist damit derzeit wenig zu sehen.
Auch in Washington verschärft sich der Ton gegenüber Moskau. Wie mehrere US-Senatoren bestätigten, steht ein neues umfassendes Sanktionspaket kurz vor der Verabschiedung. Es soll Präsident Trump weitreichende Befugnisse geben, darunter auch die Möglichkeit, Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Länder zu verhängen, die Russlands Wirtschaft unterstützen. Senator Lindsey Graham nannte explizit China, Indien und Brasilien. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung“, so Graham, „um diesen Krieg zu beenden.“
Für Montag wird zudem der US-Sondergesandte Keith Kellogg in der Ukraine erwartet. In Washington selbst trifft Trump mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Auch Rutte wird sich mit Außenminister Marco Rubio und führenden Senatoren beider Parteien beraten. Im Zentrum stehen dabei nicht nur neue Sanktionen, sondern auch die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine.
OZD
OZD-Kommentar:
Donald Trump zeigt wieder einmal, wie schnell sich außenpolitische Prioritäten verschieben können – vor allem, wenn innenpolitischer Druck wächst. Nach Wochen des Zögerns und des Stopps lebenswichtiger Waffenlieferungen vollzieht der US-Präsident nun eine spektakuläre Wende: Patriot-Systeme für Kiew, harte Worte für Putin und ein Sanktionspaket, das selbst chinesische Ohren klingeln lässt. Doch wer glaubt, es handle sich um eine strategisch durchdachte Neuausrichtung, irrt womöglich.
Vieles an Trumps Kurs wirkt reaktiv, getrieben vom Eindruck eskalierender russischer Luftangriffe und wachsender Kritik aus dem eigenen Lager. Der angekündigte „Sanktionsvorschlaghammer“ kommt spät – und bleibt gefährlich abhängig von Trumps persönlicher Stimmungslage. Ob die Ukraine sich auf diese Unterstützung wirklich verlassen kann, bleibt offen. Washingtons Worte werden schärfer – doch was zählt, sind die Taten in den kommenden Tagen.
Lesermeinungen
„Trump tut endlich das Richtige – aber es bleibt bitter, dass es erst so spät passiert.“ Anonym
„Erst stoppen, dann liefern – wer soll da noch durchblicken?“ Keiner
„Wenn er jetzt wirklich Sanktionen gegen China, Indien und Co. will, wird’s geopolitisch brenzlig.“
"Jetzt Taurus liefern!" Anonym
OZD-Analyse
1. Trumps sicherheitspolitischer Kurswechsel
– Am 1. Juli: Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.
– Am 7. Juli: Ankündigung von Patriot-Systemen und Hightech-Waffen.
– Lieferungen sollen über die NATO erfolgen, Kostenübernahme durch Verbündete.
2. Neue Russland-Sanktionen im Kongress
a) Parteigrenzen überschreitende Zustimmung –
– Senatoren beider Lager unterstützen umfassendes Gesetzespaket.
– Ziel: Druck auf Russland erhöhen und globale Unterstützer abschrecken.
b) 500-Prozent-Zölle gegen Russland-Helfer –
– Maßnahmen könnten auch China, Indien, Brasilien treffen.
– Präsident erhält Entscheidungsbefugnis über Anwendung.
3. Trumps Rhetorik gegenüber Putin kippt
– „Putin hat mich enttäuscht“ – zunehmend kritische Töne.
– Bezug auf russische Luftangriffe als „eine Menge Mist“.
– Bruch mit früherer, diplomatisch zurückhaltender Sprache gegenüber Moskau.
4. Diplomatische Initiativen rund um Trump-Rutte-Treffen
– Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.
– Gespräche mit US-Senatoren über eingefrorene russische Gelder.
– US-Sondergesandter Keith Kellogg reist zur Abstimmung nach Kiew.
Wer ist Donald Trump?
Donald J. Trump, geboren am 14. Juni 1946 in New York, ist der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Nach seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 wurde er 2024 erneut ins Amt gewählt. Trump gilt als polarisierende Figur: wirtschaftlich nationalistisch, sicherheitspolitisch unberechenbar, rhetorisch aggressiv. Seine Haltung gegenüber Russland war lange von vorsichtiger Nähe geprägt – zuletzt jedoch zunehmend kritisch. In seiner zweiten Amtszeit steht Trump unter Druck, im Ukraine-Krieg klare Kante zu zeigen.
Was ist das Patriot-System?
Das Patriot-System (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) ist ein hochmodernes bodengestütztes Luftabwehrsystem der USA. Es dient der Abwehr feindlicher Flugkörper – darunter Raketen, Marschflugkörper und Drohnen. Es wurde weltweit exportiert und kommt unter anderem in der Ukraine, Israel, Polen und Japan zum Einsatz. Das System besteht aus Radaren, Startanlagen und Gefechtszentralen und ist in der Lage, Ziele in großer Entfernung präzise zu verfolgen und zu bekämpfen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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