Nach zähem Ringen hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Auslöser für die Verzögerung war der Widerstand der Slowakei, die aus Sorge um ihre Energiepreise monatelang blockierte. Erst nach Zugeständnissen aus Brüssel – konkret Garantien zur Gasversorgung – stimmte Premierminister Robert Fico dem Maßnahmenpaket zu.
Herzstück der neuen Sanktionen ist ein dynamischer Preisdeckel für russisches Öl, der künftig 15 % unter dem Weltmarktpreis liegt. Zum Start wurde der Referenzwert auf 47,6 Dollar pro Barrel festgelegt – eine spürbare Absenkung gegenüber der bisherigen 60-Dollar-Grenze. Ziel ist es, die Einnahmen der russischen Kriegswirtschaft weiter zu kappen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, das "Herzstück der russischen Kriegsmaschinerie" zu treffen.
Doch hier liegt das Problem: Ohne konsequentes Mitziehen der G7-Staaten, allen voran der USA, dürfte die Wirkung begrenzt bleiben. Russland hat längst alternative Vertriebswege geschaffen – etwa über Drittstaaten wie Indien oder durch die berüchtigte Schattenflotte, deren 105 neue Schiffe nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch chinesische Banken und eine russische Raffinerie in Indien sind neu auf der Sanktionsliste.
Ein weiterer symbolischer Schritt: EU-Firmen dürfen künftig nicht mehr an der Reaktivierung der Nordstream-Pipelines mitwirken – ein Signal an Moskau, dass es auch langfristig keinen Rückweg in die alte Energiepartnerschaft gibt. Zusätzlich wird der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern weiter eingeschränkt, also Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Fazit: Dieses 18. Paket sendet politische Stärke – doch wirtschaftlich bleibt es ein Papiertiger, solange Drittländer weiter Geschäfte mit Russland machen. Die EU zeigt Einigkeit – aber ob das Sanktionsinstrument Moskau wirklich schadet, hängt zunehmend von globaler Kooperation ab.
OZD
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Bild: AFP