Chinas Exportbeschränkungen und intransparente Handelspraktiken sorgen für wachsende Unruhe in der deutschen Wirtschaft – und die Bundesregierung kündigt Widerstand an.
Es war ein Treffen mit Spannungspotenzial: Bei seinem Berlin-Besuch musste sich Chinas Außenminister Wang Yi deutlicher Kritik stellen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Peking bei der gemeinsamen Pressekonferenz „marktverzerrende Praktiken“ vor. Besonders die „einseitigen und oft wenig transparenten Exportbeschränkungen“ für seltene Erden bereiten deutschen Unternehmen aktuell „große Sorgen“. Wadephul machte klar: „Die EU wird sich diesen Praktiken gemeinsam entgegenstellen.“
Das Thema stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen beiden Ministern. Wadephul betonte, Deutschland und China seien zwar auf der Suche nach nachhaltigen Lösungen – doch der Handlungsdruck sei groß. Die Exportbeschränkungen Chinas betreffen Rohstoffe, die für Hightech-Produkte und die Energiewende in Europa essenziell sind.
Auch geopolitisch wurde es deutlich: Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Wadephul von Peking, alles zu unternehmen, damit keine kriegswichtigen Güter aus China nach Russland gelangen. „Deutschland setzt auf glaubwürdige und konkrete Anstrengungen Chinas und dessen großen Einfluss auch auf Russland, um den Konflikt zu beenden“, so der Außenminister. Zudem könne China eine „konstruktive Rolle“ im Konflikt mit dem Iran spielen.
Wang Yi verteidigte die chinesischen Exportbeschränkungen: Seltene Erden seien Dual-Use-Güter, also für zivile und militärische Zwecke einsetzbar. Exportkontrollen seien international üblich und dienten dem Weltfrieden. Dennoch versicherte Wang, die „normalen Bedürfnisse“ Deutschlands und Europas könnten weiterhin gedeckt werden. Den Dialog mit Wadephul bezeichnete er als „umfassend, offen und sehr konstruktiv“.
Der Besuch ist Teil einer diplomatischen Offensive: Wang Yi war zuvor in Brüssel und trifft auch führende Politiker in Paris. Das Verhältnis zwischen China und der EU bleibt angespannt – trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung. ozd
OZD-Kommentar- Das Ende der Feigheit
Es war ein Markenzeichen der deutschen Politik: vornehme Zurückhaltung, diplomatische Floskeln, das berühmte „Abwarten und Tee trinken“. Ob in der Außenpolitik, beim Thema Handel oder bei der Verteidigung europäischer Interessen – Berlin hielt sich oft zurück, wollte niemanden vor den Kopf stoßen und galt international als Meister oder besser Feigling des Kompromisses.
Doch die Welt hat sich verändert – und mit ihr Deutschland. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen, aggressiver Handelspolitik aus China und Russland, geopolitischer Krisen und wachsendem Druck auf die europäische Wirtschaft ist das Zeitalter der deutschen Feigheit vorbei. Die Bundesregierung mit Wadephul zeigt neue Entschlossenheit: Sie spricht Missstände offen an, fordert faire Spielregeln ein und ist bereit, notfalls auch harte Maßnahmen zu ergreifen.
Ob bei der Kritik an Chinas marktverzerrenden Praktiken, dem entschiedenen Eintreten für die Ukraine oder dem Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit – Deutschland verlässt die Zuschauerrolle und wird zum aktiven Gestalter. Die Zeiten, in denen Berlin nur moderierte und abwartete, sind vorbei. Jetzt wird Klartext gesprochen, werden rote Linien gezogen und Interessen offensiv vertreten.
Diese neue Haltung ist nicht nur ein Signal an die Welt, sondern auch an die eigene Bevölkerung: Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – für seine Werte, seine Wirtschaft und seine Partner in Europa. Das Ende der vornehmen Zurückhaltung ist der Anfang einer Politik, die nicht nur reagiert, sondern agiert.
Deutschland hat erkannt: Wer immer nur abwartet, wird zum Spielball anderer. Die neue Entschlossenheit ist überfällig – und macht die Bundesrepublik endlich wieder zu einem ernstzunehmenden Akteur auf der Weltbühne.
Erklärungen
Seltene Erden: Gruppe von Metallen, die für Hightech, Elektronik und Energiewende unverzichtbar sind.
Dual-Use-Güter: Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Exportbeschränkungen: Staatliche Maßnahmen, die den Export bestimmter Güter kontrollieren oder begrenzen.
Johann Wadephul: Deutscher Außenminister (CDU), setzt sich für faire Handelsbeziehungen ein.
Wang Yi: Chinesischer Außenminister, wichtiger Akteur in der internationalen Diplomatie.
Bundesaußenministerium: Zuständig für Deutschlands Außenpolitik und internationale Beziehungen.
Wie wehrt sich Deutschland?
Deutschland setzt gegen marktverzerrende Praktiken – insbesondere aus China – auf ein Bündel konkreter Maßnahmen, die meist im Rahmen der EU abgestimmt und umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Instrumenten zählen:
Handelsschutzinstrumente der EU:
Deutschland unterstützt und nutzt Anti-Dumping- und
Anti-Subventionsmaßnahmen der EU, um unfaire Preisunterbietungen und
staatlich geförderte Konkurrenz aus Drittstaaten abzuwehren. Diese
Instrumente werden konsequent gegen unerlaubten Wettbewerb und
Subventionen eingesetzt.
Verschärfte Investitionskontrollen:
Der Zugang ausländischer Investoren zu kritischen Technologien und
Infrastrukturen wird durch verschärfte Prüfungen eingeschränkt, um
nationale Sicherheitsinteressen und Schlüsseltechnologien zu schützen.
Stärkere Beachtung von Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien:
Bei öffentlichen Aufträgen sollen Angebote aus Drittstaaten, die Umwelt-
und Sozialstandards unterlaufen, konsequenter ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung setzt sich für eine striktere Einhaltung dieser
Kriterien auch auf EU-Ebene ein.
Förderung von Industrie und Forschung in strategischen Bereichen:
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Abhängigkeiten – etwa bei
seltenen Erden – zu reduzieren, werden gezielt Investitionen in
Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien gefördert. Dazu gehören
steuerliche Anreize, Subventionen und Programme zur Standortstärkung.
Beteiligung an EU-Initiativen für faire Wettbewerbsbedingungen:
Deutschland arbeitet aktiv an der Weiterentwicklung europäischer
Wettbewerbsinstrumente mit, etwa durch die Forderung nach neuen
Kriterien im EU-Beihilferecht, die auch Subventionen aus Drittstaaten
adressieren sollen. Ziel ist es, gleiche Marktbedingungen für alle zu
schaffen.
Konsistente Durchsetzung von Transparenz- und Vergaberegeln:
Die Bundesregierung fordert, dass Transparenzgebote und
Vergaberechtsvorschriften in der EU strikt beachtet und Verstöße
konsequent verfolgt werden, um Dumping und Marktverzerrungen zu
verhindern.
Diese Maßnahmen werden regelmäßig angepasst und weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen und gezielte staatliche Eingriffe aus Drittstaaten – insbesondere China – flexibel reagieren zu können. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern und die Nutzung des gesamten europäischen Instrumentariums.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild afp
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