Kuba hat das Höchstalter von 60 Jahren für Präsidentschaftskandidaten wieder gestrichen. Die kommunistisch dominierte Nationalversammlung in Havanna beschloss die entsprechende Verfassungsänderung am Freitag einstimmig. Parlamentspräsident Esteban Lazo begründete den Schritt mit den Worten: „Es gibt keine Altersgrenzen für Menschen, die ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten voll entfalten können, loyal sind und eine revolutionäre Entwicklung anstreben.“
Die Altersgrenze war erst im Zuge der Verfassungsreform von 2019 eingeführt worden – gemeinsam mit einem Mindestalter von 35 Jahren sowie einer auf zehn Jahre begrenzten Amtszeit. Während Mindestalter und Mandatsbeschränkung weiter bestehen, wurde die obere Altersgrenze nun gekippt. Die Änderung tritt zur nächsten Präsidentschaftswahl 2028 in Kraft.
Den symbolischen Auftakt der Abstimmung machte der 94-jährige Raúl Castro, ehemaliger Staatschef und Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro. Raúl Castro hatte 2008 das Amt von seinem kranken Bruder übernommen und es bis 2018 ausgeübt. In seiner Rede lobte er die Entscheidung als „revolutionär“, obwohl viele Beobachter darin eine Rückkehr zu alten Machtstrukturen sehen.
Aktuell ist Miguel Díaz-Canel Staatspräsident – 2018 gewählt und 2023 im Amt bestätigt. Er war der erste Präsident nach den Castro-Brüdern und galt als Symbol des Übergangs zu einer jüngeren Generation. Mit seinen nun 65 Jahren würde er nach den bisherigen Regeln 2028 nicht mehr antreten dürfen. Durch die Reform bleibt ihm theoretisch eine Rückkehr offen – oder aber der Weg für andere ältere Funktionäre wird bewusst offengehalten.
Die Entscheidung wirft Fragen über die politische Zukunft des Landes auf. Zwar wird der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern von der Nationalversammlung gewählt, doch ist die Signalwirkung nach innen und außen klar: Kubas Machtzirkel will sich keine Grenzen setzen lassen – weder zeitlich noch biologisch.
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OZD-Kommentar
Kuba dreht die Reformuhr zurück. Was 2019 noch als vorsichtiger Schritt in Richtung Modernisierung gefeiert wurde, wird nun mit einem Federstrich kassiert. Die Abschaffung der Altersgrenze ist ein Signal: Das Regime will sich alle Optionen offenhalten – auch jene, die den Erneuerungsgedanken der letzten Jahre ad absurdum führen.
Dass ausgerechnet Raúl Castro diese Änderung als Erster absegnet, spricht Bände. Die alte Garde sitzt weiterhin fest im Sattel – und niemand kann garantieren, dass sie ihn nicht doch wieder besteigt. Kuba riskiert damit, erneut in den Schatten der eigenen Geschichte zu treten, statt mutig nach vorne zu gehen. Eine demokratische Öffnung sieht anders aus.
Für viele junge Kubaner, die in einer wirtschaftlich und politisch gelähmten Gesellschaft aufwachsen, bedeutet dieser Schritt vor allem eins: Enttäuschung. Die Revolution, so scheint es, schützt lieber ihre Veteranen als ihre Zukunft.
Lesermeinungen
„Eine Farce – Altersgrenzen kippen, damit alte weiße Männer weiter regieren können!“ Petra
„Das zeigt, dass Kuba Reformen nur dann macht, wenn sie ungefährlich sind.“ Elke
„Ich hatte gehofft, dass die Castro-Ära endlich vorbei ist. Jetzt nicht mehr.“ Dominik
Was ist die Nationalversammlung Kubas?
Die Asamblea Nacional del Poder Popular ist das kubanische Parlament und oberstes Machtorgan des sozialistischen Staates. Ihre Mitglieder werden alle fünf Jahre gewählt, in der Regel aus einer Einheitsliste. Die Versammlung wählt den Präsidenten und verabschiedet Gesetze.
Wer ist Miguel Díaz-Canel?
Miguel Díaz-Canel ist seit 2018 Präsident von Kuba und gilt als enger Vertrauter Raúl Castros. Er wurde 2023 im Amt bestätigt und steht für eine kontrollierte Fortführung der sozialistischen Politik – jedoch ohne nennenswerte politische Liberalisierung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
