Die EU-Spitzen betonten die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen – trotz Spannungen und bestehender DifferenzenEU drängt in Peking auf chinesische Verantwortung im Ukraine-Konflikt
Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China fand in einer Phase globaler Unsicherheit statt – und verlief entsprechend spannungsgeladen. EU-Ratspräsident António Costa forderte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, eine aktivere Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine einzunehmen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China laut Costa besondere Verantwortung: „Wir fordern China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand deutliche Worte. Sie sprach sich für eine "Neugewichtung" der Beziehungen zwischen der EU und China aus. Die zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätten einen Wendepunkt erreicht. "Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich", betonte sie.
Xi ruft zu Vertrauen und Kooperation auf
Chinas Präsident Xi Jinping hingegen appellierte an mehr gegenseitiges Vertrauen: „Je schwieriger und komplexer die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte Xi laut staatlichen Medien. Trotz bestehender Differenzen sieht Xi die Möglichkeit, "Gemeinsamkeiten" zu finden – eine klare Botschaft, dass Peking die Beziehungen zur EU nicht abreißen lassen will.
Herausforderndes Jubiläum: 50 Jahre diplomatische Beziehungen
Das Treffen findet in einem symbolträchtigen Jahr statt – 2025 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China zum 50. Mal. Doch von Feierstimmung ist kaum etwas zu spüren. Vielmehr wird der Dialog von Spannungen überlagert: Sanktionen, Handelskonflikte, Chinas Nähe zu Russland und Streit um Subventionen für Elektroautos und Solarzellen sorgen für eine angespannte Gesprächsatmosphäre.
Besonders empfindlich reagierte Peking zuletzt auf EU-Sanktionen gegen chinesische Banken mit mutmaßlichen Russland-Verbindungen. Auch der transatlantische Zollstreit mit den USA beeinflusst die Lage indirekt. Gleichzeitig gibt es Bereiche wie den Klimaschutz, in denen sich Chancen für Kooperation bieten – etwa durch eine mögliche gemeinsame Erklärung.
Fazit: Der EU-China-Gipfel zeigt die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen beiden Seiten. Gleichzeitig bleibt der Dialog offen – und notwendig. Die EU-Spitze setzt auf Diplomatie, fordert aber klare Verantwortungsübernahme, insbesondere im Hinblick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.
OZD
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