Die breite Zustimmung des ukrainischen Parlaments zu einem Gesetz, das die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) schützt, ist mehr als nur innenpolitische Gesetzgebung – sie ist ein kraftvolles politisches Zeichen. Ein Signal an die eigene Bevölkerung, dass der Kampf gegen Korruption trotz Krieg nicht hintenangestellt wird. Und ein Signal an die westlichen Partner, deren Vertrauen und Unterstützung für den Wiederaufbau und einen möglichen EU-Beitritt unverzichtbar sind.
Dass Präsident Selenskyj seinen ursprünglichen Entwurf zurückziehen musste, der die Behörden unter die Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft gestellt hätte, zeigt auch die Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft und den Druck internationaler Partner. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf wurde nicht nur intern unterstützt, sondern ist ein Ergebnis außen- wie innenpolitischer Korrekturbereitschaft – ein demokratischer Prozess unter schwierigen Umständen.
Zudem setzt die Verpflichtung zu regelmäßigen Lügendetektor-Tests ein unmissverständliches Zeichen: In Zeiten hybrider Kriegsführung will die Ukraine wachsam gegenüber russischer Einflussnahme sein – auch innerhalb der eigenen Institutionen. Ob solche Maßnahmen allerdings tatsächlich Korruption verhindern oder eher das Vertrauen untergraben, wird sich zeigen müssen.
Insgesamt ist das neue Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung – wenn es denn konsequent umgesetzt wird. Denn die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden ist nicht nur ein formaler Akt. Sie muss in der Praxis gelebt, verteidigt und vor allem vor politischem Zugriff geschützt werden. Nur so kann aus der rechtlichen Grundlage ein tatsächlicher Fortschritt im Kampf gegen Korruption entstehen – ein Fortschritt, den die Ukraine bitter nötig hat und der auch für ihre Zukunft in Europa entscheidend sein wird.
OZD
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