Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Nach dem Gespräch betonte Selenskyj erneut die zentrale Rolle der USA. Zwar hätten Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft signalisiert, eine mögliche Waffenruhe mit Russland vor Ort abzusichern, doch "ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien". Die Einbindung Washingtons sei daher entscheidend für jede tragfähige Lösung.
Zugleich machte Selenskyj deutlich, dass zentrale Fragen weiterhin offen sind. Die Zukunft der Ostukraine sei "noch nicht gelöst". "Es geht um den östlichen Teil unseres Landes. Es geht um das Land. Das ist die Frage, die wir noch nicht gelöst haben. Darüber, so denke ich, hat Steve Witkoff gesprochen", sagte Selenskyj.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor erklärt, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Es gebe nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau. Details nannte Witkoff, der sich erneut in Moskau aufhielt, nicht.
Russland hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt und fordert im Rahmen eines Abkommens die vollständige Kontrolle über die östliche Donbass-Region. Die ukrainische Regierung lehnt dies ab. Seit Monaten laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Grundlage ist eine überarbeitete Fassung eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans
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OZD-Kommentar
Die verkündete Einigung über US-Sicherheitsgarantien ist ein politischer Meilenstein, aber kein Friedensschluss. Ohne die USA ist Europas Sicherheitsarchitektur in der Ukraine nicht tragfähig, mit den USA steigt jedoch auch der Preis für Kompromisse. Die offenen Territorialfragen bergen erhebliches Eskalationspotenzial. Sollte Washington Garantien zusagen, ohne klare rote Linien zu definieren, droht ein fragiles Arrangement, das den nächsten Konflikt bereits in sich trägt.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sucht Kiew nach verlässlichen internationalen Sicherheitsgarantien. Frühere Zusagen, etwa im Rahmen des Budapester Memorandums, erwiesen sich als unzureichend. Mit zunehmender Kriegsdauer wuchs der Druck, ein belastbares Sicherheitsarrangement zu schaffen. Die USA spielten dabei stets eine Schlüsselrolle, sowohl militärisch als auch diplomatisch. Die aktuellen Gespräche knüpfen an frühere US-Initiativen für einen Friedensplan an, der nun überarbeitet wurde.
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine und führt das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs politisch und diplomatisch.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und verfolgt einen stark machtpolitisch geprägten Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wer ist Steve Witkoff?
Steve Witkoff ist US-Sondergesandter und in die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebunden.
OZD-Analyse
Bedeutung der Sicherheitsgarantien
a) Zentrale Rolle der USA für Abschreckung
b) Ergänzende, aber unzureichende europäische Beiträge
c) Politische Verbindlichkeit durch Parlamentsbeteiligung
Offene Konfliktpunkte
a) Status der Ostukraine ungeklärt
b) Russische Forderungen im Donbass
c) Begrenzter Spielraum für territoriale Kompromisse
Risiken und Perspektiven
a) Fragile Stabilität bei unklaren Garantien
b) Abhängigkeit von US-Innenpolitik
c) Langfristige Sicherheitsordnung Europas auf dem Prüfstand
Mini-Infobox:
Einigung über US-Sicherheitsgarantien
Treffen in Davos
Russland besetzt rund 20 Prozent der Ukraine
Friedensgespräche laufen seit Monaten
OZD-Extras
Die Unterzeichnung des Dokuments durch beide Präsidenten wäre der erste formelle Schritt zu US-gestützten Sicherheitsgarantien für die Ukraine seit Kriegsbeginn.
OZD / ©AFP.
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Titelbild AFP.