Ein Schritt, der Millionen Menschen betrifft: Die US-Regierung hat angekündigt, sämtliche 55 Millionen gültigen Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land regelmäßig zu überprüfen. Schon bei kleinsten Hinweisen auf „Untauglichkeit“ werde ein Visum entzogen, erklärte das Außenministerium am Donnerstag.
Die Kriterien sind breit gefasst: Überziehungen der Aufenthaltsdauer, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit oder auch mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen können zum sofortigen Verlust führen. „Alle verfügbaren Informationen“ sollen herangezogen werden – von Polizeidaten bis hin zu Einwanderungsbehörden.
Besonders im Fokus stehen Studierende. Außenminister Marco Rubio ließ seit seinem Amtsantritt im Januar bereits 6000 Studenten-Visa entziehen – viermal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders gegen Studierende aus China fährt er einen harten Kurs. Hinzu kommt sein offenes Vorgehen gegen Kritiker Israels. Rubio wirft ihnen Antisemitismus vor und fordert, dass Nicht-US-Bürgern kein Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe.
Die Härte stößt jedoch auf Widerstand: In zwei Fällen erlitten die Behörden Rückschläge. Ein Gericht sprach im Juni den palästinensischstämmigen Studenten Mahmoud Khalil frei, der Proteste gegen Israels Politik organisiert hatte. Im Mai wurde die türkische Studentin Rümeysa Öztürk vorläufig entlastet, nachdem sie in einer Studierendenzeitung einen Israel-kritischen Artikel veröffentlicht hatte.
Rubio bleibt dennoch unnachgiebig. Für Millionen Visa-Inhaber bedeutet das, dass ihre Zukunft in den USA jederzeit ins Wanken geraten kann – ein Klima der Unsicherheit, das Kritiker als systematische Einschüchterung werten.
OZD
OZD-Kommentar
Die USA setzen ein gefährliches Signal. Unter Marco Rubio verwandelt sich das Land vom Versprechen der Freiheit in eine Festung der Angst. Wenn alle 55 Millionen Visa-Inhaber unter Generalverdacht stehen, ist das nicht Sicherheit, sondern Misstrauenspolitik. Besonders perfide ist die gezielte Jagd auf Studierende und Kritiker Israels – wer widerspricht, verliert sein Visum. Damit wird das Recht auf freie Meinungsäußerung faktisch ausgehebelt. Rubio zeigt offen, dass er Grundrechte nur für US-Bürger gelten lassen will. Es ist ein schleichender Autoritarismus, getarnt als Sicherheitsmaßnahme. Wer so Politik betreibt, zerstört nicht nur Vertrauen in die USA, sondern beschädigt das Fundament der Demokratie.
Lesermeinungen
„Das ist doch Wahnsinn – 55 Millionen Menschen unter Verdacht, nur um Rubio stark aussehen zu lassen.“ Anonym
„Studierende bestrafen, weil sie Israel kritisieren? Das ist keine Demokratie, das ist Gesinnungskontrolle.“ Anonym
„Die USA machen sich lächerlich. Wer soll da noch hingehen zum Studieren?“ Bernd S.
OZD-Analyse
Zahlen und Fakten:
55 Millionen gültige Visa betroffen.
6000 Studenten-Visa seit Januar 2025 entzogen.
Vervierfachung gegenüber Vorjahr.
Politische Hintergründe:
a) Außenminister Marco Rubio fährt harte Linie gegen China-Studierende.
b) Fokus auf Kritiker Israels – unter Antisemitismus-Vorwurf.
c) Gerichtsentscheidungen stellen Grenzen: Freisprüche für Mahmoud Khalil und Rümeysa Öztürk.
Rechtliche Dimension:
Regierung beansprucht Recht, Visa ohne Gerichtskontrolle zu entziehen.
Rubio bestreitet Grundrechte für Nicht-US-Bürger.
Kritiker sprechen von Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er war Senator für Florida und gilt als einer der führenden Vertreter des konservativen Flügels. Seit Januar 2025 ist er Außenminister im Kabinett von Präsident Donald Trump. Rubio ist bekannt für seine harte Linie gegenüber China, seine uneingeschränkte Unterstützung Israels und seine aggressive Rhetorik gegenüber politischen Gegnern.
Was ist ein US-Visum?
Ein US-Visum ist eine Einreisegenehmigung, die ausländischen Staatsangehörigen den Aufenthalt in den Vereinigten Staaten für bestimmte Zwecke erlaubt – etwa Studium, Arbeit oder Tourismus. Visa werden vom Außenministerium vergeben. Mit rund 55 Millionen gültigen Visa leben derzeit so viele Ausländer mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen wie nie zuvor in den USA.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.