US-Präsident Donald Trump sagte im Weißen Haus über Kritiker seines harten Vorgehens: „Viele Leute sagen: Vielleicht mögen wir einen Diktator.“ Zugleich unterzeichnete er Dekrete, die seine Macht über die Hauptstadt Washington ausweiten. Mehr als 2200 bewaffnete Nationalgardisten sind dort bereits im Einsatz – aus D.C. selbst und konservativ regierten Bundesstaaten.
Trump ordnete die Gründung einer Spezialeinheit der Nationalgarde an, die „öffentliche Sicherheit“ sichern soll. Auch in anderen Bundesstaaten sollen Truppen für den Einsatz bei „Unruhen“ trainiert werden. Zudem will er mehr Staatsanwälte einsetzen, Kautionsmöglichkeiten einschränken und weitere Polizeikräfte einstellen.
Erklärung
Offiziell begründet Trump sein Vorgehen mit „ausufernder Kriminalität“. Doch die Polizeistatistiken Washingtons zeigen zwischen 2023 und 2024 einen klaren Rückgang von Gewaltverbrechen. Der Widerspruch springt ins Auge: Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Macht.
Trump nutzt Angst und Verzerrung, um den Einsatz bewaffneter Einheiten zu legitimieren. Wer die Demokratie verteidigt, muss erkennen: Das ist keine zufällige Entgleisung, sondern eine gezielte Strategie, Institutionen zu schwächen und die Kontrolle beim Präsidenten zu bündeln.
Deutung
Historisch gilt: Autoritarismus beginnt mit Worten. Ein Präsident, der beiläufig über „Diktatoren“ spricht, testet die Grenzen des Sagbaren. Ein Präsident, der parallel bewaffnete Truppen im Innern aufbaut, verschiebt die Grenzen des Machbaren. Beides zusammen ist brandgefährlich.
Trump kultiviert das Bild des starken Mannes, der über Recht und Ordnung steht. Das Muster ist bekannt – aus Lateinamerika, Osteuropa, auch aus Deutschland im 20. Jahrhundert. Immer beginnt es mit Angst, Diffamierung und der Behauptung, „nur ein harter Führer“ könne Chaos verhindern. Am Ende stehen Entmachtung der Parlamente, Entrechtung von Bürgern, der Zerfall der Demokratie.
Bewertung
Wer jetzt noch abwinkt, macht sich blind für die Gefahr. Trumps Spiel mit der Diktatur ist kein Scherz, sondern eine Ankündigung. Mit jedem bewaffneten Gardisten in Washington wird klarer: Er baut Strukturen, die eine Demokratie aushöhlen können.
Heute sind es „Unruhen“, morgen politische Gegner? Heute ist es Washington, morgen Chicago, New York, Baltimore?
Die Geschichte zeigt: Aus Worten werden Strukturen. Aus Strukturen wird Machtmissbrauch. Aus Machtmissbrauch wird Diktatur. Wer Trump dabei gewähren lässt, riskiert nicht weniger als den Untergang des amerikanischen Verfassungsstaates.
OZD
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Bild: AFP