Den Plänen zufolge sollen sie ihr Visum bereits nach 240 Tagen erneuern müssen – bislang waren es in der Regel mehrere Jahre. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor unnötigen Belastungen: Diese bürokratischen Hürden und die daraus resultierende Unsicherheit würden die Arbeit von ausländischen Journalistinnen und Journalisten unnötig behindern und könnten eine abschreckende Wirkung haben.
„Wir sind besorgt über die Auswirkungen, die die geplanten Visabeschränkungen auf die Berichterstattung über die USA haben könnten“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit werden die Bedingungen für kritische Medien in den USA schrittweise verschlechtert. Und jetzt plant die Regierung, mit der strengeren Visavergabe die Berichterstattung über die USA im Ausland, also auch in Deutschland, stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. RSF appelliert an alle deutschen Medienhäuser, sich von solchen Plänen nicht einschüchtern zu lassen. Wir brauchen objektive und faktenbasierte Berichterstattung über das, was in den USA passiert!“
Visabeschränkungen könnten missbraucht werden
RSF sieht in dem Vorschlag ein hohes Missbrauchspotenzial: Die Trump-Regierung könnte das neue Visasystem nutzen, um Medienschaffende für politische Äußerungen oder kritische Berichterstattung zu bestrafen und leichter auszuweisen. Ein Vorgehen, das an autoritäre Regime erinnert. Deren gängige Taktik ist es, Visa nicht zu verlängern, um kritische Journalistinnen und Journalisten loszuwerden. Das Department of Homeland Security (DHS) versuchte bereits die in der Türkei geborene Doktorandin Rümeysa Öztürk aus dem Land auszuweisen, weil sie Mitautorin eines Artikels war, der Israels Krieg im Gazastreifen kritisierte.
Auch in anderen Bereichen weist das pressefeindliche Vorgehen der Regierung autoritäre Züge auf. Es wäre daher nicht überraschend, wenn auch die Visavergabe von ihr missbraucht würde. Ob eine Visaverlängerung gewährt wird, würde erst nach eingehenden Überprüfungen seitens der Einwanderungsbehörde entschieden. Ironischerweise kritisierte die erste Trump-Regierung dieselbe Art von Visabeschränkungen scharf, als sie von der Kommunistischen Partei in China angewendet wurden. Das DHS sprach von einer „Unterdrückung des unabhängigen Journalismus“ und einer „mangelnden Transparenz bei den Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Medienschaffende“. Für chinesische Journalistinnen und Journalisten sieht die Regierung nun auch besonders strenge Regeln vor: Sie müssten ihre Visa bereits nach 90 Tagen erneuern.
Tausende ausländische Medienschaffende betroffen
Bislang sind Journalistenvisa in der Regel für die gesamte Dauer eines Einsatzes einer ausländischen Korrespondentin oder eines Korrespondenten gültig. Tausende Journalistinnen und Journalisten wären von den neuen Beschränkungen betroffen: Allein im vergangenen Jahr wurden etwas 13.000 Medienschaffenden Visa erteilt.
Das DHS begründet die Vorschläge mit Sicherheitsrisiken und hohen Kosten für die Steuerzahlenden, ohne dafür konkrete Belege zu liefern. Präsident Trump hatte einen ähnlichen Plan bereits während seiner ersten Amtszeit ins Auge gefasst. Sein Nachfolger Joe Biden hatte das Vorhaben aber wieder verworfen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 57 von 180 Staaten.
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