Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will die von ihr verhängten Strafzölle mit aller Macht verteidigen. Nur wenige Tage nach einer herben Niederlage vor einem Berufungsgericht reichte Generalstaatsanwalt John Sauer am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag ein. Das Supreme Court solle schnellstmöglich klären, ob Trump die rechtliche Befugnis hatte, die Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.
„Der Generalstaatsanwalt bittet das Gericht respektvoll, die Lösung dieses Falls so weit wie möglich zu beschleunigen, da es von enormer Bedeutung ist, die volle Rechtskraft der Zölle des Präsidenten schnell zu bestätigen“, heißt es in dem Antrag. Idealerweise solle der Supreme Court bis zum 10. September entscheiden, ob er den Fall annimmt. Mündliche Anhörungen sollten spätestens im November stattfinden.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte am Freitag einen Großteil der Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Begründung: Nach US-Recht sei nur der Kongress befugt, so weitreichende Abgaben zu verhängen. Trumps Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 greife zu kurz – es verleihe dem Präsidenten zwar weitreichende Kompetenzen in Krisen, ermächtige ihn aber nicht ausdrücklich zur Einführung von Zöllen.
Die Strafzölle gelten seit April und betreffen nahezu jede Art von importierten Waren. Vorerst bleiben sie noch bis Mitte Oktober in Kraft. Nicht betroffen sind branchenspezifische Maßnahmen, etwa die Sonderzölle auf Stahl-, Aluminium- oder Autoimporte.
Trump selbst hatte gewarnt, dass ein Wegfall seiner Strafzölle katastrophale Folgen haben würde. Ohne diese Schutzmaßnahmen könnten die USA „am Ende ein Dritte-Welt-Land werden“, sagte er.
OZD
OZD-Kommentar
Trumps Zollpolitik war von Beginn an eine Gratwanderung zwischen ökonomischer Abschottung und geopolitischem Druckmittel. Nun droht die ganze Strategie vor dem höchsten Gericht der USA zu kippen. Dass sich Trump mit Notstandsbefugnissen über den Kongress hinwegsetzte, war juristisch von Anfang an wacklig. Doch die Zölle sind längst politisches Symbol für Stärke – ein Rückzug würde ihn als schwach erscheinen lassen. Sollte der Supreme Court tatsächlich gegen ihn entscheiden, stünde die Glaubwürdigkeit seines ganzen Wirtschaftsprogramms auf dem Spiel. Ein neues Handelschaos ist programmiert, und die Weltwirtschaft könnte die Rechnung zahlen.
Lesermeinungen
"Trump hat recht: Ohne harte Zölle werden die USA überrollt." – Richard Müller
"Das ist ein Machtmissbrauch, der Supreme Court muss ihn stoppen." – Laura Geller, New York
"Am Ende zahlen wir Verbraucher den Preis für diesen Handelskrieg." – Peter K.
OZD-Analyse
Juristischer Hintergrund
– Berufungsgericht: Zölle ohne Kongressbeschluss verfassungswidrig.
– Trump beruft sich auf Notstandsgesetz von 1977.
– Supreme Court soll jetzt klären, wie weitreichend die Befugnisse des Präsidenten tatsächlich sind.
Politische Dimension
– Trump inszeniert Zölle als Schutzmaßnahme für Arbeiter und Industrie.
– Demokraten und Teile der Wirtschaft kritisieren sie als kostspielig und kontraproduktiv.
– Der Streit ist auch ein Wahlkampfthema – Trump will Härte zeigen.
Internationale Folgen
– Strafzölle belasten vor allem Handelspartner in Asien und Europa.
– Urteil könnte neue Handelskonflikte auslösen oder bestehende verschärfen.
– Auch die WTO beobachtet den Fall aufmerksam, da die USA mit solchen Alleingängen internationale Handelsregeln unterlaufen.
OZD-Erklärungen
Was ist der US-Supreme Court?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das höchste Gericht des Landes. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungsakten. Mit nur neun Richtern können seine Urteile enorme politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben.
Was sind Trumps Strafzölle?
Trump führte seit 2018 eine Reihe von Sonderzöllen auf Importwaren ein, um die heimische Wirtschaft zu schützen und geopolitischen Druck aufzubauen. Besonders betroffen sind Waren aus China, aber auch aus Europa. Die Zölle führten zu zahlreichen Handelskonflikten und Gegenmaßnahmen anderer Länder.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.