CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. „Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Linnemann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Kommunalpolitik sei unmittelbar bei den Menschen und ihren Herausforderungen, daher freue er sich besonders über das Abschneiden seiner Partei.
Laut dem von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kam die CDU landesweit auf 33,3 Prozent. Das entspricht einem leichten Minus von 1,0 Punkten im Vergleich zur Wahl 2020. Die SPD verlor noch stärker und landete bei 22,1 Prozent (–2,2 Punkte). Großer Gewinner der Wahl war die AfD, die um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent zulegte.
Die Grünen, die mit der CDU die Landesregierung stellen, stürzten deutlich um 6,5 Punkte ab und erreichten nur noch 13,5 Prozent. Die Linke verbesserte sich auf 5,6 Prozent (+1,8 Punkte), während die FDP mit 3,7 Prozent (–1,9 Punkte) schwach abschnitt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 1,1 Prozent.
Mit Blick auf den AfD-Erfolg sagte Linnemann: „Ich will nichts schönreden. Aber wir sind weiterhin mehr als doppelt so groß wie die AfD.“ Wichtig sei es, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln – vor allem beim Thema Migration. Er verwies auf Erfolge der Union bei der Senkung der Zahlen illegaler Migration.
Zu Vorschlägen einer höheren Erbschaftssteuer zeigte sich Linnemann zurückhaltend. „Ich würde nicht über eine Erhöhung reden, weil es die Unternehmen verunsichert“, erklärte er. Viele familiengeführte Betriebe hätten schon jetzt kaum Luft zum Atmen. Stattdessen plädierte er für Reformen im Unternehmenssteuerrecht, um mehr Flexibilität bei der Erbschaftssteuer zu schaffen, ohne Familienbetriebe zu belasten.
In Köln und Düsseldorf kommt es zu Stichwahlen um die Oberbürgermeisterposten, ebenso wie in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen, wo auch AfD-Bewerber in die entscheidende Runde einzogen. Mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten war die NRW-Kommunalwahl der größte Stimmungstest seit der Bundestagswahl.
OZD
OZD-Kommentar
Der Jubel Linnemanns über die CDU als „Kommunalpartei Nummer eins“ wirkt wie eine Floskel, wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet. Zwar bleibt die Union stärkste Kraft, doch der Absturz der Grünen, das schwache Abschneiden der SPD und der massive Aufstieg der AfD sind die eigentliche Botschaft dieser Wahl. NRW zeigt, wie tief die politische Landschaft in Deutschland in Bewegung geraten ist. Prognose: Wenn CDU und SPD keine neuen Antworten auf Migration, soziale Ungleichheit und Sicherheit finden, wird die AfD auch im Westen zu einer festen Größe – mit gefährlichen Folgen für die Stabilität der Demokratie.
Lesermeinungen
„Die CDU kann feiern, aber der Aufstieg der AfD ist das eigentliche Drama. Das zeigt, wie unzufrieden die Leute sind.“ (Stefan K., Dortmund)
„SPD und Grüne verlieren zu Recht – sie regieren an den Menschen vorbei. NRW ist erst der Anfang.“ (Claudia R., Bochum)
„Linnemann kann die CDU hochjubeln, aber die politische Großwetterlage spricht eine andere Sprache: die AfD ist im Westen angekommen.“ (Uwe S., Köln)
OZD-Analyse
CDU als Stabilitätsfaktor
– 33,3 Prozent, leichter Verlust, aber weiterhin klar stärkste Kraft
– Ministerpräsident Hendrik Wüst profitiert von schwacher Konkurrenz
– Linnemann stilisiert CDU zur Volkspartei auf kommunaler Ebene
SPD und Grüne im Sinkflug
a) SPD verliert 2,2 Punkte – kein Aufbruch in Sicht
b) Grüne brechen massiv ein (–6,5 Punkte) – Regierungsarbeit kostet Glaubwürdigkeit
c) Koalition geschwächt, aber CDU bleibt dominanter Partner
AfD etabliert sich im Westen
– +9,4 Punkte auf 14,5 Prozent – ein historischer Erfolg in NRW
– AfD zieht in zahlreiche Stichwahlen ein
– Partei etabliert sich auch in Großstädten und industriell geprägten Regionen
Blick nach vorn
– NRW wird zum Testfeld für bundesweite Dynamiken
– AfD-Erfolg könnte Bundestagswahlkampf massiv prägen
– CDU muss Antworten auf Migration und soziale Fragen finden, sonst bleibt AfD der Profiteur
OZD-Erklärungen
Wer ist Carsten Linnemann?
Carsten Linnemann (*1977) ist CDU-Generalsekretär und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen, vertritt wirtschaftsnahe Positionen und fordert eine pragmatische Politik, die stärker an den Sorgen der Bevölkerung orientiert ist.
Was ist die Kommunalwahl in NRW?
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bestimmt die Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen sowie die Wahl von Bürgermeistern und Landräten. Mit rund 13,7 Millionen Wahlberechtigten ist sie die größte Kommunalwahl Deutschlands und wird als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik gewertet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.