Die Bundesregierung zieht die Notbremse – aber nur halb. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen, die eigentlich längst auf der Zielgeraden war. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von „Realismus statt Schnellschuss“, doch selbst sie räumt ein: Die Reform wird Klinikschließungen nicht verhindern – nur verzögern.
„Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammengelegt, Krankenhäuser schließen“, sagte Warken im Deutschlandfunk. Es sei nicht das Ziel, jede Klinik um jeden Preis zu erhalten, sondern eine „flächendeckende, wirtschaftlich tragfähige Grundversorgung“. Die Botschaft ist klar: Das Krankenhausnetz in Deutschland wird ausgedünnt.
Die Neufassung des Gesetzes gibt den Ländern ein Jahr mehr Zeit – erst ab 2030 soll die Reform vollständig greifen. Für kleine Kliniken gibt es befristete Ausnahmen bei Personal- und Qualitätsvorgaben. Damit sollen insbesondere auf dem Land unpopuläre Schließungen verhindert werden. Doch diese „Rettungsleine“ gilt nur drei Jahre – und die Entscheidung, wer sie bekommt, liegt bei den Ländern.
Vor allem unionsgeführte Bundesländer hatten auf diese Änderungen gedrängt – und sich damit gegen Widerstand aus der SPD durchgesetzt. Warken selbst betonte, ihr Vorgänger Karl Lauterbachs (SPD) ursprüngliche Reform habe „den Praxischeck nicht bestanden“.
Auch beim Geld dreht die neue Ministerin an den Stellschrauben: Der 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds soll nun nicht mehr zur Hälfte von den Krankenkassen, sondern überwiegend vom Bund finanziert werden – aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Damit tragen letztlich die Steuerzahler die Kosten. Zusätzlich fließen vier Jahre lang je eine Milliarde Euro aus Berlin zur Entlastung der Länder.
Doch die Krankenkassen schlagen Alarm. Stefanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband warnt: „Die Behandlungsqualität darf nicht vom Bundesland abhängen.“ Auch AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert eine „Aufweichung wichtiger Qualitätsvorgaben“. Länderautonomie klingt demokratisch – kann aber, so die Sorge, zu Flickenteppichen bei der Patientensicherheit führen.
Im Kern bleibt die Reform ein Drahtseilakt zwischen Sparzwang und Versorgungssicherheit. Deutschlands Krankenhauslandschaft ist überdimensioniert, ineffizient und vielfach defizitär – gleichzeitig aber emotional aufgeladen wie kaum ein anderes Politikfeld. Jede Schließung trifft Regionen ins Mark.
Warkens Kurs lautet: weniger Häuser, mehr Qualität. Doch ob das in der Praxis gelingt, hängt weniger vom Gesetz als von seiner Umsetzung ab. Noch steht Deutschland am Anfang eines der schwierigsten Umbauprozesse seines Gesundheitssystems seit Jahrzehnten.
OZD
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