Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein Orientierung – Berufung gegen historisches Urteil
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Berufung gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren und drei Monaten Haft eingelegt. Seine Anwälte kritisieren die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs scharf und werfen den Richtern „Widersprüche, Auslassungen und Unklarheiten“ vor. Eine Frist für die Entscheidung über das Rechtsmittel gibt es nicht – Bolsonaro bleibt bis dahin auf freiem Fuß.
Der rechtsextreme Ex-Staatschef steht seit August unter Hausarrest. Er darf erst inhaftiert werden, wenn sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Zuspitzung – Urteil wegen Putschversuchs
Am 11. September hatte der Oberste Gerichtshof Bolsonaro in einem historischen Verfahren schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, die den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollte. Ziel war laut Anklage ein Staatsstreich gegen den heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bolsonaro zur Erstürmung von Regierungsgebäuden in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Anhänger hatten damals den Präsidentenpalast, das Parlament und das Oberste Gericht gestürmt und schwer verwüstet.
Die Bilder gingen um die Welt – und erinnerten an den Kapitolsturm in Washington 2021 durch Anhänger Donald Trumps, der als politischer Verbündeter Bolsonaros gilt.
Deutung – Politischer und juristischer Sprengstoff
Bolsonaros Verteidiger nennen die Strafe „absurd überhöht und unverhältnismäßig“ und wollen auch auf internationaler Ebene gegen das Urteil vorgehen. Beobachter in Brasilien sehen in der Berufung nicht nur einen juristischen, sondern auch einen strategischen Schachzug: Bolsonaro versucht, sich als Opfer einer politischen Kampagne zu inszenieren – eine Taktik, die in seiner Anhängerschaft bereits Wirkung zeigt.
Kommentar:
Die Berufung ist mehr als eine Formalie – sie ist Teil einer Inszenierung des Widerstands. Bolsonaro nutzt die Gerichtsverfahren, um seine Basis mobilisiert zu halten. Der Fall offenbart, wie tief gespalten Brasilien bleibt: zwischen Demokratieverteidigern und jenen, die weiter an den Mythos eines „verhinderten Messias“ glauben.
Erklärung – Was steht rechtlich an?
Das Oberste Gericht kann die Berufung annehmen, ändern oder abweisen. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, droht Bolsonaro die sofortige Inhaftierung. Gleichzeitig laufen weitere Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch, Falschaussagen und Verstößen gegen das Wahlrecht.
Internationale Beobachter, darunter Menschenrechtsorganisationen, sehen in dem Verfahren ein Prüfstein für die brasilianische Justiz – und dafür, ob sie auch gegen mächtige Politiker konsequent vorgeht.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP