Inmitten internationaler Spannungen zeigt sich der brasilianische Oberste Richter Alexandre de Moraes unbeugsam: Trotz der von Ex-US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen ihn will Moraes das Verfahren gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unbeirrt fortsetzen. „Ich werde die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten“, sagte Moraes am Freitag in Brasília – eine bemerkenswerte Ansage in einem Klima wachsender transatlantischer Reibungen.
Trump hatte Moraes mit Sanktionen belegt und Strafzölle gegen Brasilien verhängt – offiziell als Reaktion auf eine „politisch motivierte Verfolgung“ Bolsonaros. In Wahrheit dürfte es sich eher um ein geopolitisches Machtspiel handeln, bei dem ideologische Nähe und persönliche Loyalitäten schwerer wiegen als rechtsstaatliche Prinzipien.
Justiz unter Druck – doch unbeugsam
Der Richter ließ keinen Zweifel an seiner Haltung: Der Oberste Gerichtshof werde sich „Drohszenarien und Erpressungsversuchen“ nicht beugen. Eine klare Botschaft – auch an jene innerhalb Brasiliens, die sich an die USA wenden, um Einfluss auf ein laufendes Verfahren zu nehmen. In Richtung von Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des Ex-Präsidenten, fand Moraes deutliche Worte: „Feige und verräterisch“ nannte er das Verhalten von Akteuren, die brasilianische Institutionen aus dem Ausland unter Druck setzen wollen.
Ein Ex-Präsident vor Gericht – ein Land in Aufruhr
Hintergrund der Eskalation ist das laufende Verfahren gegen Bolsonaro. Ihm wird vorgeworfen, einen Putschversuch nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 mit initiiert oder zumindest gedeckt zu haben. Die Erstürmung von Kongress, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht durch Bolsonaro-Anhänger war ein Angriff auf die Demokratie – vergleichbar mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021.
Für Bolsonaro steht viel auf dem Spiel: Im Raum steht eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren. Für Trump, der sich im US-Wahlkampf befindet, geht es um Deutungshoheit und Solidarität mit Gleichgesinnten.
Reaktionen in Brasilien: Widerstand gegen Einmischung
Die Reaktionen in Brasilien fielen deutlich aus: In mehreren Städten wie São Paulo, Rio de Janeiro und Brasília demonstrierten Tausende gegen Trumps Strafzölle. Symbolträchtig wurden US-Flaggen und Trump-Puppen verbrannt – Ausdruck einer tiefen Empörung über die versuchte Einflussnahme auf die brasilianische Justiz.
Lula: Souveränität steht nicht zur Disposition
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte Gesprächsbereitschaft mit Trump, stellte jedoch klar: „Die politische Richtung Brasiliens bestimmen die Brasilianer und ihre Institutionen – nicht die USA.“ Ein Statement mit doppelter Stoßrichtung: gegen den ausländischen Druck, aber auch gegen die rechtspopulistische Polarisierung im eigenen Land.
Ein politischer Präzedenzfall
Die Causa Bolsonaro wird so zum Testfall für Brasiliens Demokratie – und zu einem Gradmesser für die Unabhängigkeit seiner Justiz. Der Konflikt zeigt, wie stark rechtspopulistische Netzwerke mittlerweile global operieren – und wie notwendig klare, verfassungsfeste Reaktionen dagegen sind.
OZD
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Bild: AFP