Die britische Regierung hat eine der härtesten Asylrechtsreformen seit Jahrzehnten angekündigt. Innenministerin Shabana Mahmood erklärte am Samstagabend, dass „automatische“ staatliche Hilfen für Asylbewerber künftig wegfallen sollen. Gleichzeitig soll der Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf nur noch 30 Monate reduziert werden. Betroffene würden „gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird“.
Der Kurswechsel erfolgt unter massivem politischen Druck auf Premierminister Keir Starmer. In Umfragen liegt die Labour-Partei deutlich hinter der migrationsfeindlichen Reform UK von Nigel Farage, während die Zahl der Asylanträge in Großbritannien neue Rekorde erreicht hat. Die Regierung steht damit vor der Herausforderung, reale Probleme und wachsende Stimmungsbilder zugleich zu bedienen.
Mahmood sprach von „der größten Überarbeitung der Asylpolitik in der jüngeren Geschichte“ und betonte trotz der Reform die humanitäre Tradition ihres Landes. Zugleich argumentierte sie, die bisherige Großzügigkeit ziehe illegale Migration an. Viele Menschen würden sichere europäische Staaten durchqueren und erst dann den Ärmelkanal überqueren, um Großbritannien zu erreichen.
Mit der Abschaffung des „goldenen Passes“ will die Innenministerin das bestehende System grundlegend ändern: Flüchtlinge sollen künftig nur noch einen 30-monatigen Schutzstatus erhalten, der regelmäßig überprüft wird. Erst nach 20 Jahren soll ein Antrag auf einen dauerhaften Aufenthalt möglich sein – bisher sind es fünf Jahre. Zudem sollen Unterbringung und finanzielle Unterstützung nicht mehr garantiert werden, sondern im Ermessen der Behörden liegen, etwa wenn Betroffene ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten oder strafrechtlich auffällig werden.
Innenministerin Mahmood will die Pläne am Montag im Parlament vorstellen. Orientierung bietet Dänemark, das bereits eine ähnlich restriktive Linie verfolgt. Die Reform markiert eine deutliche Abkehr der Labour-Regierung von früheren Positionen – und könnte das politische Klima auf der Insel nachhaltig verändern.
OZD
OZD-Kommentar
Die britische Labour-Regierung steht unter Druck – und reagiert mit einer Politik, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Statt sozialdemokratischer Humanität setzt London nun auf Abschreckung, Härte und bürokratische Hürden. Doch dieser Kurs ist ein zweischneidiges Schwert: Er mag kurzfristig die Stimmenverluste an Nigel Farage eindämmen, aber er gefährdet das internationale Ansehen Großbritanniens und könnte zu rechtlichen Konflikten führen.
Die Kürzung des Flüchtlingsstatus, die Streichung automatischer Hilfen und die extrem lange Wartezeit auf ein Bleiberecht wirken wie Maßnahmen, die eher politische Panik als nachhaltige Lösungsansätze widerspiegeln. Die Frage ist nicht, ob dies Migranten abhält – sondern ob es die gesellschaftlichen Brüche weiter vertieft. Das Risiko einer Verschärfung der innenpolitischen Debatte ist enorm. Labour setzt alles auf eine Karte, doch die Einsätze sind hoch – und die Folgen könnten weit über die Insel hinausreichen.
Mini-Infobox
– Flüchtlingsstatus soll von fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden.
– Automatische staatliche Hilfen sollen gestrichen werden.
– Dauer bis zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis: künftig 20 Jahre.
– Regierung steht in Umfragen deutlich hinter Reform UK.
OZD-Analyse
1. Politischer Druck als Reformmotor
a) Labour verliert massiv Zustimmung an Reform UK – die Regierung reagiert mit Härte.
b) Rekordzahlen bei Asylanträgen erhöhen den Handlungsdruck.
c) Die Reform ist auch ein Versuch, innenpolitische Stabilität zurückzugewinnen.
2. Inhaltliche Kernpunkte der Verschärfung
a) Reduzierter Flüchtlingsstatus schafft größere Unsicherheit für Betroffene.
b) Streichung automatischer Hilfen erhöht Abhängigkeit von kommunalen Entscheidungen.
c) 20-Jahre-Regel für dauerhaftes Bleiberecht ist eine drastische Verschärfung im europäischen Vergleich.
3. Folgen und Risiken
a) Mögliches Ansteigen rechtlicher Auseinandersetzungen durch den neuen Rechtsrahmen.
b) Gefahr sozialer Spannungen, wenn Flüchtlinge ohne Hilfen dastehen.
c) Internationale Kritik könnte zunehmen, besonders von Menschenrechtsorganisationen.
Erklärungen
Was ist die britische Asylpolitik?
Die britische Asylpolitik regelt Verfahren, Schutzstatus und Unterstützungsleistungen für Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung oder Krieg fliehen. Sie wurde in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert, nun aber vor der einschneidendsten Änderung seit Jahrzehnten.
Wer ist Shabana Mahmood?
Shabana Mahmood ist seit 2024 britische Innenministerin und Mitglied der Labour-Partei. Sie gilt als Juristin mit strikter Haltung in Migrationsfragen und verantwortet die nun angekündigte umfassende Reform der Asylpolitik.
OZD-Extras
Großbritannien testet mit dieser Reform ein Modell, das andere europäische Staaten genau beobachten – vor allem Länder mit ähnlich hohen Migrationszahlen. Ob es Schule macht, hängt vom Erfolg der Labour-Regierung ab.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.