Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Comey-Fall – Bundesrichter ordnet Materialübergabe an
Im Strafverfahren gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey hat ein US-Bundesrichter mögliche Fehler der Regierung und Ermittlungsunregelmäßigkeiten festgestellt, die zu einer Einstellung der Anklage führen könnten. Richter William Fitzpatrick wies am Montagabend (Ortszeit) an, dass Materialien der Grand Jury der Verteidigung Comeys übergeben werden müssen – ein ungewöhnlicher Schritt in einem hochpolitischen Verfahren.
Ermittlungsfehler und mögliche Verfahrensuntergrabung
Fitzpatrick erklärte in einer 24-seitigen Stellungnahme, der Fall weise „auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin“. Demnach könnten ein FBI-Agent und ein Staatsanwalt die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens untergraben haben.
Besonders kritisiert wurde die Staatsanwältin Lindsey Halligan, ehemalige Anwältin von Trump, die angeblich grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht habe. Dies könne die Integrität des Verfahrens beeinträchtigen.
Comey bestreitet Vorwürfe
Der 64-jährige Comey, prominenter Kritiker von Donald Trump, hat sich der Anklage auf falsche Aussagen vor dem Kongress und Behinderung eines Kongressverfahrens für nicht schuldig erklärt. Er fordert die Abweisung der Klage.
Hintergrund der Anklage
Das US-Justizministerium hatte Ende September mitgeteilt, Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Trump kritisiert Comey besonders wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Comey hatte 2017 untersucht, ob Russland zugunsten Trumps intervenierte, und wurde daraufhin vom Präsidenten entlassen.
OZD
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Bild: AFP