US-Präsident Donald Trump hat nach massivem politischem Druck das Gesetz zur Freigabe der Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Damit müssen Justizministerium, FBI und Staatsanwälte binnen 30 Tagen sämtliche nicht geheim eingestuften Dokumente veröffentlichen. Trump verkündete die Entscheidung am Mittwoch auf Truth Social – und griff erneut die Demokraten an, denen er vorwarf, die „Wahrheit“ verdeckt zu halten.
Der Kongress hatte bereits am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Freigabe gestimmt. Trump hatte die Abstimmung monatelang blockiert, bevor er am Wochenende eine überraschende Kehrtwende vollzog und seine republikanischen Abgeordneten zur Zustimmung drängte. Hintergrund sind zunehmende Zweifel an Trumps Glaubwürdigkeit in der Affäre – ein seltenes Szenario, da Teile seiner sonst loyalen Anhängerschaft nun volle Aufklärung verlangen.
Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz verpflichtet Justizministerin Pam Bondi, sämtliche relevanten Unterlagen zugänglich zu machen. Ausnahmen gelten lediglich für Informationen, die laufende Untersuchungen gefährden könnten. Kritiker warnen jedoch, dass genau diese Klausel als Einfallstor genutzt werden könnte, um politisch heikle Details zurückzuhalten.
Der milliardenschwere Finanzier Epstein hatte über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an prominente Bekannte vermittelt. 2019 wurde er tot in einer New Yorker Zelle gefunden – offiziell ein Suizid. Doch hartnäckige Zweifel an der Darstellung halten sich bis heute, angefeuert von Verschwörungstheorien und dem Ruf nach Transparenz.
Die Veröffentlichungen der vergangenen Monate hatten Trump zunehmend unter Druck gesetzt. E-Mails und Dokumente deuteten auf intensiven Kontakt zwischen ihm und Epstein hin. In einer der Mails schrieb Epstein, Trump habe „von den Mädchen gewusst“ und „Stunden“ mit einem Missbrauchsopfer verbracht. Fotos und Videos aus den 1990er Jahren zeigen die beiden Männer häufig zusammen, sowohl in New York als auch im Luxusmilieu von Palm Beach. Trump bestreitet jede persönliche Verstrickung.
Als der Kongress sich trotz Trumps Widerstand parteiübergreifend für die Freigabe aussprach, blieb Trump wenig Spielraum. Eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus, ein einstimmiger Senat – die politische Botschaft war eindeutig. Nun dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die US-Regierung tatsächlich bereit ist, umfassend zu veröffentlichen, oder ob die sensibelsten Unterlagen weiter unter Verschluss bleiben.
OZD
OZD-Kommentar
Trump inszeniert sich als Kämpfer für Transparenz – doch diese Geschichte riecht nach Panik, nicht nach Prinzipien. Dass der Präsident erst einknickt, als seine eigene Partei ihn unter Druck setzt, zeigt, wie brisant die Epstein-Affäre längst für ihn geworden ist. Die USA erleben einen seltenen Moment: Selbst ein Teil der republikanischen Basis verlangt Antworten, und zwar sofort.
Der gefährlichste Punkt für Trump ist nicht, was bereits bekannt ist, sondern was die Akten noch enthalten könnten. Seit Jahren ranken sich Gerüchte um seine Verbindung zu Epstein, und der Präsident lieferte selbst das Material für Zweifel: jahrelange gemeinsame Auftritte, private Treffen, ein Umfeld aus Milliardären, Modellen und Minderjährigen. Dass er die Affäre immer wieder als „Schwindel“ bezeichnet, ist Ausdruck politischer Notwehr – nicht von Souveränität.
Wenn die Regierung nun versucht, durch Verweis auf „laufende Ermittlungen“ Akten zurückzuhalten, wäre das ein fatales Signal. Die Öffentlichkeit erwartet vollständige Aufklärung, nicht eine handverlesene Präsentation durch die Trump-Administration. Diese Akten entscheiden nicht nur über das Erbe eines toten Sexualstraftäters, sondern über das Vertrauen in die politische Führung der USA. Trump hat das Gesetz unterschrieben – jetzt muss er liefern. Und genau davor scheint er am meisten Angst zu haben.
Mini-Infobox
– Epstein-Akten sollen in 30 Tagen veröffentlicht werden
– Kongressvotum: Nur eine Gegenstimme im Repräsentantenhaus
– Trump vollzieht Kehrtwende nach monatelangem Widerstand
– Ausnahmen für laufende Ermittlungen möglich
– Neue Dokumente deuten auf enge Kontakte zwischen Trump & Epstein hin
OZD-Analyse
Politische Bedeutung der Freigabe
a) Druck aus beiden Parteien zwang Trump zur Unterschrift
b) Die Affäre ist eines der wenigen Themen, die Trumps Basis spalten
c) Die USA stehen vor einer Transparenzprobe mit internationaler Strahlkraft
Risiken für Trump
a) Neue Enthüllungen könnten seine Glaubwürdigkeit beschädigen
b) Fotos und Mails verstärken Verdacht enger Verbindungen
c) Ausnahmeregelungen könnten als Vertuschung interpretiert werden
Was die Akten für die USA bedeuten könnten
a) Ein politisches Beben, sollte prominente Namen auftauchen
b) Neue Forderungen nach struktureller Aufarbeitung von Machtmissbrauch
c) Vertrauensverlust in Institutionen – oder ein Schritt zu mehr Transparenz
Erklärungen
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-Finanzier, der ein Netzwerk aus Missbrauch junger Mädchen und Frauen aufgebaut hatte. Seine Kontakte reichten in Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. 2019 starb er unter ungeklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in New York. Bis heute ranken sich Gerüchte um Mitwisser und Hintermänner.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Weniger bekannt: Epstein besaß auch eine eigene Privatinsel in der Karibik, die von Ermittlern später als zentraler Tatort eingestuft wurde.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.