Die Bundesregierung erhofft sich von den laufenden Ukraine-Gesprächen in Berlin spürbare Fortschritte auf dem Weg zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von stark schwankenden Bemühungen, die sich derzeit in „großen Pendelschlägen“ bewegten. Ziel der aktuellen Gespräche sei es, diese Ausschläge zu verringern und einen verlässlichen Korridor zu finden, auf dessen Grundlage ernsthafte Verhandlungen mit Russland möglich würden.
Besondere Erwartungen richtet Berlin dabei an die Vereinigten Staaten. Die US-Seite solle ihre Rolle als Vermittler zwischen den Kriegsparteien nutzen, um anschließend auch gegenüber Russland die europäische Position zur Ukraine klar und unmissverständlich zu vertreten, erklärte Kornelius. Die Bundesregierung setzt darauf, dass Washington diesen diplomatischen Hebel nicht ungenutzt lässt.
Die USA sind zudem zu einem für Montagabend geplanten Abendessen im Kanzleramt eingeladen, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs und die Spitzen von EU und Nato teilnehmen sollen. Ob die US-Unterhändler dieser Einladung folgen, blieb zunächst offen.
Berlin ist für zwei Tage zum Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geworden. Bereits am Sonntag hatten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Selenskyj im Kanzleramt beraten. Ob es parallel dazu Kontakte zu Russland gab, ließ Kornelius offen. Die Bundesregierung habe diese jedenfalls nicht initiiert.
Am Montagnachmittag will Kanzler Merz Selenskyj erneut treffen, ehe am Abend weitere europäische Spitzenvertreter hinzustoßen. Die Haltung der Bundesregierung bleibe dabei eindeutig, betonte Kornelius: Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. OZD
OZD-Kommentar – Diplomatie am Limit
Die Gespräche in Berlin zeigen, wie schmal der Grat zwischen Hoffnung und Ernüchterung geworden ist. Ein Waffenstillstand bleibt das erklärte Ziel – doch ohne klaren Druck auf Russland drohen auch diese Treffen im diplomatischen Kreisverkehr zu enden. Die Erwartungen an die USA sind hoch, vielleicht zu hoch. Washington kann vermitteln, aber Europa muss geschlossen auftreten, um nicht erneut Zuschauer der eigenen Sicherheitsordnung zu werden. Ein Korridor für Verhandlungen ist sinnvoll – doch er darf kein Einfallstor für neue Zugeständnisse an den Aggressor sein.
Mini-Infobox
– Berlin wird für zwei Tage Zentrum der Ukraine-Diplomatie
– Bundesregierung hofft auf Fortschritte Richtung Waffenstillstand
– Erwartungen an die USA als Vermittler
– Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzen
– Einladung an US-Unterhändler für Kanzleramt
OZD-Analyse
Der diplomatische Ansatz
– a) Suche nach stabilem Verhandlungskorridor
– b) Reduzierung der bisherigen Pendelbewegungen
– c) Fokus auf ernsthafte Gespräche mit Russland
Rolle der USA
– a) Vermittler zwischen den Kriegsparteien
– b) Erwartung klarer Positionierung gegenüber Moskau
– c) Schlüsselrolle für Fortschritte
Deutschlands Position
– a) Berlin als Gastgeber und Impulsgeber
– b) Enge Abstimmung mit EU und Nato
– c) Klare Unterstützung der Ukraine
Was ist ein Waffenstillstand?
Ein Waffenstillstand ist eine Vereinbarung zwischen Konfliktparteien,
die Kampfhandlungen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Er gilt
häufig als Voraussetzung für weiterführende Friedensverhandlungen.
Wer ist Stefan Kornelius?
Stefan Kornelius ist Regierungssprecher der Bundesregierung. In dieser
Funktion erläutert er die Positionen und Erwartungen der Regierung zu
innen- und außenpolitischen Fragen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Noch nie seit Beginn des Ukraine-Kriegs war Berlin in so kurzer Zeit
Gastgeber für derart geballte internationale Friedensgespräche.