Beim EU-Gipfel in Brüssel spitzt sich der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiter zu. Bundeskanzler Friedrich Merz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez drängen auf einen raschen Abschluss, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ablehnung erneut bekräftigte.
„Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt“, sagte Merz zum Auftakt des Gipfels. Zugleich räumte er ein, dass noch intensive Diskussionen bevorstünden. Besonders Frankreich und Italien gelten als zentrale Hürden für einen Abschluss noch in diesem Jahr. Auch Polen und Ungarn hatten zuletzt Vorbehalte geäußert – gemeinsam könnten sie eine Sperrminorität bilden.
Macron machte unmissverständlich klar, dass Frankreich dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werde. „Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden“, sagte er und verwies auf die Interessen der Landwirtschaft. Die EU dürfe ihre Bauern nicht für ein Handelsabkommen opfern. Paris fordert zusätzliche Schutzklauseln und eine Verschiebung der Unterzeichnung auf das kommende Jahr. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schloss sich dieser Linie an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen benötigt für die Unterzeichnung grünes Licht aus dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. Eigentlich war geplant, das Abkommen am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu zu unterzeichnen. Angesichts der wachsenden Widerstände ist dieses Vorhaben jedoch zunehmend fraglich.
Spanien und Portugal drängen dagegen auf Tempo. „Alles ist vorbereitet, damit dieses wichtige Handelsabkommen an diesem Samstag im Namen Europas ratifiziert werden kann“, sagte Sánchez. Portugals Regierungschef Luís Montenegro warnte, es wäre „unverzeihlich“, ein solches Abkommen jetzt scheitern zu lassen.
Um die Sorgen der europäischen Landwirtschaft zu adressieren, hatten Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten am Mittwochabend eine zusätzliche Schutzregelung vereinbart. Demnach kann die EU-Kommission Zölle wieder einführen, wenn steigende Importe aus den Mercosur-Staaten die Preise in der EU massiv unter Druck setzen. Frankreich hält diese Zusagen jedoch für unzureichend.
Auch von südamerikanischer Seite wächst der Druck. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärte, seine Geduld sei nahezu erschöpft. Sollte das Abkommen nicht wie geplant unterzeichnet werden, werde es während seiner Amtszeit nicht mehr zustande kommen.
Begleitet wird der Gipfel von Protesten: In Brüssel demonstrierten zahlreiche Landwirte gegen das Abkommen. Nach Polizeiangaben waren bereits am Morgen rund 150 Traktoren in der Stadt, weitere Proteste wurden erwartet.
Der Konflikt zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der EU: Während einige Staaten im Mercosur-Abkommen eine strategische Chance für Handel und geopolitischen Einfluss sehen, fürchten andere einen massiven Strukturbruch in der europäischen Landwirtschaft. Ob es noch zu einer Einigung kommt, bleibt offen.
OZD
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