Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, noch einmal herzlich willkommen! Schön, dass Sie mich auf der Reise nach Indien begleiten.
Ich will noch einmal die Gelegenheit nutzen, Premierminister Modi sehr herzlich für den wirklich außergewöhnlich freundlichen Empfang in Indien zu danken, hier in seiner Heimatregion. Wir haben ein wirklich ausgesprochen gutes, sehr offenes Gespräch gehabt. Wir haben vor allen Dingen sehr ausführlich über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Indien und der Europäischen Union, aber auch zwischen Indien und Deutschland gesprochen.
Es gibt jetzt große Chancen, ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und Europa abzuschließen. Nach dem Erfolg, den wir in der letzten Woche – endlich, nach 25 Jahren – hatten, das MERCOSUR-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten abzuschließen, hoffe ich nun sehr darauf, dass wir an einem zweiten Platz in der Welt zeigen können, dass wir an einer regelbasierten Handelsordnung festhalten, und das ist Indien. Insofern haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass wir vorankommen. Ende des Monats werden der Ratspräsident und die Kommissionspräsidentin hier sein, um die nächsten Schritte zu vereinbaren.
Aber wir haben auch über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Indien sehr ausführlich gesprochen. Wir werden im Bereich der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit die nächsten Schritte gehen. Dieses Land ist für uns außerordentlich interessant, auch im Hinblick auf Arbeitskräfte. Auch da haben wir Verabredungen getroffen, nämlich dass wir Indien weiter einladen wollen, Studenten nach Deutschland zu entsenden, aber auch Arbeitskräfte nach Deutschland zu entsenden, die wir in vielen Bereichen der Dienstleistungsberufe brauchen.
Umgekehrt ist dies ein Standort, der sehr interessant ist für deutsche Industrieunternehmen. Ich habe eine große Wirtschaftsdelegation dabei, die auch in dem Austausch, den wir heute Morgen hatten, außerordentlich zuversichtlich war, dass es sich in Indien weiter zu investieren lohnt und dass wir auch gegenseitig davon profitieren, dass diese beiden Länder enger zusammenarbeiten. Es ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, und das ist für uns eine große Chance, jetzt doch die Gelegenheit zu nutzen, zu zeigen: Wir wollen enger zusammenarbeiten.
Ich bin, noch einmal, sehr dankbar, sehr froh, wie offen und freundschaftlich ich hier aufgenommen worden bin. Herr Premierminister Modi und ich kannten uns nur aus zwei kurzen Begegnungen. Heute haben wir den halben Tag miteinander verbracht. Ich muss sagen: Wenn ich morgen nach Deutschland zurückfliege, kehre ich nicht nur mit vielen Eindrücken aus diesem Land zurück, sondern auch mit großer Zuversicht, dass es uns gelingen wird, zwischen Indien und Deutschland, zwischen Indien und der Europäischen Union die Zusammenarbeit wirklich ernsthaft zu vertiefen.
Fragerunde im Anschluss:
Frage:
Sie haben sich ja jetzt sehr positiv über die EU-Indien-Aussichten für das Freihandelsabkommen geäußert. Vielleicht können Sie noch ein bisschen erklären, woher Ihr Optimismus jetzt kommt. Denn es gab Streitfragen, was Autos angeht. Ist es der Schock durch Trump? Ist es der Schock durch China? Was hat Modi dazu gesagt?
Bundeskanzler Merz:
Es gibt drei Punkte, die noch zu Ende verhandelt werden müssen. Das eine ist dieses sogenannte CBAM-System, also der Grenzausgleich für die CO2-Reduktion. Das Zweite ist die Stahlpolitik, und das Dritte sind die Kontingente für die Automobilindustrie. So, wie wir das miteinander besprochen haben, habe ich den Eindruck, dass es jetzt wirklich Fortschritte hin zu einem Abschluss gibt. Aber noch einmal: Das muss noch zwischen der EU und Indien schlussverhandelt werden. Dazu kann ich nur einen kleinen Beitrag leisten, aber ich glaube, der ist gelungen.
Dass wir natürlich angesichts der Weltlage jetzt diesen Weg suchen, ist völlig klar. Indien hat auch Erfahrungen mit der amerikanischen Zollpolitik gemacht. Mit Europa kann Indien andere Erfahrungen machen, bessere Erfahrungen machen, nämlich dass wir uns jetzt eben auf eine offene Handelsbeziehung miteinander verständigen. Wir setzen Zölle nicht als politische Instrumente ein, sondern wir wollen Zölle reduzieren, damit der Handel zwischen unseren beiden Kontinenten besser wird, und auf diesem Weg sind wir.
Frage:
Herr Bundeskanzler, inwieweit haben Sie das Thema Russland angesprochen? Indien bezieht ja immer noch im großen Stil Öl und Gas von Russland. Damit finanziert Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Haben Sie das deutlich angesprochen?
Können Sie sich Indien als Vermittler in diesem Konflikt vorstellen, oder kann Indien irgendetwas dazu beitragen, die diplomatischen Bemühungen zu befördern?
Aus aktuellem Anlass stelle ich noch eine andere Frage zu Grönland. Es ist ja jetzt von einer Militärverstärkung in Grönland oder in der ganzen Arktis die Rede. Was ist daran? Wie weit sind da die Vorbereitungen? Könnte sich die Bundeswehr daran beteiligen?
Bundeskanzler Merz:
Wir sprechen in der Tat innerhalb der NATO über Grönland. Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss. Ich hoffe, dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der NATO kommen. Darum bemühen sich die Außenminister. Der deutsche Außenminister ist zu Gesprächen in Washington und wird auch darüber sprechen. Wir sprechen sehr ausführlich mit der dänischen Regierung, und wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Ich gehe davon aus, dass sich die Amerikaner daran auch beteiligen. In welchem Umfang, das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen.
Die Frage, wie wir in der Zusammenarbeit zwischen Indien und Europa vorankommen, hängt an den beiden oder drei Themen, die ich gerade schon genannt habe. Wir haben ein strategisches Interesse, zu zeigen, dass die regelbasierte Ordnung auf dieser Welt nicht am Ende ist, und wir, Premierminister Modi und ich, teilen die Einschätzung über den Krieg gegen die Ukraine. Hierüber gibt es eine klare Meinung der indischen Regierung. Aber er hat mir sehr ausführlich erläutert, dass Indien als ein Kontinent mit 1,4 Milliarden Einwohnern, der über wenig eigene Energieressourcen verfügt, abhängig von russischen Öl- und Gasimporten ist. Mein Eindruck ist, wenn sie diese Abhänhttps://mail.google.com/mail/u/1/#inboxgigkeit reduzieren können, dann werden sie es tun. Aber wir sind uns in der Bewertung des Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine vollkommen einig, und wir wollen unsere Beiträge dazu leisten, Indien auf dieser Seite, wir auf der europäischen Seite, zusammen mit der Ukraine, zusammen mit Amerika. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu einem Ende kommt.
Zusatzfrage:
Aber Sie haben keinen Druck ausgeübt?
Bundeskanzler Merz:
Wissen Sie, Druck auszuüben, ist nicht das richtige Instrument, um eine Partnerschaft auf eine neue Basis zu heben. Wir sind uns in der Bewertung dieses Krieges einig. Ich habe gleichzeitig verstanden, wie abhängig Indien in den letzten Jahren und Jahrzehnten von russischen Öl- und Gaslieferungen gewesen ist und auch nach wie vor ist. Wir haben diese Abhängigkeit fast auf null reduzieren können, begleitet von erheblichen Herausforderungen. So einfach geht das in Indien offensichtlich nicht, und ich bin der Letzte, der hier mit erhobenem Zeigefinger Besuche in anderen Ländern macht. Wir reden vernünftig miteinander, und wir versuchen, Lösungen zu finden.
Vielen Dank!
Bundespresseamt Berlin
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
(Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Modi von Indien)