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„Brüssel greift durch: WhatsApp rückt ins Visier der EU-Aufseher“

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.

Die EU-Kommission will den Messenger WhatsApp künftig strenger überwachen. Die App des US-Konzerns Meta fällt nach EU-Recht nun offiziell unter die Kategorie der besonders großen Online-Plattformen und unterliegt damit einer direkten Aufsicht aus Brüssel. Ziel ist es zu prüfen, ob sich WhatsApp an die europäischen Regeln zur Bekämpfung verbotener Inhalte hält. Auf private Chatnachrichten hat die Kommission keinen Zugriff.

Grundlage der Entscheidung ist der Digital Services Act. Mit diesem Gesetz nimmt die EU große Internetplattformen stärker in die Pflicht. Inhalte wie Morddrohungen, Hassrede oder Nazi-Symbole müssen konsequent entfernt werden – online genauso wie offline. Plattformen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, drohen empfindliche Strafen.

Insgesamt stehen inzwischen 26 besonders große Plattformen unter direkter Aufsicht der EU-Kommission. Dazu zählen Marktplätze wie Amazon, Shein und Zalando, ebenso Porno-Anbieter sowie Plattformen wie X, Instagram und Facebook. Für kleinere Anbieter bleiben weiterhin die nationalen Behörden zuständig. WhatsApp war bislang Irland zugeordnet, wo Meta seinen europäischen Sitz hat.

Besonders sensibel ist die Frage der Verschlüsselung. Private Chats auf WhatsApp bleiben Ende-zu-Ende-verschlüsselt, auch für Brüssel unzugänglich. Die neue Aufsicht bezieht sich ausschließlich auf öffentliche Kanäle. Dort können Nutzerinnen und Nutzer Nachrichtenseiten, Fußballvereine oder Influencer abonnieren. Werden in diesen Bereichen verbotene Inhalte verbreitet, kann die EU-Kommission eingreifen und im Ernstfall Bußgelder verhängen.

Parallel läuft bereits ein weiteres Verfahren gegen Meta. Dabei geht es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf WhatsApp. Die Kommission wirft dem Konzern vor, ausschließlich den eigenen KI-Assistenten zuzulassen und konkurrierende Anbieter auszuschließen. Brüssel prüft, ob damit gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen wird.

Auch Instagram und Facebook stehen weiterhin unter Beobachtung. Im vergangenen Jahr verhängte die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverstößen eine Strafe von 200 Millionen Euro. Zusätzlich laufen Verfahren wegen der unzureichenden Bekämpfung verbotener Inhalte.

OZD

OZD-Kommentar – Kontrolle ja, Machtmissbrauch bleibt das Risiko

Die EU setzt ein überfälliges Signal: Digitale Großkonzerne sollen sich nicht länger hinter Technik, Verschlüsselung und globaler Größe verstecken können. Dass WhatsApp nun offiziell als besonders große Online-Plattform gilt, ist eine logische Konsequenz der enormen Reichweite öffentlicher Kanäle, die längst wie Medienräume funktionieren. Hassrede, Gewaltaufrufe oder extremistische Inhalte entfalten dort reale Wirkung – und dürfen nicht länger in einer regulatorischen Grauzone verbleiben. Gleichzeitig bleibt Skepsis angebracht. Je stärker die Eingriffsrechte der EU, desto größer ist die Verantwortung, diese Macht rechtsstaatlich sauber, transparent und verhältnismäßig auszuüben. Overblocking, politischer Druck oder vorauseilender Gehorsam der Plattformen wären Gift für die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist richtig, doch sie reicht nicht aus: Wenn Brüssel Meta wirklich in die Schranken weisen will, müssen auf Ankündigungen auch spürbare Sanktionen folgen. Sonst verkommt der Digital Services Act zur gut gemeinten Drohkulisse ohne Durchschlagskraft.


Historischer Hintergrund

Die Entscheidung der EU-Kommission gegen WhatsApp ist das Ergebnis eines jahrelangen politischen Ringens um die Macht großer Digitalkonzerne. Spätestens nach den Skandalen um Hassrede, Wahlmanipulation und extremistischer Propaganda auf Plattformen wie Facebook und X wuchs in Brüssel die Überzeugung, dass freiwillige Selbstkontrolle nicht ausreicht. Mit dem Digital Services Act reagierte die EU erstmals geschlossen auf die Dominanz globaler Tech-Unternehmen – ein Paradigmenwechsel, der den digitalen Raum rechtlich dem öffentlichen Raum gleichstellt. WhatsApp blieb lange außen vor, da der Dienst vor allem als privater Messenger galt. Mit dem massiven Ausbau öffentlicher Kanäle und abonnierbarer Inhalte verschwand diese Sonderrolle jedoch zunehmend.


Zukunftsprognose

Die Einstufung von WhatsApp als besonders große Online-Plattform dürfte erst der Anfang sein. In den kommenden Monaten ist mit strengeren Transparenzpflichten, schnelleren Löschanordnungen und ersten Bußgeldverfahren zu rechnen, sollte Meta nicht konsequent reagieren. Gleichzeitig wird der Druck auf andere Messenger wachsen, ihre öffentlichen Bereiche stärker zu moderieren. Politisch ist absehbar, dass die EU ihren Kurs weiter verschärft – auch als Gegenmodell zur weitgehend unregulierten US-Techlandschaft. Für Meta bedeutet das: mehr Kosten, mehr juristische Risiken und weniger Spielraum. Für Nutzer entscheidet sich in den nächsten Jahren, ob europäische Plattformregulierung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt – oder ob sie neue Konflikte um Meinungsfreiheit und Zensur auslöst.


Gewinnspiel

In welchem EU-Gesetz werden große Online-Plattformen wie WhatsApp zu stärkerer Kontrolle verpflichtet?

A) Digital Markets Act
B) NetzDG
C) Digital Services Act
D) Medienstaatsvertrag

Richtige Antwort: C

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Mini-Infobox: WhatsApp unter EU-Aufsicht

– Einstufung als besonders große Online-Plattform
– Direkte Kontrolle durch die EU-Kommission
– Keine Einsicht in private Chats
– Fokus auf öffentliche Kanäle
– Bußgelder bei Verstößen möglich

OZD-Analyse

1. Politische Dimension
a) Der Digital Services Act markiert einen Machtwechsel – weg von Konzernen, hin zur Regulierung.
b) Die EU positioniert sich als globaler Taktgeber für Plattformkontrolle.
c) Meta wird zum Symbolfall für digitale Verantwortung.

2. Rechtliche Folgen
a) WhatsApp muss schneller und transparenter auf illegale Inhalte reagieren.
b) Öffentliche Kanäle rücken rechtlich näher an klassische Medienangebote.
c) Hohe Bußgelder erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Meta.

3. Gesellschaftliche Auswirkungen
a) Mehr Schutz vor Hassrede und Extremismus in öffentlichen Räumen.
b) Gefahr von Overblocking und vorschnellen Löschungen bleibt bestehen.
c) Vertrauen der Nutzer hängt von fairer Umsetzung ab.

Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act ist ein EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen. Er verpflichtet große Anbieter, illegale Inhalte schneller zu entfernen, Risiken zu bewerten und ihre Moderationsentscheidungen transparenter zu machen. Ziel ist es, Nutzer besser zu schützen und die Macht großer Tech-Konzerne einzudämmen.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.

OZD-Extras
WhatsApp zählt weltweit über zwei Milliarden Nutzer – viele davon erreichen öffentliche Kanäle mit einer Reichweite, die klassischen Medien längst Konkurrenz macht.