Mini-Infobox
– Mehrwertsteuer auf Speisen sinkt auf sieben Prozent
– Pendlerpauschale steigt einheitlich auf 38 Cent
– Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen werden erhöht
– Länder verlieren bis 2030 rund 13 Milliarden Euro
– Kommunen warnen vor Haushaltsproblemen
Der Bundesrat hat ein umfassendes Steuerpaket mit zahlreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gebilligt.
Ab dem 1. Januar 2026 sinkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants dauerhaft von 19 auf sieben Prozent, die Pendlerpauschale steigt einheitlich auf 38 Cent pro Kilometer und auch Ehrenamtliche profitieren von höheren steuerfreien Pauschalen. Während Wirtschafts- und Branchenverbände die Entscheidung feiern, wächst zugleich die Sorge der Länder vor milliardenschweren Einnahmeausfällen.
Besonders umstritten ist die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Die Bundesregierung will damit nach eigener Darstellung eine von Kostensteigerungen geplagte Branche stabilisieren. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sprach von der wichtigsten Maßnahme zur Sicherung der Existenz vieler Betriebe. Auch der Tourismusverband sieht den Standort Deutschland gestärkt. Kritiker hingegen bezweifeln den Nutzen für Verbraucher, da Restaurants nicht verpflichtet sind, die Steuersenkung über niedrigere Preise weiterzugeben.
Auch die Anhebung der Pendlerpauschale sorgt für kontroverse Reaktionen. Die bisherige Staffelung entfällt, künftig gilt unabhängig von der Entfernung ein Satz von 38 Cent pro Kilometer. Vertreter unionsgeführter Länder begrüßten den Schritt als Entlastung für Berufspendler, während Kritiker bemängeln, dass vor allem Besserverdienende profitieren und klimapolitische Anreize fehlen.
Zusätzlich steigen die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3300 Euro jährlich. Außerdem werden höhere steuerliche Abzüge für Parteispenden ermöglicht, Gewerkschaftsbeiträge werden besser absetzbar, und Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen künftig steuerfrei gestellt.
Die Kehrseite des Pakets: Bund, Länder und Kommunen müssen erhebliche Einnahmeausfälle verkraften. Allein für die Länder summieren sich diese bis 2030 auf rund 13 Milliarden Euro, für die Kommunen auf etwa zwei Milliarden Euro. Mehrere Ministerpräsidenten warnten vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Haushaltslage. OZD
OZD-Kommentar – Entlastung heute, Streit morgen
Dieses Steuerpaket ist politisch leicht zu verkaufen, finanziell aber riskant. Die Entlastungen kommen gut an, doch sie verteilen sich ungleich und gehen zulasten der öffentlichen Haushalte. Dass der Bund keinen Ausgleich für Länder und Kommunen vorsieht, ist ein Konflikt mit Ansage. Die Gastronomie profitiert, die Pendler ebenso – aber die Frage bleibt: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Ohne eine solide Gegenfinanzierung droht die Entlastung von heute zum Sparzwang von morgen zu werden.
Lesermeinungen
„Gut für Pendler und Vereine, aber warum profitieren wieder vor allem die Besserverdienenden?“
„Die Gastro-Steuersenkung rettet Arbeitsplätze – das ist wichtiger als billigere Preise.“
„Entlastungen ja, aber nicht auf Kosten von Kommunen, die jetzt schon kaum handlungsfähig sind.“
OZD-Analyse
Gewinner des Steuerpakets
– a) Gastronomie und Tourismus
– b) Berufspendler
– c) Ehrenamtlich Engagierte
Kritikpunkte
– a) Keine Pflicht zur Weitergabe der Steuersenkung
– b) Soziale und ökologische Schieflagen
– c) Fehlender Ausgleich für Länder und Kommunen
Politische Folgen
– a) Entlastung stärkt Koalition kurzfristig
– b) Haushaltskonflikte absehbar
– c) Neue Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern
Was ist die Pendlerpauschale?
Die Pendlerpauschale ist ein steuerlicher Abzug für Berufstätige, mit
dem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend gemacht
werden können. Sie mindert das zu versteuernde Einkommen.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene. Er wirkt an
der Gesetzgebung mit und muss vielen Gesetzen zustimmen, die die
Interessen der Länder betreffen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Die letzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in
Restaurants gab es in Deutschland bislang nicht – bisherige Entlastungen
waren zeitlich befristet.
