Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner ist Ziel einer Morddrohung geworden. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit massiven Beschimpfungen und der expliziten Ankündigung „Wir töten dich“ ein, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Nach Angaben des Landtags war dem Schreiben ein Blatt Papier beigefügt, das neben den Drohungen auch ein gezeichnetes Dreieck enthielt, ein Symbol, das der radikalislamischen Terrororganisation Hamas zugeschrieben wird. Zudem rieselte aus der verdächtigen Postsendung eine unbekannte, granulatartige Substanz.
Spezialisten des Landeskriminalamts untersuchten den Stoff und gaben Entwarnung: Die Substanz erwies sich als ungefährlich. Die Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel leitete dennoch Ermittlungen wegen Bedrohung und Beleidigung ein. Absender, Motivation und Ziel der Sendung seien Gegenstand laufender Ermittlungen, an denen auch das LKA beteiligt ist.
Die Morddrohung reiht sich in eine Serie von Angriffen ein. Erst kürzlich hatten Unbekannte auf dem Wohngrundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin im Landkreis Uckermark einen Schuppen in Brand gesetzt. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt auch in diesem Fall. Bereits im August 2024 war zudem das Auto Büttners mit rechtsextremen Symbolen beschädigt worden.
Die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, verurteilte die Drohungen scharf. Diese seien „unter keinen Umständen hinnehmbar“. Drohungen und Gewalt seien keine Mittel politischer Auseinandersetzung, sondern Verbrechen gegen Menschen, erklärte sie.
Andreas Büttner war im Juni 2024 vom Brandenburger Landtag erstmals zum Antisemitismusbeauftragten des Landes gewählt worden. Das Amt war zuvor neu geschaffen worden und umfasst unter anderem die Bekämpfung antisemitischer Haltungen, die Beratung von Betroffenen sowie die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Wenn Hass den Staat herausfordertDiese Morddrohung ist kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen. Wer den Antisemitismusbeauftragten eines Bundeslandes mit dem Tod bedroht, greift nicht nur eine Person an, sondern den Rechtsstaat selbst. Dass sich islamistische Symbolik, Brandstiftung und rechtsextreme Schm ierereien in einer Serie gegen dieselbe Person richten, zeigt die ganze Bandbreite des antisemitischen Hasses. Der Staat muss jetzt unmissverständlich klarmachen: Einschüchterung wirkt nicht. Wer bedroht, zündet oder hetzt, wird konsequent verfolgt. Alles andere wäre ein fatales Signal an die Feinde der offenen Gesellschaft.
Mini-Infobox
Adressat der Drohung: Antisemitismusbeauftragter Brandenburg
Inhalt: Morddrohung und Beleidigungen
Symbolik: Hamas-Zeichen im Schreiben
Weitere Vorfälle: Brandstiftung, rechtsextreme Sachbeschädigung
OZD-AnalyseEskalation der Bedrohung
a) Morddrohung per Post
b) Unbekannte Substanz als Einschüchterung
c) Wiederholte Angriffe im privaten Umfeld
Ideologische Vielschichtigkeit
a) Islamistische Symbolik im Drohbrief
b) Frühere rechtsextreme Sachbeschädigung
c) Gemeinsamer Nenner: Antisemitismus
Staatliche Reaktion
a) Ermittlungen durch Polizei und LKA
b) Einbindung des Staatsschutzes
c) Politische Rückendeckung durch Landtag
Wer ist Andreas Büttner?
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg. Er wurde im Juni
2024 als erster Amtsinhaber vom Landtag gewählt und ist für Prävention,
Beratung Betroffener und die Bekämpfung antisemitischer Strukturen
zuständig.
Was ist die Hamas?
Eine radikalislamische palästinensische Organisation, die von der EU,
den USA und Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasBrandenburg gehört zu den Bundesländern, die erst in den vergangenen Jahren eigene Antisemitismusbeauftragte eingesetzt haben – als Reaktion auf steigende antisemitische Vorfälle.